Bauausschuss votiert für Bebauungsplanänderung und Veränderungssperre

Dämpfer für Prokon-Pläne in Ströhen

Der geänderte Bebauungsplan soll den jetzigen Bioenergiepark und den Bereich südlich des Erlenwegs in Ströhen umfassen. Foto: Google Maps/Russ

Ströhen/Wagenfeld - Von Melanie Russ. Die Gemeinde Wagenfeld hat den Plänen der Prokon Regenerative Energien, am Erlenweg in Ströhen eine Biogasanlage zu errichten, einen Dämpfer verpasst. Bei einer Enthaltung brachte der Bauausschuss am Dienstagabend ein Verfahren zur Änderung des für den Bereich gültigen Bebauungsplans „Bioenergiepark“ auf den Weg. Eine wesentliche Anpassung soll der deutlichere Fokus auf die Verwendung von ausschließlich pflanzlichem Material in einer Biogasanlage sein. Das würde den Prokon-Plänen ein Ende setzen, denn deren Anlage soll nach jetzigem Stand fast ausschließlich mit Gülle und Mist gefüttert werden.

Zugleich stimmte der Ausschuss für den Erlass einer Veränderungssperre. Sie hat für die Dauer des Planänderungsverfahrens – maximal zwei Jahre – Bestand. Damit solle verhindert werden, dass die Planungsziele der Gemeinde während des Verfahrens durch ein Vorhaben konterkariert werden, erklärte Planer Michael Schwarz. Er erläuterte den Hintergrund und die wesentlichen Ziele der Planänderung.

Schwarz erinnerte daran, dass dem aktuellen Bebauungsplan ein Konzept von Hermann Tacke zugrunde lag, das die energetische Verwertung von pflanzlicher Biomasse aus der Diepholzer Moorniederung vorsah. Es war Teil des übergreifenden Konzepts „Energieregion Wagenfeld“ der Gemeinde. Allerdings wurde Tackes Konzept nie umgesetzt.

Mit der Planänderung sollen der Aspekt der Nutzung von Pflanzenmaterial noch stärker betont und die Festsetzungen an die seit den ersten Planungen veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Gemeinde wolle grundsätzlich an dem Bioenergiepark und einem regionalen Kreislaufkonzept festhalten, betonte Schwarz. Allerdings sei heute weniger pflanzliches Material verfügbar als noch vor zehn Jahren. Denn in der Zwischenzeit seien zahlreiche Biogasanlagen in der Region errichtet worden – allein fünf in Wagenfeld und mehr als zehn in der Samtgemeinde Kirchdorf gingen über die Privilegierung hinaus. Außerdem gebe es neue technische Verfahren zur Gewinnung von Energie und geänderte Absatzmärkte. Als weitere Punkte nannte Schwarz den schlechteren Zustand der anliegenden Straßen und höhere Anforderungen an den Immissions- und Naturschutz.

Angedacht ist, weitere Verwendungs- und Vermarktungsmöglichkeiten auf Basis pflanzlicher Biomasse zu ermöglichen. Ein im aktuellen Plan möglicher Biomasselogistikhof soll aufgrund der ungünstigen Verkehrsanbindung gestrichen werden. Die Verkehrsbelastung durch den Bioenergiepark soll möglichst gering sein. Außerdem soll ein größerer Schmutzwasseranfall ausgeschlossen werden. Der geänderte Bebauungsplan soll neben dem aktuellen Bioenergiepark im Bereich Renzeler Maschgraben, Renzeler Weg und Erlenweg auch die Gebäude südlich des Erlenwegs umfassen.

Bürgermeister Matthias Kreye hatte eingangs kurz die wesentlichen Punkte der Stellungnahme der Gemeinde an das Gewerbeaufsichtsamt Hannover erläutert. Wie bereits berichtet, führt die Gemeinde darin zahlreiche Punkte auf, die aus ihrer Sicht vor einer möglichen Baugenehmigung geklärt werden müssen. Verkehrssituation, Abwasserentsorgung, Seuchengefahr und Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet sind die wesentlichen Stichpunkte. Vor diesem Hintergrund hatte sie einem vorzeitigen Baubeginn nicht zugestimmt.

Prokon-Projektleiter Norbert Bachmann sieht das Vorgehen der Gemeinde Wagenfeld kritisch, gibt sich aber dennoch gelassen. „Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Gemeinde, die ja auch berechtigt sind.“ Im weiteren Verfahren gehe es darum, diese Bedenken unter anderem durch Gutachten auszuräumen. Über einen städtebaulichen Vertrag könne man alle vereinbarten Regelungen fixieren.

Dass das am Dienstagabend gestartete Änderungsverfahren in dieser Form rechtlich zulässig ist, bezweifelt Bachmann. Das Gewerbeaufsichtsamt habe ja schon bestätigt, dass das Vorhaben vom aktuellen Bebauungsplan gedeckt sei. Thomas Meyer, Leiter der zuständigen Abteilung bei der Genehmigungsbehörde, relativiert diese Aussage auf Nachfrage dieser Zeitung. Das Bestehen des Bebauungsplans „Bioenergiepark“ deute darauf hin, dass ein Vorhaben wie das von Prokon dort gewünscht sei. Für die Prüfung, ob es den Zielen der Gemeinde entspreche und vom Bebauungsplan gedeckt sei, sei aber die Gemeinde Wagenfeld zuständig, so Meyer.

Auch wenn es zur geplanten Biogasanlage unterschiedliche Auffassungen gibt, will Prokon vorerst nicht auf Konfrontationskurs gehen. „Ich gehe davon aus, dass wir eine einvernehmliche Lösung finden werden“, betont Bachmann. Die Gemeinde verhalte sich Prokon gegenüber ausgesprochen kooperativ.

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