Verfahren werden verschoben: „Kostbare Sitzungszeit“ geht verloren

Poststreik behindert Amtsgerichte

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Post, die dringend zum Gericht muss, kann auch in die dort stehenden Briefkästen geworfen werden.

Diepholz/Nienburg - Von Ove Bornholt. Für die Amtsgerichte in Diepholz, Syke, Sulingen und Nienburg ist ausbleibende Post mehr als nur ein Ärgernis. Das Wort fatal fällt mehrmals, als der Direktor des Diepholzer Gerichts, Richter Matthias Wawrzinek, von den Auswirkungen des Poststreiks berichtet.

Noch bekommen er und seine Kollegen täglich Briefe, doch sollte die Behörde zu 100 Prozent und über einen längeren Zeitraum bestreikt werden, herrsche Stillstand. Das Gericht könnte dann seine Aufgabe, Recht zu sprechen, nicht mehr erfüllen. Schon jetzt bleibt Sitzungszeit ungenutzt. Das liegt daran, dass Zeugen formell geladen werden müssen. Und das geht nur auf dem Post-Weg. E-Mails oder Anrufe gelten nicht als ordnungsgemäß.

Die Gerichte können wegen des Streiks allerdings nicht wissen, ob die Ladungen die Zeugen erreichen. Noch laufen viele Verfahren, die vor dem Streik terminiert wurden, doch die kurzfristige Ansetzung weiterer Termine ist wegen des Streiks schwierig und auch mittelfristig drohen Konsequenzen, da zwar für die kommenden Monate Zeugen geladen werden können, doch ob diese die Ladung erhalten, ist unsicher. „Die Zustellungen verlaufen äußerst schleppend“, berichtet Wawrzinek. Ganz fatal sei es, wenn versandte Urkunden nicht zurückkämen.

Was den Austausch mit Anwälten angeht, „kommt es vermehrt zu Faxen“. Diese haben fristwahrende Wirkung – das gilt übrigens auch für Privatleute –, doch für die Bearbeitung braucht es häufig beglaubigte Abschriften. „Wir stapeln die Akten“, nennt Wawrzinek eine Folge des Streiks.

Davon ist auch das Amtsgericht Syke betroffen. Dort habe sich der Aktenumlauf in den vergangenen zwei Wochen ganz wesentlich vermindert, sagt Sprecher Carsten Dänekas. „Kostbare Sitzungszeit“ gehe verloren, weil kurzfristig keine Zeugen geladen werden könnten. Er befürchtet, dass das „dicke Ende noch kommt, wenn all das, was jetzt liegen bleibt, befördert wird“.

Im Amtsgericht Nienburg, das auch für Hoya zuständig ist, gibt es anders als in Syke und Diepholz keine großen Probleme. Es seien erst wenige Verfahren verschoben worden, sagt Geschäftsführerin Mareen Fladrich.

Auch das Amtsgericht Sulingen erhält seit Streikbeginn deutlich weniger Post. Durch den verzögerten Eingang verschiebt sich die Sachbearbeitung, teilt die Direktorin, Kirsten Grabowski, mit. „Bisher mussten jedoch keine Termine verlegt werden, da wir seit Beginn des Streiks längere Brieflauffristen einkalkulieren.“ Die Kreisverwaltung setzt schon seit Jahrzehnten auf einen privaten Kurierdienst: den sogenannten „Ämterblitz“. Dieser bringt Post zu Kommunen oder öffentlichen Einrichtungen im Landkreis Diepholz. Um eventuelle Auswirkungen des Poststreiks abzufedern, fährt auch ein Kurierfahrer mit Post nach Hannover. Dennoch sagt die zuständige Fachdienstleiterin Ursula Lehmann: „Den Streik haben wir nur am Rande bemerkt.“

Die Erklärung für die unterschiedliche Betroffenheit: Verdi hat zwar das Ziel, die Post flächendeckend zu bestreiken, aber nicht alle Kollegen dürfen das: Es gibt immer noch viele Beamte. Auf der Streik-Liste von Gewerkschaftssekretär Tomas Warner stehen zum Beispiel die Zustell-Stützpunkte Bassum und Twistringen, die – anders als Syke – bestreikt werden. Warner schätzt vorsichtig, dass im Landkreis Diepholz 120 Mitarbeiter streiken.

Die Post weiß genau, wie viele Mitarbeiter streiken, gibt diese Information jedoch nicht heraus. „Wir äußern uns grundsätzlich nicht über regionale Zahlen“, sagt Sprecherin Maike Wintjen. Auf der Internetseite der Post können Kunden prüfen, ob der Streik ihren Wohnort betrifft.

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