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Wagenfeld: Bauausschuss unterstützt Prokon-Pläne und gibt Bedingungen vor

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Von: Melanie Russ

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Auf dem aktuell zur Lagerung genutzten Platz im Bioenergiepark in Ströhen soll eine Biogasanlage entstehen.
Auf dem aktuell zur Lagerung genutzten Platz im Bioenergiepark in Ströhen soll eine Biogasanlage entstehen. © Russ

Die neue Biogasanlage in Ströhen hat eine wichtige Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss der Gemeinde Wagenfeld stimmte dem Vorhaben zu, ein städtebaulicher Vertrag gibt aber klare Bedingungen für den Investor Prokon vor.

Wagenfeld – Zwei gewichtige Themen auf der Tagesordnung bescherten dem Bau-, Wege-, Verkehrs- und Umweltausschuss der Gemeinde Wagenfeld am Dienstagabend ein volles Haus: die Aktualisierung der Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen auf Gemeindegebiet und die geplante Errichtung einer Biogasanlage im Bioenergiepark in Ströhen. Etwa 50 Einwohner waren in die Moorwelten gekommen, um zu hören, was geplant ist und warum. Bezüglich der Windenergie gab es noch nicht viel Konkretes, hier beginnen die Planungen gerade erst (Bericht folgt). Sehr konkret wird dagegen die Umsetzung der Planungen von Prokon Regenerative Energien im Bioenergiepark.

Wie berichtet, möchte das Unternehmen dort eine Biogasanlage errichten, in der nach ursprünglicher Planung täglich knapp 100 Tonnen Gülle und Mist verarbeitet und das gewonnene Gas ins Netz eingespeist werden sollten. Zunächst wollten Rat und Verwaltung den Bau verhindern, weil er aus ihrer Sicht nicht den städtebaulichen Zielen für den Bioenergiepark entspricht. Jetzt unterstützen sie die Pläne doch. Der Bauausschuss segnete eine erneute Änderung des Bebauungsplan-Entwurfs einstimmig und ohne weitere öffentliche Diskussion ab.

Und warum nun, im dritten Jahr des Planänderungsverfahrens, die plötzliche Kehrtwende? Das wollte in der Einwohnerfragestunde ein Anwohner wissen. Einen Grund hatte Bürgermeister Matthias Kreye in der vergangenen Woche auf Nachfrage der Kreiszeitung bereits genannt: die dramatisch verschlechterte Situation der Energieversorgung und die gestiegene Bedeutung regenerativer Energien.

Außerdem seien die Fronten zwischen Prokon und der Gemeinde anfangs verhärtet gewesen. „Der Vorhabenträger ist jetzt auf uns zugekommen“, erklärte Kreye am Dienstag. Konkret bedeutet das zum einen eine leichte Anpassung des Konzepts. Statt knapp 100 Tonnen sollen laut Planer Michael Schwarz täglich nur noch maximal 90 Tonnen Wirtschaftsdünger in Form von Geflügelkot und Hühnertrockenkot, Rinder- und Schweinegülle sowie Stallmist verarbeitet werden. Es sei nun erklärtes Ziel, auch pflanzliches Material aus der Landschaftspflege zu verarbeiten – anfangs etwa zehn Tonnen.

Außerdem gibt es laut Schwarz inzwischen belastbare Zusagen bezüglich der Ertüchtigung des Abwassersystems in Ströhen und des Renzeler Wegs, über den die Biomasse angeliefert werden soll. Eine Bereitschaft etwa zur Finanzierung des Ausbaus des Abwassersystems und zur Verarbeitung von pflanzlicher Biomasse in geringem Umfang hatte Prokon-Projektleiter Norbert Bachmann auch schon zu Beginn des Verfahrens geäußert, vertraglich fixiert war das allerdings nicht.

Neutralität ist Trumpf

Der Ausschussvorsitzende Wilhelm Fenker (CDU) übergab die Leitung der Sitzung nach der Begrüßung an seinen Stellvertreter Wilko Russ und nahm nicht an den Abstimmungen teil. Da die Söhne des Landwirts Flächen besitzen, die für Windenergieanlagen infrage kommen könnten, und selbst eine Biogasanlage betreiben, wollte er jeden Anschein einer Befangenheit oder Vorteilsannahme im Vorfeld ausräumen. Sebastian Heuer (UWG) nahm an der Abstimmung über den Bioenergiepark ebenfalls nicht teil, da er in dessen unmittelbarer Nachbarschaft wohnt.

Das ändert sich jetzt. Parallel zum Planänderungsverfahren erarbeiten Verwaltung und Unternehmen einen städtebaulichen Vertrag, in dem diese und andere Verpflichtungen geregelt werden. Laut Schwarz ist darin unter anderem festgelegt, dass der Renzeler Weg als Zufahrtsstraße auf einem 1,7 Kilometer langen Teilstück von der Tierparkstraße bis zum Bioenergiepark zulasten des Vorhabenträgers mit Seitenstreifen aus Schotter verbreitert werden soll. Außerdem sind asphaltierte Ausweichbuchten vorgesehen. Der Ausbau erfolge nach den gleichen Standards, die auch beim Straßenausbau in der Flurbereinigung gelten, so Kreye.

Für die Anlieferung von Biomasse sind laut Schwarz pro Tag vier Fahrtenpaare (also An- und Abfahrt) vorgesehen. An Sonn- und Feiertagen und nachts sollen keine Fahrten erfolgen, ebenso sollen nach Wunsch der Gemeinde die Zeiten ausgenommen werden, in denen Schulkinder unterwegs sind. Die Absprachen zu den konkreten Zeiten laufen laut Kreye noch.

Die Rahmenbedingungen der unmittelbaren Anlieferung können vertraglich und planerisch geregelt werden. Anders sieht es mit der Herkunft des Wirtschaftsdüngers aus. Eine räumliche Begrenzung wäre nach Einschätzung der Verwaltung und ihres Fachanwalts rechtlich nicht zulässig.

Bedenken äußerte ein Anwohner wegen der Einleitung des Abwassers aus der Biogasanlage in das kommunale System. Bereits jetzt gebe es immer wieder Probleme. Nach Einschätzung von Schwarz und Kreye könnte das zusätzliche Abwasser der Biogasanlage – mehr als 50 Kubikmeter täglich – sogar von Vorteil für alle Einwohner sein. Denn je mehr Schmutzwasser Prokon in das System einleitet und entsprechend für die Aufbereitung zahlt, desto günstiger werden die Gebühren für die Einwohner. Der Abtransport des Abwassers sollte nach einem Ausbau der Leitungen und einiger Pumpen auf Kosten von Prokon kein Problem darstellen. Auch die Kläranlage kann das zusätzliche Schmutzwasser laut Kreye problemlos bewältigen.

So geht's weiter

Stimmt der Gemeinderat am Dienstag, 4. Oktober, dem neuen Planentwurf ebenfalls zu, folgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Dann haben auch die Einwohner die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen zum Vorhaben zu äußern, die im weiteren Verfahren berücksichtigt werden müssen.

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