Fachausschuss Finanzen empfiehlt dem Rat die Verabschiedung des Entwurfs

Wagenfeld: Neue Satzung für Vergnügungssteuer

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Mediengruppe Kreiszeitung

Wagenfeld - Die Gemeinde Wagenfeld soll eine neue Vergnügungssteuersatzung erhalten. Diese Empfehlung sprach der Finanzausschuss am Dienstag in seiner Sitzung in der Auburg einstimmig an den Rat aus. In Kraft treten soll sie am 1. Januar 2016. Die jetzt noch geltende wird mit dem Tag außer Kraft gesetzt.

Die bestehende Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde vom 29. November 1995 sieht eine Besteuerung der Geldgewinnspielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab vor. Laut Bürgermeister Matthias Kreye hat das Bundesverfassungsgericht aber bereits mit Beschluss vom 4. Februar 2009 entschieden, dass der Stückzahlmaßstab bei derartigen Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nicht mehr zulässig ist. Bei Geräten ohneGewinnmöglichkeit ist der Stückzahlmaßstab weiterhin zulässig.

Die Steuersätze entsprechen den Tarifen der bisherigen Satzung, lediglich bei denen mit Gewinnmöglichkeiten wird der Satz auf 15 Prozent (bisher 9 Prozent) des Einspielergebnisses festgelegt. „Dieses Einspielergebnis ist künftig maßgebend“, betonte Kreye.

Bei den Geräten ohne Gewinnmöglichkeit liegen die Steuersätze wie folgt:

a) bei Aufstellung in Gaststätten, Kantinen oder ähnlichen Räumen 17,50 Euro pro Gerät;

b) bei Aufstellung in Spielhallen 17,50 Euro je Gerät;

c) Musikautomaten 17,50 Uhr je Gerät;

d) sonstige Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nicht jugendfrei sind 250 Euro je Gerät.

Der Erhebungszeitraum ist der Kalendermonat.

Ausschussvorsitzender Otto Schilling erinnerte daran, dass früher auch Tanzveranstaltungen besteuert worden seien anhand des Verkaufs der sogenannten „Tanzbänder“. Mit Einführung der Stempel auf die Hand sei dies jedoch unkontrollierbar geworden.

„Ist schon absehbar, wieviel Mehreinnahmen die Gemeinde eventuell durch diese Änderung erzielen könnte?“, wollte Thorsten Weghorst wissen. Er könne diesbezüglich nur auf die Erfahrungswerte der Nachbarkommunen verweisen, meinte Matthias Kreye. Danach gehe er von Mehreinnahmen in Höhe von etwa 4000 Euro pro Jahr aus. Die Angabe sei aber ohne Gewähr.

hwb

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