Rekord-Haushalt mit Wermutstropfen

Gemeinde Wagenfeld plant viele Investitionen

Der zweite Bauabschnitt der Erneuerung der Schulstraße mit der Bushaltestelle am Hallenfreibad ist fertiggestellt, der dritte Abschnitt steht im nächsten Jahr an und ist eine der größten Investitionen im Haushaltsplan.
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Der zweite Bauabschnitt der Erneuerung der Schulstraße mit der Bushaltestelle am Hallenfreibad ist fertiggestellt, der dritte Abschnitt steht im nächsten Jahr an und ist eine der größten Investitionen im Haushaltsplan.

Wagenfeld – Der Ergebnishaushalt hat ein Rekordvolumen von 13 Millionen Euro (eine halbe Million mehr als im Vorjahr), die geplanten Investitionen von 8,5 Millionen Euro sind ebenfalls Rekord, eine Million Euro auf dem Konto und seit Jahren schuldenfrei: Die finanzielle Situation der Gemeinde Wagenfeld und die Eckdaten des Haushaltsplans 2022 können sich – vor allem in so schwierigen Zeiten wie diesen – sehen lassen.

Erfreuliche Nachricht für Einwohner und Betriebe: Grund- und Gewerbesteuern werden nicht erhöht. Einen Wermutstropfen gibt es aber doch. Werden alle Investitionen umgesetzt, fehlen rund vier Millionen Euro, die im Wesentlichen über Kredite finanziert werden müssten. „Ich gehe aber nicht davon aus“, sagte Bürgermeister Matthias Kreye in der jüngsten Ratssitzung während der Haushaltsberatung. Grund zum Optimismus geben das aktuelle Jahr, in dem eine ähnlich hohe Kreditermächtigung veranschlagt war, aber letztendlich nicht benötigt wurde, und die positive Prognose des Landes zur wirtschaftlichen Entwicklung für das kommende Jahr, die aber eben nur eine Prognose und keine Garantie ist. Und Kreye machte in der Sitzung klar, dass die Umsetzung vieler Maßnahmen ohne Fördermittel oder eine Refinanzierung etwa aus Grundstücksverkäufen nicht machbar sein wird.

Die Details des Haushaltsplans waren schon in der vergangenen Woche im Finanzausschuss vorgestellt worden (wir berichteten). So stand in der Ratssitzung die Bewertung der finanziellen Situation im Mittelpunkt, die alle Fraktionen insgesamt positiv sahen und darum dem von Kämmerin Elke Schepmann erarbeiteten Zahlenwerk einhellig zustimmten.

„In anderen Kommunen unterhält man sich über Schuldenabbau oder welche Idee man nicht verwirklicht, um Geld zu sparen. Wir dürfen aus den Vollen schöpfen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Kawemeyer. „Wir steigern uns von Jahr zu Jahr von einem Superlativ ins andere.“ Den Bürgern und Arbeitern, die ihre Einkommenssteuer ablieferten, sei das in der Hauptsache zu verdanken, aber auch der Verwaltung, die richtig mit den Finanzen umgehe, und dem Rat, der bisher weise entschieden habe.

Kawemeyer sprach die wesentlichen Projekte an: neues großes Baugebiet, Ortskernsanierung, Modernisierung der Grundschulen, Straßenerneuerung, Kita-Erweiterung. Sein Dank ging an die „engagierte Verwaltung“ insbesondere dafür, dass die Beschlüsse des Rates immer zeitnah umgesetzt werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Walter Scheland mahnte bei all den Superlativen auch zur Vorsicht. Er gab zu bedenken, dass die positive Entwicklung der Finanzen auch glücklichen Umständen geschuldet ist, die möglicherweise nicht von Dauer sind. So bleibe die Gemeinde 2021 schuldenfrei, weil die Steuereinnahmen sprudelten und nicht alle geplanten Investitionen umgesetzt wurden. Um schuldenfrei zu bleiben, müsse man darauf hoffen, dass die Wirtschaft in ganz Deutschland weiter wachse.

Vor Ort müsse man dafür sorgen, dass die finanziellen Parameter, die die Gemeinde selbst bestimmen kann, wettbewerbsfähig bleiben oder werden. Im Blick hat Scheland insbesondere die Gemeindesteuern und die Gewerbebauflächen. So hatte die FDP beispielsweise kritisiert, dass der Verkaufspreis für das neue Gewerbegebiet „Zur Mühle“ mit Blick auf die Nachbarkommunen zu hoch angesetzt worden sei.

Sorge bereiten den Liberalen die steigenden Personal- und Kinderbetreuungskosten, wobei ihnen laut Scheland bewusst ist, dass gutes Fachpersonal nur mit guter Bezahlung zu gewinnen ist. Einen Teil der Kosten für die Kinderbetreuung – künftig 1500 Euro pro Kind und Jahr – übernimmt zwar der Landkreis, aber auch er plane viele Investitionen, gab Scheland zu bedenken. Er rechnet darum damit, dass der Zuschuss irgendwann sinken könnte.

Der SPD-Fraktionschef Heino Spreen blickte zunächst auf die Jahre seit dem Amtsantritt von Matthias Kreye 2014 zurück. Der Ergebnishaushalt sei von 9,5 auf 13 Millionen gewachsen. Das zeige, dass viel passiert sei. Zwar wäre es aus seiner Sicht schön, wenn die Rücklage etwas besser gefüllt wäre, aber man habe das Geld in Dinge investiert, die Wagenfeld voranbringen. 2022 muss für Spreen oberstes Ziel sein, die Kreditermächtigung so wenig wie möglich zu nutzen.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Wietelmann schloss sich seinen Vorrednern an und dankte der Verwaltung insbesondere für die gute Abwicklung der Projekte. Die vergangenen Haushalte seien auch ausgeglichen gewesen, weil die großen Projekte im veranschlagten Rahmen geblieben seien.

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