Unterstützung für Klinikenbeschlossen / Abschied vom Projekt „New“ besiegelt

Acht Millionen Euro bewilligt

Asendorf - Von Anke Seidel. Ohne Diskussionen und mit großer Mehrheit hat sich der Kreistag gestern hinter die Alexianer-Kliniken im Landkreis Diepholz gestellt – und ihnen für das kommende Jahr bis zu acht Millionen Euro bewilligt. Diesen Beschluss fasste das höchste politische Entscheidungsgremium des Landkreises unter der Leitung von Sabine Cohrs (SPD) im Asendorfer Gasthaus Uhlhorn.

Landrat Cord Bockhop wertete den Betrag als „Sicherheit, die für unsere Krankenhäuser nicht zu unterschätzen ist“. Wichtig sei das Geld (Mittel für Investitionen oder für den Defizit-Ausgleich) gerade auch in der Zeit des Wechsels in der Alexianer-Geschäftsführung: „Damit der neue Geschäftsführer nicht gleich mit spitzem Bleistift rechnen muss.“ Verbunden mit dem Beschluss war ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von zwei Millionen Euro und die Bewilligung einer weiteren Million Euro für den Defizit-Ausgleich im laufenden Jahr. Wie bereits berichtet, hatte die Kreisverwaltung klare Finanzstrukturen für die Kliniken auf den Weg gebracht.

Kontrovers diskutierte der Kreistag gestern den Abschied von „New“, dem Netzwerk für Existenz- und Wohnraumsicherung. Doppelstrukturen in der Beratung hatte die Kreisverwaltung für ihre Empfehlung ins Feld geführt, die Verträge nicht zu verlängern und die Finanzierung von „New“ zum Jahresende einzustellen. Allerdings kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schlegel, dass die Verwaltung besagte Doppelstrukturen nicht konkret benannt habe. Sie forderte, das bisherige „New“-Angebot in andere Strukturen zu überführen und die aufsuchende Hilfe darin zu integrieren. CDU-Fraktionschef Volker Meyer stimmte zu – und forderte: „Doppelstrukturen müssen aufgebrochen werden!“ Außerdem habe das Projekt nicht die erwünschten Erfolge gebracht.

Ganz anders sah das Michael Albers (SPD): „Es gibt bei ,New‘ Angebote, die von keiner anderen Einrichtung erbracht werden.“ Gerade in dieser Zeit sei die Unterstützung für Hilfebedürftige enorm wichtig. Deshalb wollte er dem Abschied von „New“ nicht zustimmen.

Rolf Husmann stellte sich als Fraktionsvorsitzender der FDP hinter den Vorschlag von Astrid Schlegel – zumal die Politik Erfahrungen mit der Umstrukturierung 2016/2017 noch einmal reflektieren will.

Ulf Schmidt verstärkte als Fraktionschef der Grünen die politische Allianz für die Umstrukturierung und damit den Abschied von „New“ – ebenso Heinz Riedemann als Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Landkreis Diepholz.

Hans-Ulrich Püschel (CDU) bewertete diesen Schritt vor dem Hintergrund der neuen Flüchtlingsunterkunft im Fliegerhorst Diepholz für 400 Menschen: Dort werde jede helfende Hand gebraucht. Wie groß die Unterstützung für andere Hilfesuchende sei, lasse sich an den kommunalen Sozialhaushalten und der Arbeit des Jobcenters ablesen.

Ihm gehe es um Menschen, die aufsuchende Hilfe brauchen, konterte Michael Albers – gewann aber keine Mitstreiter.

„Hilfesysteme gibt es für fast alles“, erklärte Landrat Cord Bockhop. Weil Teile von „New“ ja über andere Strukturen fortgeführt würden, warb Bockhop für die Einstellung des Projektes: „Wir vergeben uns nichts, wenn wir es in dieser Form nicht weiterführen. Nur, wenn wir irgendwann ein Projekt zu Ende bringen, haben wir auch die Kraft, ein neues zu beginnen.“ In diesem Sinne votierte der Kreistag dann auch.

Bilder der Relegation: Knapper Wolfsburg-Sieg über Braunschweig

Bilder der Relegation: Knapper Wolfsburg-Sieg über Braunschweig

Leaks nach Manchester-Anschlag: Trump verspricht Aufklärung

Leaks nach Manchester-Anschlag: Trump verspricht Aufklärung

„Hoya ist mobil“ 2017

„Hoya ist mobil“ 2017

Treckertreffen in Dreeke

Treckertreffen in Dreeke

Meistgelesene Artikel

Abitur in Leeste: „Eine gute Vorbereitung auf die Welt“

Abitur in Leeste: „Eine gute Vorbereitung auf die Welt“

Eindrucksvoller Beweis: „Drebber kan dat“

Eindrucksvoller Beweis: „Drebber kan dat“

Gunter Gabriel: „Die Vilser vertragen ungehobelte Sprüche“

Gunter Gabriel: „Die Vilser vertragen ungehobelte Sprüche“

Kommentare