Dafür mehr sparen und mehr auf die Vernunft hören / CDU-Ratsfraktion gibt politische Marschrichtung für 2010 aus

Weniger Sitzungen – weniger Anträge

Das Gelände an der Sulinger Straße, auf dem der neue Kindergarten entstehen soll. Angesichts der knappen Finanzen der Stadt sieht die CDU in dieser Frage wieder Gesprächsbedarf. Zwar stellt sie den Kindergarten nicht erneut grundsätzlich in Frage, wohl aber die Größe und damit die Kosten des Bauwerks.

Syke - SYKE (mwa) · Die Tatsache selbst ist längst bekannt: Syke geht das Geld aus. Welche Konsequenzen sich daraus für die politische Arbeit im Rat ergeben, hat die CDU-Ratsfraktion am Dienstag Abend bei einer Klausurtagung im Schützen- und Reiterhof Okel erörtert. Gestern Abend stellte die Fraktionsspitze die  Ergebnisse vor.

Neuinvestitionen müssten genau geprüft werden, ist  eine zentrale Aussage. Vereinfacht ausgedrückt meint das: „Investieren in bestehende Gebäude – ja! Investieren in Neubauten – nein!“ Diese plakative Aussage von Fraktions-Chef Markus Stier differenziert Brigitte Haase: „Wir müssen stärker zu Abwägungsprozessen kommen. Was ist nötig? Was kann warten?“

Das betrifft auch einen alten politischen Zankapfel: Den Kindergartenneubau an der Sulinger Straße. Grundsätzlich wolle die CDU ihn zwar nicht erneut in Frage stellen. Wohl aber die angepeilte Größe. „Schon jetzt haben wir 130 000 Euro Mehrkosten zu erwarten.“

Der Lösungsvorschlag der Fraktion: Kleiner bauen! „Statt für zwei Krippengruppen plus eine Regelgruppe nur noch für eine Krippen- und eine Regelgruppe“, erklärt Wilken Hartje. Damit am Ende nicht eine Krippengruppe in der Gesamtbilanz fehlt, solle die Stadt die Krippengruppe im Kindergarten Kunterbunt zur Dauereinrichtung machen. Für die hatte die SPD im vorigen Jahr die „letztmalige Verlängerung“ gefordert (wir berichteten). „Mit diesem Antrag werden wir auch in den Fachausschuss gehen“, kündigte Stier an.

Einen weiteren Schwerpunkt sehen die Christdemokraten in der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude. Die Stelle eines stadteigenen Energieberaters wieder auszuschreiben, sei eine sinnvolle Maßnahme.

Perspektivisch wolle man das Ausbluten der Ortschaften verhindern. Bereits von anderen angedachte Ideen wie Dorfschulen oder kleine Dorfläden auf genossenschaftlicher Basis seien vielleicht ein Mittel dazu. Es fehle allerdings derzeit noch an einer Zusammenarbeit der einzelnen Ortschaften in dieser Hinsicht.

Nicht zuletzt will die CDU-Fraktion die Arbeit im Rat grundsätzlich verändern. Die Devise lautet: Weniger Sitzungen, weniger Anträge. Markus Stier: „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung zu einer Ausschuss-Sitzung mit nur zwei Tagesordnungspunkten einlädt. Es kann aber auch umgekehrt nicht sein, dass der Rat die  Verwaltung mit überflüssigen Anfragen und Arbeitsaufträgen vom Tagesgeschäft abhält.“

Statt dessen gelte es, der Verwaltung mehr Handlungsspielraum zu geben. „Dann muss die Verwaltung aber auch zeigen, dass sie es kann“, so Stier.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die Union auch in Sachen Ortsräte: Denen müsse der Rat entweder wieder mehr Entscheidungskompetenz geben oder sie ganz abschaffen. Stier: „So wie sie im Moment sind, sind sie überflüssig.“

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