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„Phantom-Schüler“: Neuer Sozialbetrug von EU-Ausländern

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Von: Gregor Hühne

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Wo sind die Kinder? Niemand weiß, was hier geschehen, keiner hat etwas gesehen. Symbo
An der KGS Stuhr-Brinkum und weiteren Schulen im Landkreis könnten Schüler angemeldet sein, damit deren Eltern an Sozialleistungen kommen. © Gregor Hühne

Eine neue Masche von Sozialbetrug ermöglicht es EU-Ausländern, Sozialleistungen des Staates abzugreifen, in dem sie ihre Kinder an einer Schule anmelden – ohne jedoch die Absicht zu haben, diese zur Schule zu schicken. Auch im Landkreis Diepholz gibt es vereinzelte Fälle.

Landkreis Diepholz – Schüler müssen zur Schule gehen, doch das passiert nicht immer. Nach Informationen der Kreiszeitung gibt es eine neue Masche von Sozialbetrug beim Jobcenter durch EU-Ausländer auf Kosten der eigenen Kinder – auch im Landkreis Diepholz.

Jährlich „etwa fünf Fälle“ von Kindern von EU-Ausländern, die an Kreisschulen angemeldet sind, dort aber kaum oder gar nicht erscheinen sind dem Landkreis bekannt, teilt das Büro des Landrats mit und spricht von „wenigen Einzelfällen“. Wie hoch die Dunkelziffer ist, ist schwer ermittelbar, was auch am Datenschutz liegt, der den Austausch zwischen den Behörden teilweise verhindert.

Gerichtsurteil ermöglicht Betrug

Wo liegt das Problem? Wer aus einem anderen Land der Europäischen Union in Deutschland arbeitet, darf und soll hier seine Kinder in die Schule schicken können. Verliert die Person die Arbeitsstelle und kann nicht mehr selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen, müsste er wieder zurück in sein Heimatland. Damit das Kind nicht aus dem Schulalltag gerissen wird, schaffte der Europäische Gerichtshof im Jahr 2020 eine Ausnahme (siehe Infokasten). Demnach leiten die Richter für die Eltern ein Aufenthaltsrecht ab, das auf dem Schulbesuch der eigenen Kinder fußt, samt Anspruch auf Sozialleistungen während dieser Zeit.

Im Landkreis Diepholz haben laut Angaben des Jobcenters von den 443 EU-Ausländern, die hier leben und arbeiten könnten, 128 Einkünfte aus Erwerbstätigkeit (Stand Februar 2022). Der Rest erhielt Unterhaltssicherung. Dafür ist in Deutschland das Jobcenter zuständig. Laut deren Zahlen erhält beispielsweise eine einkommenslose Einzelperson mit Miet- und Heizkosten von rund 400 Euro etwa 850 Euro monatlich.

Wie viele Kinder insgesamt von EU-Ausländern im Landkreis an einer Schule angemeldet sind, wissen derweil weder der Fachbereich Bildung, noch das Jobcenter, heißt es auf Anfragen.

Der Fachdienst Bildung wird grundsätzlich tätig, wenn eine Schule eine Meldung von Schulversäumnissen abgibt. Danach leite die Kreisverwaltung gegen die Erziehungsberechtigten beziehungsweise gegen volljährige Schüler ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verletzung der Schulpflicht ein, kläre den Sachverhalt auf und erlasse Bußgeldbescheide heißt es aus dem Fachbereich.

Scheinschüler an der KGS Stuhr-Brinkum?

Nicht immer wissen die Schulen, ob und welche Schulkinder EU-Ausländer bei ihnen angemeldet haben, wie ein Vorkommnis an der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Stuhr-Brinkum nahelegt: „Es kann sein, dass es so einen Fall an unserer Schule gibt“, sagt Mirko Truscelli, Leiter der KGS. Er betont, sicher wisse er das nicht. Jedoch fragte der Landkreis bei der Schulleitung im Mai an, ob ein „Schulkind X“ dort bekannt sei. „Ich ging meine Liste durch“, erinnert sich Truscelli. Ergebnis: „Das Kind kennen wir nicht.“ Die Schule antwortete, die Sache war für die KGS erledigt.

