„Die großen Investitionen kommen den Bürgern zugute“

Rat Wagenfeld verabschiedet den Haushalt 2018

Ströhen - Der Rat der Gemeinde Wagenfeld hat in seiner Jahresabschlusssitzung am Dienstag im Gasthaus Störmer in Ströhen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan nebst Anlagen mit den Stimmen von CDU und UWG verabschiedet. Die SPD stimmte gegen das Zahlenwerk, das zuvor von Bürgermeister Matthias Kreye in den wesentlichen Punkten vorgestellt worden war.

Wichtigste Kriterien sind laut Kreye die unveränderten Realsteuersätze (Grundsteuer A 380 v.H.; Grundsteuer B 370 v.H.; Gewerbesteuer 360 v.H.), die unveränderte Kreisumlage von 47,50 Punkten, eine Steigerung des Gewerbesteueransatzes von 2 Millionen auf 2,4 Millionen Euro, eine Steigerung des Einkommenssteueranteils von 2,28 Millionen Euro auf 2,45 Millionen Euro sowie das vom Rat im September beschlossene Investitionsprogramm.

Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, die ordentlichen Erträge und Aufwendungen belaufen sich auf jeweils 11. 883. 300 Euro. Den Einzahlungen im Finanzhaushalt in Höhe von 12 .445. 400 Euro stehen Auszahlungen in Höhe von 14. 879 .700 Euro gegenüber. Die Kreditaufnahme beträgt 2 Millionen Euro. Diese könnte sich bis zum Jahr 2021 auf 6,9 Millionen Euro steigern.

Die dicksten Brocken

Für die Kinderbetreuung muss die Gemeinde 250. 000 Euro mehr ausgeben als im vergangenen Jahr und die Personalkosten steigen um 180 .000 Euro auf 2,16 Millionen Euro. „Es bleibt wenig Spielraum für neue Maßnahmen neben den jetzt angeschobenen Maßnahmen“, sagte Kreye. Die erwartete Steigerung der Gewerbesteuereinnahme bezeichnete er als „tolle Entwicklung“. Was die Kinderbetreuung anbetreffe, werde man sich neu unterhalten müssen, wenn die Kindergartenbeiträge, wie von der Landesregierung geplant, abgeschafft seien.

Das Gesamtinvestitionsprogramm sieht für 2018 Ausgaben in Höhe von 4 .677 .400 Euro vor. Die dicksten Brocken dabei sind: Bau Sporthalle Wagenfeld 1,5 Millionen Euro; Erwerb von Ackerland 600. 000 Euro; Erschließung neues Wohngebiet 500. 000 Euro; Kindertagesstätte Wagenfeld-Neustadt 520. 000 Euro; Sanierung Hallenfreibad insgesamt 715. 000 Euro; Sanierung Kanalnetz 200. 000 Euro; Ausbau Kanalnetz neues Wohngebiet 150. 000 Euro; Sanierung Straßenbeleuchtung 110. 000 Euro; Ankauf von Wohnbauland 100. 000 Euro; Breitband-infrastruktur 60. 000 Euro; Ausbau Schulstraße 50 .000 Euro; übriger Ausbau von Straßen 50. 000 Euro; Erwerb Ersatzfahrzeuge Bauhof 50. 000 Euro; Sozialtrakt Bauhof 50.000 Euro.

Große Investitionen

Der Haushaltsplan 2018 knüpfe seiner Meinung nach an die positive Entwicklung der Vorjahre an, meinte der Bürgermeister. Es seien gerade die großen Investitionen in die Infrastruktur, die in den kommenden Jahren entsprechende Früchte tragen sollten. Die Gemeinde Wagenfeld bleibe auch in Zukunft ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort.

„Das hört sich zuversichtlich an“, so der erste Kurzkommentar vom Ratsvorsitzenden Andreas Siebrecht.

CDU stimmt Haushalt zu

„Wir von der CDU-Fraktion stimmen dem Haushalt zu“, sagte Torsten Meier. Bezüglich der Investitionen begrüßte er, dass Fördermittel abgegriffen würden, wo dies möglich sei. „Die großen Investitionen kommen den Bürgern zugute“, ergänzte Fraktionssprecher Thorsten Weghorst.

„Wir haben umsichtig gehandelt und beide Ortschaften gleich behandelt“, lobte Margarete Summann für die UWG und verwies dabei auf die beiden neuen Sporthallen und die Kindertagesstätten. „Bei den Kindergärten bleiben wir in der Zeitschiene. Wir können aber auch nur hoffen, dass die Einnahmen so bleiben“, meinte sie mit Blick in die Zukunft angesichts der geplanten Maßnahmen.

SPD lehnt Haushalt ab

„Wir lehnen den Haushalt ab, wir gehen in die Verschuldung, das kann nicht richtig sein“, sprach Heino Spreen für die SPD. Dies führe seiner Meinung nach dazu, die Steuern und Gebühren anheben zu müssen. „Für uns gibt es noch zu viele Unwägbarkeiten.“

Hans-Walter Scheland hielt für die FDP den Ausführungen Spreens entgegen, dass die Gemeinde Wagenfeld was die Verschuldung anbetreffe im Vergleich zu den übrigen Kommunen des Landkreises einen guten Mittelplatz belege. Zudem habe die SPD Neubauten für die Kindergärten in Ströhen und Wagenfeld-Neustadt gefordert. Diese hätten bis zum 1. August 2018 gar nicht mehr realisiert werden können. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Eltern aber einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Schadensersatzansprüche der Eltern seien dann nicht von der Hand zu weisen gewesen. Die Investitionen in die Infrastruktur seien Voraussetzung für Neuansiedlungen von Gewerbe und Neubürgern.

hwb

Rubriklistenbild: © dpa

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