Keine Verspargelung der Landschaft durch Windkraftanlagen möglich

Wagenfelder Politik hält am Flächennutzungsplan fest

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Mediengruppe Kreiszeitung

Wagenfeld - „In Wagenfeld gibt es immer etwas Spannendes“, antwortete Bürgermeister Matthias Kreye auf eine entsprechende Frage vor dem Hintergrund, dass nahezu 70 Zuhörer der Sitzung des Bau-, Wege-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstagabend in der Auburg beiwohnten. „Windenergie und Vermarktung Neubaugebiet Jettsfeld-Ost“, vermutete Kreye als treibende Kräfte hinter dem Besuch.

Bei der Windenergie ist es politischer Wille, dass es zu keiner Verspargelung der Landschaft kommt. Die CDU-Fraktion legte einen Beschlussvorschlag zur Empfehlung an den Rat vor, in dem sie aus städtebaulicher Sicht keine Notwendigkeit sieht, eine weitere Änderung des Flächennutzungsplanes vorzunehmen. Der Beschlussvorschlag (siehe Infokasten) wurde bei einer Enthaltung vom Fachausschuss angenommen.

Zuvor hatte Planer Michael Schwarz zu den Windprojekten in Wagenfeld Stellung genommen, vor dem Hintergrund, dass wiederholt Vorhabenträger an die Gemeinde herangetreten waren, weitere Windenergieanlagen errichten zu dürfen.

Nach umfassenden Beratungen durch ein Fachanwaltsbüro sowie durch einen Fachplaner hatte sich bereits der Verwaltungsausschuss intensiv mit den Wünschen von Projektierern auseinandergesetzt.

Mit der 8. (2001) und der 22. Änderung (2010) des Flächennutzungsplanes könne die Gemeinde die Windkraftnutzung steuern. Die 22. Änderung sei notwendig geworden, weil ein Wohnhaus im Windpark „Wagenfelder Aue“ weggefallen sei. Drei neue Anlagen seien darauf hin zusätzlich errichtet worden, informierte Schwarz.

Diese Situation stelle sich im Moment ebenfalls. Es sei erneut ein Wohnhaus am Südrand des Gebietes weggefallen. Es stünden hier Projekte von einer bis fünf Anlagen im Raum. Die Gemeinde könne den Wünschen der Vorhabenträger aber nicht mit einer Ausnahmegenehmigung entgegenkommen, sie müsse komplett neu planen, sagte Schwarz. Dabei stelle sich die Frage, welche Flächen von vornherein heraus fielen. Dabei seien drei Arbeitsschritte notwendig: Die Einteilung in harte Tabuzonen, weiche Tabuzonen und die Abwägung über einzelne Flächen.

„Wenn die Gemeinde der Windenergie Vorrang geben will, muss sie groß planen“, machte Michael Schwarz deutlich. Und schob gleich die Frage nach: „Muss die Gemeinde eigentlich etwas tun?“ Um postwendend die Antwort folgen zu lassen: „Es gibt viele Gemeinden, die planen müssen. Wagenfeld braucht es aus rechtlicher Sicht nicht.“ Ein Handlungszwang sei damit aktuell nicht gegeben.

Die Beschlussempfehlung des Fachausschusses machte deutlich, dass in den politischen Gremien Einigkeit darin besteht, dass sich der Flächennutzungsplan in der jetzt bestehenden Form in seiner steuernden Wirkung bewährt hat. Eine Verspargelung der Landschaft konnte hierdurch bisher vermieden werden und es wird sie auch in Zukunft nicht geben.

hwb

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