Eilbeschluss

Bioenergiepark: Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnt Aufhebungsantrag für Veränderungssperre ab

Das Rathaus in Wagenfeld.
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Im Rathaus der Gemeinde Wagenfeld fühlt man sich durch den Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darin bestätigt, die Änderung des Bebauungsplans Bioenergiepark weiter voranzutreiben.

Wagenfeld – Das Unternehmen Prokon Regenerative Energien möchte, wie berichtet, im Bioenergiepark in Ströhen eine Biogasanlage zur Verarbeitung von täglich etwa 100 Tonnen Biomasse – zum großen Teil Gülle – errichten. Weil diese Pläne aus Sicht von Rat und Verwaltung nicht dem städtebaulichen Konzept der Gemeinde entsprechen, hatte der Rat im März 2019 eine Veränderungssperre beschlossen, um Zeit für die Änderung des Bebauungsplans „Bioenergiepark“ zu gewinnen.

Mit der Frage, ob diese Veränderungssperre wirksam ist, beschäftigte sich jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Wie Bürgermeister Matthias Kreye am Freitag mitteilte, hat das Gericht in einem Eilbeschluss einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Veränderungssperre abgelehnt. Sie hat also weiterhin Bestand.

„Hätte die Antragstellerin Erfolg gehabt, wäre die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Güllevergärungsanlage vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt nach Lage der Akten umstandslos bewilligt worden“, heißt es in der Mitteilung der Verwaltung.

Das Gericht stelle in seiner Begründung heraus, dass die Gemeinde mit der Veränderungssperre zur Änderungsplanung für den Bioenergiepark hinreichend bestimmte Planungsziele verfolge, so die Verwaltung. „Die zulässigen Einsatzstoffe sollen gegenüber dem Ursprungsbebauungsplan auf ausschließlich pflanzliche Biomasse beschränkt werden, im Gegenzug soll das zulässige Anlagenspektrum auf weitere zukunftsgerichtete Techniken ausgedehnt werden.“

Aus Sicht des Gerichts greife der Vorwurf des Antragstellers, dass es keine belastbaren städtebaulichen Gründe dafür gebe, den Einsatz von tierischer Biomasse (vor allem Gülle) auszuschließen, nicht. Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die im Bebauungsplangebiet Betriebe nur unter Einsatz tierischer Biomasse betrieben werden könnten.

Bürgermeister Kreye sieht die Gemeinde durch den OVG-Beschluss in ihrer Position bestätigt. Die Entscheidung habe überaus große Bedeutung für die Entwicklung des Bioenergieparks und des gesamten gemeindlichen Umfeldes. Zu keinem Zeitpunkt sei es planerisches Ziel der Gemeinde gewesen, im Bioenergiepark eine Güllevergärungsanlage zu ermöglichen, stellt Kreye klar. Die Gemeinde habe sich daher von Anfang an gegen das 2018 beantragte Vorhaben gerichtet. Nachdem das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt signalisierte habe, dass aus seiner Sicht das Projekt auf Grundlage des Ursprungsbebauungsplanes genehmigungsfähig sein könnte, habe die Gemeinde mit einem Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes reagiert, blickt der Bürgermeister zurück.

Das Gewerbeaufsichtsamt teilt die Auffassung der Antragstellerin hinsichtlich der Unwirksamkeit der Veränderungssperre, wie der zuständige Mitarbeiter der Behörde am Freitag auf Nachfrage bestätigte. Laut Gemeindeverwaltung hatte die Behörde nach langem Drängen von Gemeinde und Landkreis, die Planungshoheit der Gemeinde zu akzeptieren, aber Anfang 2021 gegenüber der Antragstellerin angekündigt, den Anlagenantrag abzulehnen, wenn das Oberverwaltungsgericht die Veränderungssperre nicht außer Vollzug setzt.

„Wir gehen nun davon aus“, so Bürgermeister Kreye, „dass dieser Schritt vom GAA, nachdem mit dem OVG-Beschluss jetzt Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Gemeinde besteht, nun auch tatsächlich erfolgt.“

Unabhängig davon soll das Planänderungsverfahren für den Bioenergiepark weitergeführt werden. Die bisherige Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren habe gute Resonanz gefunden und weitere Anregungen für zukunftsgerichtete Anlagenkonzepte gebracht. Die Eingaben würden im weiteren Bebauungsplanverfahren berücksichtigt und könnten auch noch zu Veränderungen bei den vorgesehenen Festsetzungen führen, erläutert Kreye. Ein Vertreter des Unternehmens wollte am Freitag noch keine Einschätzung des Urteils abgeben.

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