Hohe Investitionen trotz Krise

Gemeinde Wagenfeld will 12,6 Millionen Euro ausgeben

Übersicht der größten Einnahmen und Ausgaben (Kreisumlage) im Haushaltsplan der Gemeinde Wagenfeld in Millionen Euro.
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Übersicht der größten Einnahmen und Ausgaben (Kreisumlage) im Haushaltsplan der Gemeinde Wagenfeld in Millionen Euro.

Die Gemeinde Wagenfeld plant für 2021 Ausgaben in Höhe von knapp 12,6 Millionen Euro. Ohne Kreditaufnahme werden die Investitionen in die Infrastruktur nach Einschätzung der Verwaltung allerdings nicht möglich sein.

Wagenfeld – Knapp 12,6 Millionen Euro möchte die Gemeinde Wagenfeld 2021 ausgeben. So jedenfalls sieht es der am Dienstagabend gegen die beiden Stimmen der FDP-Fraktion verabschiedete Haushaltsplan vor. Trotz Corona-Krise, rückläufigen Steuereinnahmen und mit vielen Fragezeichen behafteten Erwartungen an das kommende Jahr hält die Gemeinde im Wesentlichen an ihren geplanten Investitionen fest. Ohne Kreditaufnahme wird deren Umsetzung nach Einschätzung der Verwaltung nicht möglich sein. Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende werden nicht stärker zur Kasse gebeten. Die Hebesätze bleiben unverändert.

Alle Investitionen ohne Kreditaufnahme nicht möglich

Auch in den vergangenen Jahren waren zur Deckung der Investitionen Kreditaufnahmen eingeplant gewesen, in Anspruch nehmen musste sie die Gemeinde allerdings nicht. So ist sie bislang schuldenfrei geblieben. Ob sich das 2021 ändert, hängt zum einen von der wirtschaftlichen Entwicklung und den damit verbundenen Steuereinnahmen ab, zum anderen davon, wie viele Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können.

Die Liste der Investitionen ist lang und kostenintensiv: Kauf und Entwicklung von Wohnbauland, Erschließung des neuen Gewerbegebiets, Wegebau in Ströhen im Rahmen der Flurbereinigung und in Wagenfeld, neuer Bauhof, neues Feuerwehrfahrzeug. Verzichtbar ist nach Einschätzung der Verwaltung keine.

Kreye: Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur

„Der Haushalt trägt zur Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur bei“, nannte Bürgermeister Matthias Kreye während der Ratssitzung am Dienstag einen Grund, warum eine Verschuldung der Gemeinde aus seiner Sicht gerechtfertigt ist. Ein weiterer: In den Folgejahren werde der Haushalt voraussichtlich wieder ausgeglichen und eine Tilgung der Kredite möglich sein. Allerdings, so betonte Kreye, müsse man mittelfristig geplante Investitionen bei der nächsten Haushaltsberatung kritisch hinterfragen und gegebenenfalls zurückstellen, um nicht langfristig in eine finanzielle Schieflage zu geraten.

Einen kleinen Lichtblick gab es am Dienstag. Anfang Dezember war die Verwaltung noch von einem Fehlbetrag von gut 333 000 Euro im Ergebnishaushalt ausgegangen. Zwischenzeitlich sind die Schlüsselzuweisungen um 400 000 Euro auf 1,97 Millionen Euro gestiegen. Zwar muss die Gemeinde davon 200 000 Euro direkt als Kreisumlage weitergeben, dennoch verringert sich der Fehlbetrag auf 124 000 Euro.

Auch Sicht der CDU-Fraktion hat die Verwaltung einen ausgewogenen Haushaltplan vorgelegt. „Man sieht an den Zahlen, dass wir eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben“, sagte Fraktionsvorsitzender Thorsten Weghorst. „Sparsamkeit ja, Vollbremsung nein.“

FDP: Haushaltsplan setzt falsche Akzente

Die FDP-Fraktion ist dagegen der Auffassung, dass der Haushalt in großen Zügen die falschen Akzente setzt. Zum einen sieht sie die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung nicht so positiv wie die Verwaltung. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute seien der Meinung, dass die Wirtschaft, wenn es gut laufe, erst Mitte 2022 wieder das Niveau von 2019 erreiche, argumentierte Fraktionschef Hans-Walter Scheland.

Er teilt auch nicht den Optimismus der Verwaltung, dass das neue Baugebiet an der Fritz-Cording-Straße mit etwa 80 Grundstücken in wenigen Jahren gefüllt werden kann. Angesichts der hohen Investitionen in Flächenkauf, Planung und Erschließung hätte er sich gewünscht, dass die Gemeinde die Wohnbau-Entwicklung einem privaten Investor überlassen hätte.

Der richtige Weg wäre aus seiner Sicht gewesen, zunächst die Flächen im neuen Gewerbegebiet „Zur Mühle“ günstiger als geplant zu vermarkten und so schnell neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im zweiten Schritt könnten dann neue Wohnbaugebiete entwickelt werden. „Wir sollten keinesfalls dahin gelangen, wo wir vor gut 25 Jahren schon mal waren“, mahnte Scheland. Damals hatte die Gemeinde erhebliche finanzielle Probleme und geriet in die Haushaltssicherung.

Auch SPD-Fraktionschef Heino Spreen forderte einen wachsamen Blick auf die Entwicklung der Gemeindefinanzen. Neben den großen Investitionen müsse man auch die kleinen laufenden Kosten im Auge behalten, die in Summe erheblich ins Geld gingen. Die Folgen der Corona-Pandemie seien ebenfalls noch nicht absehbar.

Margarete Summann (UWG) bewertete den Haushaltsplan ebenfalls positiv. An der einen oder anderen Schraube müsse sicher noch gedreht werden, aber es sei gut, dass der Haushaltsplan für die kommenden Jahre eine positive Perspektive stelle.

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