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Tacke und Prokon kritisieren Planentwurf als rechtswidrig ‒ Gemeinde widerspricht

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Von: Melanie Russ

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Im Plangebiet „Bioenergiepark“ soll nur die Nutzung von pflanzlicher, nicht aber tierischer Biomasse zulässig sein. Bei den Planern einer Biogasanlage stößt das auf heftige Kritik.
Im Plangebiet „Bioenergiepark“ soll nur die Nutzung von pflanzlicher, nicht aber tierischer Biomasse zulässig sein. Bei den Planern einer Biogasanlage stößt das auf heftige Kritik. © Google Maps

Wagenfeld – Den Rechtsstreit um die Zulässigkeit der ersten Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Bioenergiepark“ in Ströhen hat die Gemeinde Wagenfeld gegen das Unternehmen Prokon Regenerative Energien gewonnen. Doch im Änderungsverfahren für den Bebauungsplan bekommt sie weiterhin heftigen Gegenwind.

Hintergrund des Änderungsverfahrens ist der Wunsch von Prokon, auf dem Grundstück von Wilhelm Tacke am Erlenweg eine Biogasanlage zu errichten, in der täglich etwa 100 Tonnen Biomasse – zum großen Teil Gülle und Mist – zu Methangas verarbeitet werden sollen. Nach Lage der Dinge wäre die Anlage durch das Gewerbeauftsichtsamt in Hannover auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplans genehmigungsfähig, aus Sicht der Gemeinde entspricht sie aber nicht dem städtebaulichen Konzept, wonach im Bionenergiepark eine regionale Kreislaufwirtschaft basierend auf ausschließlich pflanzlicher Biomasse vorgesehen ist. Mit dem Änderungsverfahren möchte sie dieses Ziel konkreter herausstellen und zugleich neue Technologien, die zum Klimaschutz beitragen, berücksichtigen.

Am Dienstagabend beschäftigte sich der Bau-, Wege-, Verkehrs- und Umweltausschuss mit den Stellungnahmen, die während der öffentlichen Auslegung der Entwurfsunterlagen eingegangen waren. Sowohl der Hermann Tacke als auch die Rechtsvertretung der Firma Prokon bewerten den Änderungsentwurf in ihren umfangreichen Stellungnahmen als rechtswidrig. Sie begründen das unter anderem mit nach ihrer Auffassung unzulässigen Festsetzungen – insbesondere die Begrenzung auf pflanzliche Biomasse – und einer nicht ausreichenden Berücksichtigung der Belange von Privaten und Bürgern in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Verwaltung und Planer weisen diese Vorwürfe als haltlos zurück. Der Landkreis Diepholz äußert ebenfalls Bedenken gegenüber einzelnen Aspekten der Planung.

Tacke und Prokon kritisieren die Festsetzungen allerdings nur im Hinblick auf den Betrieb einer Biogasanlage und lassen die weiteren im Planentwurf zulässigen Nutzungsformen wie Produktion synthetischer Kraftstoffe oder von Wasserstoff, Biokohle oder pflanzlichen Substraten völlig außer acht.

Zum einen fehlen aus Sicht Tackes und Prokons städtebauliche Gründe für eine Planänderung, weshalb sie unzulässig sei. So sei es eine Aufgabe der Bauleitplanung, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Beschränkung auf pflanzliche Biomasse trage aber nicht zum Klimaschutz bei, weil bei ihrer Verarbeitung in einer Biogasanlage – ebenso wie bei tierischer Biomasse – CO2 freigesetzt werde. Die Gemeinde argumentiert dagegen, dass das CO2 zuvor durch die Pflanzen aus der Luft gebunden worden sei, also kein zusätzliches CO2 freigesetzt werde.

