Politik entscheidet über mögliche Rücknahmen

120 Bebauungspläne auf den Prüfstand?

Dieses Symbolbild zeigt den Weyher Ortsteil Sudweyhe.
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Dieses Symbolbild zeigt den Weyher Ortsteil Sudweyhe.
  • Sigi Schritt
    vonSigi Schritt
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Weyhe – Bei diesem Szenario riecht es nach Ärger: In einer Siedlung von Ein- und Zweifamilienhäusern stirbt ein Eigentümer. Die Kinder wohnen längst woanders und wollen als Erbengemeinschaft das große elterliche Grundstück so teuer es geht verkaufen. Ein Investor bietet dafür mehr Geld als alle anderen Interessenten und will auf der Fläche ein Mehrfamilienhaus bauen. Nachbarn vermuten, dass ein Klotz errichtet wird, der dort nicht hingehört. Streit mit den künftigen Bewohnern ist programmiert.

Wie kann eine übermäßige Nachverdichtung verhindert werden? Der Rat hat im Herbst vergangenen Jahres die Verwaltung damit beauftragt, einen Beteiligungsprozess zu initiieren, um die architektonischen und stadtgestalterischen Anforderungen an die bauliche Entwicklung gemeinsam mit den Bürgern zu erarbeiten. Die Verwaltung soll der Politik konkrete Handlungsvorschläge aufzeigen.

Der Beteiligungsprozess hat Fahrt aufgenommen und soll im kommenden Jahr beendet werden. Die Gemeinde erinnert zum Beispiel an eine Veranstaltung zum Thema „Ortsbild im Bestand“, die im Herbst viele Weyher ins Rathaus gelockt hat. Bei dieser Veranstaltung (wir berichteten) äußerten Bürger ihren Unmut über die Baukultur und speziell über nicht maßstabsgerechte Mehrfamilienhäuser, die das Ortsbild beeinträchtigen.

Aber: Das bestehende Baurecht erlaubt möglicherweise, ein Siedlungshaus gegen ein Mehrfamilienhaus zu ersetzen. Deshalb hat die Verwaltung vorgeschlagen, ältere Bebauungspläne systematisch zu überprüfen. Über den Sachstand berichtet die Verwaltung im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt am Dienstag, 23. Juni.

Die Gemeinde hat 120 B-Pläne identifiziert, die man auf die Steuerungswirkung hin überprüfen könnte. Die Verfahrensdauer je Plan werde mindestens bei einem Dreivierteljahr liegen, heißt es in der Vorlage. Würden die Pläne nacheinander überprüft, so würde die Verwaltung rund 90 Jahre benötigen.

„Die genaue Anzahl sowie die zu regelnden Inhalte werden im Rahmen dieses Projektes zu ermitteln sein. Abhängig von den Personalressourcen könnten in jedem Jahr mehrere Bebauungspläne gleichzeitig geändert werden“, sagt Steffen Nadrowski, Leiter des Fachbereichs Gemeindeentwicklung und Umwelt zu Projektumfang, Dauer und Umsetzung. „Derzeit wird davon ausgegangen, dass ein Teil der Bebauungspläne überarbeitungsbedürftig ist. Das Projekt wird, wenn es politisch beschlossen ist, unverzüglich angegangen und dann auf mehrere Jahre angelegt sein.“

Wie auch bei anderen Bebauungsplänen in der Wesergemeinde erfolgt die Durchführung der Verfahren laut Nadrowski zunächst durch das Rathauspersonal. Die Erarbeitung der Planentwürfe werde dann an externe Planungsbüros vergeben.

Welches Ziel verfolgt die Gemeinde? „In älteren Bebauungsplänen sind oft weitreichende Baurechte festgesetzt, die viele Jahrzehnte lang nicht ausgenutzt wurden. Bei Abbruch und Neubau in bestehenden Siedlungen kann es aber dazu kommen, dass diese Baurechte nun plötzlich geltend gemacht werden. Dadurch entstehen unpassende Baukörper in kleineiligen Nachbarschaften. Hier soll kritisch geprüft werden, ob die betroffenen Bebauungspläne geändert werden sollten“, so Nadrowski. „Die Rücknahme von Baurechten ist grundsätzlich möglich. Ob und inwieweit dadurch Entschädigungsansprüche entstehen, ist in jedem Einzelfall zu prüfen.“

Bürgermeister Frank Seidel ergänzt: „Das Thema wollten wir eigentlich schon vor der Corona-Zeit auf die Agenda gebracht haben. Denn wir merken, dass nicht alles, was derzeit baurechtlich möglich ist, dem Weyher Ortsbild zuträglich ist. Die Bebauungspläne sollen daher auf ihre Verträglichkeit mit dem Ortsbild hin abgeklopft werden.“

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Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt tagt am Dienstag, 23. Juni, um 18.30 Uhr im Rathaus in einer öffentlichen Sitzung. Die Zahl der Zuhörer ist auf 15 Personen beschränkt. Wer an dieser Sitzung teilnehmen möchte, muss sich bis zum 23. Juni, 15 Uhr, anmelden. Unter Ruf 04203/71216 oder per E-Mail an klatte@weyhe.de nimmt Chantale Klatte Teilnahmewünsche entgegen.

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