Symbol für antidemokratische Bewegungen

In Wagenfeld wehende Reichsflagge sorgt für Unmut

Die Reichsflagge, die seit einigen Tagen an der Oppenweher Straße weht, sorgt bei einigen Wagenfeldern für Unmut. Verboten ist sie allerdings nicht.
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Die Reichsflagge, die seit einigen Tagen an der Oppenweher Straße weht, sorgt bei einigen Wagenfeldern für Unmut. Verboten ist sie allerdings nicht.

Eine auf einem Grundstück in Wagenfeld wehende Reichsflagge sorgte für Unmut. Sie ist nicht verboten, wird aber häufig von demokratiefeindlichen Gruppen genutzt, um ihre Gesinnung zu demonstrieren.

Wagenfeld – Ärger und Bestürzung hat eine seit einigen Tagen an einem Mast auf einem Grundstück an der Oppenweher Straße in Wagenfeld wehende Reichsflagge bei einigen Bürgern ausgelöst. Beschwerden haben auch die Polizei erreicht, die laut einem Polizeisprecher aber keine Handhabe hat, da der Eigentümer nach jetzigem Stand keine Straftat begeht. Denn verboten ist die in den Farben des Kaiserreiches Rot, Weiß und Schwarz gehaltene Flagge mit dem Spruch „Treue um Treue Deutschland“ darauf und einem Kreuz in der Mitte nicht. Sie hat allerdings eine Nähe zu demokratiefeindlichen und rechten Strömungen.

Gehisst hat die Flagge Gerhard Wolter. „Weil ich sie gut finde. Weil mein Opa unter der Flagge gedient hat“, begründet er das auf Nachfrage. Er interessiert sich nach eigener Aussage sehr für die Wehrmacht, in der sein Großvater kämpfte. Und er kritisiert, dass die Armee heute in vielen Medien mit der nationalsozialistischen SS im Dritten Reich gleichgesetzt werde.

Von rechtsradikalen Gruppierungen und rechtem Gedankengut distanziert sich Gerhard Wolter auf Nachfrage. „Dafür habe ich kein Verständnis“, stellt er klar. Abnehmen will er seine Flagge aber trotz der zweifelhaften Assoziationen nicht.

So war „Treue um Treue“ ein Wahlspruch der im Dritten Reich gegründeten Fallschirmjägertruppe der Wehrmacht. Er ist nicht verboten, erinnert aber stark an die SS-Parole „Meine Ehre heißt Treue“, deren Verwendung – auch in Abwandlungen – in Deutschland strafwürdig ist. Rechte Gruppen weichen darum gerne auf den Spruch „Treue um Treue“ aus.

Ähnlich verhält es sich mit Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen. Ihr Ursprung ist nicht nationalsozialistisch. Die Fahne mit schwarz-weiß-roten Streifen war in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zunächst Kennzeichen von Handels- und Kriegsschiffen des Norddeutschen Bundes und ab 1892 Nationalflagge des Kaiserreiches. Nach dem Ersten Weltkrieg wählte die Weimarer Republik für ihre Nationalflagge die Farben Schwarz-Rot-Gold. Schon damals nutzten antidemokratische und rechtsradikale Gruppierungen die Reichsfahne als Symbol für ihre Gesinnung.

Auch die Nationalsozialisten führten die alte Reichsflagge anfangs noch neben der Hakenkreuzflagge, die letztlich das alleinige Symbol des Dritten Reichs wurde. Weil die Verwendung von Symbolen des Nationalsozialismus verboten ist, werden Reichsflaggen gerne von rechten und rechtsextremen Gruppen genutzt, um ihre antidemokratische Gesinnung zu zeigen. Sie ist regelmäßig bei Demonstrationen des rechten Spektrums zu sehen, war aber im vergangenen Sommer auch bei den Protesten vor dem Reichstag in Berlin gegen die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie präsent, an denen auch Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker teilnahmen.

In der Folge der Corona-Demonstrationen hatte das Land Niedersachsen im vergangenen Jahr einen Erlass herausgegeben, damit Ordnungsbehörden und Polizei insbesondere bei Demonstrationen gegen das Zeigen dieser grundsätzlich nicht verbotenen Flaggen vorgehen können. „Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung. Diese Flaggen sind Symbole für rechtsextremistische Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit. Sie stehen für eine offene Ablehnung der Grundsätze, auf denen unsere Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben beruht. Mit diesem Erlass gehen wir entschieden dagegen vor, schaffen Rechtssicherheit und machen den Weg frei für ein leichteres Verbot dieser Flaggen“, sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius in einer Mitteilung seines Ministeriums zum Erlass.

Das Verwenden der Flaggen erfüllt laut Ministerium regelmäßig den Tatbestand des Paragrafen 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Demnach macht sich strafbar, „wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen“. Werden Reichsflaggen oder Reichskriegsflaggen also beispielsweise bei antidemokratischen Demonstrationen oder im Zusammenhang mit rechtsradikalen Äußerungen verwendet, können sie von der Polizei sichergestellt und ein Verfahren eingeleitet werden. „Wenn die Flagge aber einfach nur dort hängt, ist es keine Ordnungswidrigkeit“, erklärt ein Polizeisprecher auf Nachfrage zu der Flagge an der Oppenweher Straße.

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