Außerdem sehen sowohl Tacke als auch Prokon in dem Änderungsentwurf einen Verstoß gegen das sogenannte Erforderlichkeitsgebot. Die Erforderlichkeit fehlt, wenn die Nutzung eines Plangebiets so stark eingeschränkt ist, dass eine Wirtschaftlichkeit nicht möglich ist. Beide argumentieren, dass der ausschließliche Einsatz von pflanzlicher Biomasse in einer Biogasanlage nicht wirtschaftlich wäre. Die Gemeinde hält dagegen, dass sie die Nutzungsmöglichkeiten im Plangebiet nicht einschränkt, sondern im Gegenteil durch Zulassen neuer Technologien erweitert, für die es durchaus Interessenten gebe.

Die Gemeinde fühlt sich in ihrer Auffassung auch durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 30. November 2021 bestätigt, das die Zulässigkeit der ersten Verlängerung der Veränderungssperre bestätigte. In der Begründung heißt es: „Dass es keine belastbaren städtebaulichen Gründe geben kann, den Einsatz tierischer Biomasse auszuschließen, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Dem Senat liegen auch keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die in dem Sondergebiet möglichen Betriebe und Anlagen nur unter Einsatz tierischer Biomasse wirtschaftlich betrieben werden können.“ Vor diesem Hintergrund liege die Annahme der Antragstellerin, dem Plan fehle die Erforderlichkeit, fern, so das Gericht.

Darüber hinaus stellen Tacke und Prokon weitere Details infrage, etwa zur Verkehrssituation, zur Verfügbarkeit von pflanzlicher Biomasse oder zur Nutzung von Photovoltaikanlagen. Aus der Aussage in der Planbegründung, Gras-, Grün- und Gehölzschnitt von kommunalen Flächen im gesamten Südkreis könnten einen Baustein bei der Materialbeschaffung bilden, machen sie in ihrer Stellungnahme einen Zwang, diese Materialien in einer Biogasanlage zu verwenden, und werfen der Gemeinde vor, sie wolle sich dadurch eine Einnahmequelle für den Verkauf ihres Mahdguts sichern. Diesen Vorwurf weist die Gemeinde entschieden zurück.

Weiterhin kritisieren Tacke und Prokon, dass die Gemeinde in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung keine Planungsalternativen zu ihrem Entwurf, insbesondere das Prokon-Vorhaben, vorgestellt und die Belange der Privaten und Bürger nicht ausreichend berücksichtigt hätten. Auch darauf weist die Gemeinde mit Verweis auf einen entsprechenden Erörterungstermin hin, zu dem aber keine Bürger gekommen seien, um sich zu informieren. Stellungnahmen von Bürgern seien ebenfalls nicht eingegangen. Daher gebe es auch nichts abzuwägen.

Der Landkreis Diepholz bewertet unter anderem die im Änderungsentwurf aufgeführten zulässigen Nutzungen zum Teil als fragwürdig im Hinblick auf die Zweckbestimmung Bioenergiepark. Als Beispiel nennt er ein Lohnunternehmen. Außerdem kritisiert der Landkreis die Mengenbegrenzungen unterschiedlicher pflanzlicher Rohstoffe, die im aktuellen Entwurf allerdings nicht mehr enthalten sind.

Dem Änderungsentwurf inklusive der Abwägung der Stellungnahmen stimmte der Ausschuss bei einer Enthaltung der FDP zu.

Veränderungssperre verlängert

Weil laut Verwaltung erst im Januar bekannt wurde, dass der Betreiber des benachbarten Kompostwerks Kompostwerk erhebliche Teile im Plangebiet des Bioenergieparks gepachtet hat und dort temporär Biomasse lagert und das auch weiterhin tun möchte, wurde der Planentwurf noch einmal abgeändert, um dies zu ermöglichen. Dadurch ist eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nötig, die nicht bis zum Ablauf der Veränderungssperre am 30. März abgeschlossen werden kann. Daher hat der Fachausschuss bei Enthaltung der FDP für eine zweite Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr gestimmt.

Von Melanie Russ

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