Fachausschuss berät über Richtlinienentwurf

Förderung für Altbaukauf

Wagenfeld - Leerstehende Altbauten sind nicht nur ein unschöner Anblick, sondern auch eine Verschwendung von Ressourcen. Die Gemeinde Wagenfeld möchte nun mithilfe eines 25 000 Euro starken Förderprogramms Anreize für den Kauf und die Sanierung solcher Immobilien schaffen. Über den Entwurf einer entsprechenden Förderrichtlinie soll der Bau-, Wege-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Dienstag, 20. Februar, ab 19 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses beraten.

Ziel des Förderprogramms ist es, Leerstände in vorhandenen Altbauimmobilien zu beheben, ältere Gebäudesubstanz zu verbessern, den Bedarf an Flächen für neue Wohnbaugebiete zu begrenzen und die vorhandenen Strukturen in älteren Wohngebieten sowie in den Zentren von Wagenfeld und Ströhen zu stärken.

Ein Gebäude muss dem Entwurf gemäß mindestens 50 Jahre alt sein, um für eine Förderung infrage zu kommen. Die maximale Höhe der finanziellen Unterstützung beträgt 5 000 Euro für den Erwerb eines Altbaus und dessen Sanierung oder bei Abbruch eines Altbaus und Errichtung eines Neubaus an gleicher Stelle. Der Förderzeitraum umfasst fünf Jahre. Solange muss die Immobilie auch Eigentum des Antragstellers sein, sonst wird eine Rückzahlung fällig. Gleiches gilt, wenn andere Voraussetzungen für eine Förderung nicht mehr erfüllt sind.

Welche Sanierungsmaßnahmen geplant sind, muss der Eigentümer schon bei der Antragstellung darlegen. Diese müssen innerhalb eines Jahres nach Erwerb der Immobilie umgesetzt und mit Rechnungen in mindestens der Höhe der beantragten Fördersumme nachgewiesen werden. Erst dann wird das Geld ausgezahlt.

Kein Rechtsanspruch auf Förderung

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht laut Richtlinienentwurf nicht, sie erfolgt nach „eigenem Ermessen“ durch die Gemeinde unter der Voraussetzung, dass entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Bürgermeister entscheidet über die Bewilligung der Anträge, die in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt werden sollen.

Wer Förderung erhalten möchte, muss den Antrag vor dem Erwerb einer Immobilie stellen. Eine Ausnahme bildet der Kauf bei einer Zwangsversteigerung. In diesem Fall ist eine Antragstellung bis vier Wochen nach dem Versteigerungstermin möglich. Bei Geschäften unter Verwandten bis zum dritten Grad gewährt die Gemeinde keine Unterstützung. Im Einzelfall kann auch abweichend von der Richtlinie entschieden werden. Dafür ist dann allerdings ein Beschluss des Verwaltungsausschusses erforderlich. 

 mer

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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