Die rechtliche Umsetzung bei Schulabstinenz liege bei den Ordnungsämtern. Zwar könne Truscelli eine Attestpflicht einführen, wenn Schüler länger dem Unterricht fernblieben, doch aktuell seien die Fehlzeiten coronabedingt noch „stark verzerrt“ und kaum aussagekräftig. Vor der Pandemie seien Fehltage im zweistelligen Bereich beachtlich gewesen, ordnet Truscelli ein. So was sei aber „eher selten“. Der Schulbesuch sei stets verpflichtet und entscheidend für die Zukunft eines Kindes, appelliert der Pädagoge: „Ab einer gewissen Größe an Fehltagen ist der Bildungserfolg gefährdet.“

System- und Sozialbetrug hält der Schulleiter für schwierig, aber nicht unmöglich: „Wenn wir hier ein Kind auf dem Zettel haben, dann schauen wir sehr genau nach, ob es hier auftaucht.“ Gemeint ist vor allem der Übergang von der Grund- auf die weiterführende Schule. Dann würden Listen sämtlicher Namen an die weiterführende Schule übermittelt. Die gleiche dann die Namen der Neuschüler ab, bis deren Verbleib geklärt sei.

Um Sozialleistungen abzugreifen, müssten es Kriminelle daher schaffen, dass die Schule gar nicht erst Kenntnis von der Anmeldung des Schülers erhält, spekuliert Truscelli, der noch genauer hinschauen will: „Ich bin kein Freund von Bescheißereien und schon gar nicht von Sozialbetrug.“

Datenschutzrechtlicher Blindflug der Behörden

Aus dem Fokus der Schulen hätten Sozialbetrüger beim Jobcenter leichtes Spiel. Der Grund: Datenschutz. Harald Glüsing, Geschäftsführer des Jobcenters im Landkreis, hält „keine auswertbaren Daten darüber vor“, welche Personen welche Art von Unterstützungsleistungen beziehen. Es gibt auch „keine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage“, die einen Austausch zwischen Schulbehörde und dem Jobcenter zulässt, berichtet Glüsing weiter. Aus diesem Grund erfahre die Behörde – wenn überhaupt – nur allgemein von der Problemlage.

Grundsätzlich kann das Jobcenter die Grundsicherung von EU-Ausländern kürzen oder streichen, wenn Pflichtverletzungen wie Arbeitsverweigerung oder Meldeversäumnisse vorliegen. Doch selbst diese Möglichkeiten hat der Gesetzgeber zum 1. Juli weitgehend ausgesetzt, erklärt der Chef des Jobcenters auf Anfrage.

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In den vergangenen Monaten erhielten neun EU-Ausländer eine Sanktion durch das Jobcenter. Jedoch gebe es zu den Gründen der Streichung keine „verwertbare Datenerfassung“, insbesondere nicht, ob es sich dabei schlicht um Wegzug ohne Abmeldung oder um Betrug handele.

Sollte es Verdachtsfälle geben, dass Schulkinder von EU-Ausländern zu Betrugszwecken ohne tatsächlichen Schulbesuch in der Schule angemeldet sind, würden diese laut Büro des Landrats der Polizei gemeldet. Doch dort sind „null Fälle in Bearbeitung“, berichtet Polizeisprecher Thomas Gissing.

Was aus den Fällen geworden ist, von denen der Landkreis sprach, könne der Fachbereich Bildung nicht sagen. Eine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Hintergrund: EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2020

Der Europäische Gerichtshof urteilte im Jahr 2020 (Rechtssache C181/19), dass sich aus dem Schulbesuchsrecht von Kindern von EU-Arbeitnehmer zwingend ein Recht auf Aufenthalt der Eltern ableitet, das unabhängig von einem gesicherten Lebensunterhalt besteht. Das bedeutet, Eltern haben Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland, auch wenn sie nicht arbeiten, solange ihre Kinder dort zur Schule gehen.

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