Fachausschuss bringt Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung auf den Weg

Nutznießer sollen zahlen

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Mediengruppe Kreiszeitung

Wagenfeld - Ende 2016 soll die neue Sporthalle in Ströhen stehen und in in Betrieb genommen werden. Am Dienstag, 14. Juli, fällt im Rat der Gemeinde Wagenfeld die Entscheidung darüber, wie gebaut werden soll: Einfeldhalle plus Bewegungsraum, Zweifeldhalle plus Bewegungsraum oder Sanierung der vorhandenen Halle plus Anbau eines Bewegungsraumes.

Bis dahin durchlaufen die Pläne der drei beteiligten Ingenieurbüros noch die Fraktionen sowie den Verwaltungsausschuss.

Am Dienstag hatten die Mitglieder des Bau-, Wege-, Verkehrs- und Umweltausschusses Gelegenheit, den drei Planern Bernd Rohlfs, Arno Thalmann und Oliver Keese noch einmal Fragen zu den Plänen zu stellen, die diese am 18. Juni in Ströhen vorgestellt hatten (wir berichteten).

Die Anzahl der Fragen hielt sich allerdings in Grenzen. Otto Schilling vermisste bei den Plänen von Rohlfs und Thalmann die geforderten Übungsleiter- und Besprechungsräume sowie die Geräteräume für den Bewegungsraum. Die Raumausstattung könne ohne weiteres noch angepasst und verändert werden, ohne eine Kostenerhöhung nach sich zu ziehen. Die Fragen selbst arteten zum Teil zu einer Diskussion unter den Planern aus, die allerdings vom Ausschussvorsitzenden Torsten Meier unterbunden wurde. Bruno Hartwig, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste, merkte an, dass von zwei Planern die von der Gemeinde gestellten Forderungen an die Halle nicht in allen Punkten umgesetzt worden seien.

Zu den Kosten selbst meinten alle drei Planer, dass die vorgelegten Zahlen Bestand hätten. „Unsere Summen sind gesichert“, betonte Bernd Rohlfs. „Die Kosten sind qualifiziert ermittelt und nachhaltig“, unterstrich Oliver Keese. „Wir kommen mit dem aus, was wir ermittelt haben“, sagte Arno Thalmann.

Einstimmig auf den Weg brachte der Fachausschuss in Anwesenheiit von mehr als 20 Bürgern den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Wagenfeld, nachdem Bürgermeister Matthias Kreye diese ausführlich vorgestellt und begründet hatte. Wagenfeld verfüge über ein gemeindeeigenes Straßen- und Wegenetz mit einer Länge von mehr als 450 Kilometern. Insofern sei die Verantwortung für die Straßen durch die Gemeinde sehr hoch. Zentrale Frage sei: „Wie kriegen wir den Straßenbau bei den in die Jahre gekommenen Straßen in den Griff?“

Steuern stehen an

letzter Stelle

Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz dürften Steuern bei der Einnahmebeschaffung lediglich an letzter Stelle stehen. Vorrangig seien spezielle Entgelte von den jeweiligen Nutznießern zu erheben. Aus diesem Grund griffen inzwischen 95 Prozent der Kommunen im Straßenbau im Regelfall auf eine Straßenausbaubeitragssatzung zurück. Grundlage für die von der Verwaltung vorgelegte Satzung sei die auch von Gerichten anerkannte Mustersatzung der Rechtsanwaltskanzlei Klausing und Klein aus Hannover.

Laut Satzung beträgt der von den beitragspflichtigen Anliegern zu tragende Anteil am beitragsfähigen Gesamtaufwand

a) bei öffentlichen Verkehrsanlagen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, 75 Prozent,

b) bei öffentlichen Verkehrsanlagen mit starkem innerörtlichen Verkehr 40 bis 70 Prozent,

c) bei örtlichen Einrichtungen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen, 30 bis 60 Prozent.

Alle Straßen im Gemeindegebiet sind von dieser Satzung betroffen.

„Die Gemeinde soll dauerhaft leistungsfähig bleiben“, begründete Kreye unter anderem die Satzung. „Können Anlieger ,nein‘ sagen?“, wollte Heino Witte wissen. „Wenn eine Straße abgängig ist, müssen wir unserer Verkehrspflicht nachkommen“, verwies der Bürgermeister auf die Verantwortung der Gemeinde.

„Wir kommen um eine solche Satzung nicht mehr herum. Wir sollten uns dadurch aber nicht verleiten lassen, die Unterhaltung zu vernachlässigen“, mahnte Otto Schilling. Es müsse überlegt werden, ob künftig nicht mehr als 100000 Euro pro Jahr dafür im Haushalt eingestellt werden sollten.

hwb

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