Umweltminister rügt Landrat/Erster Kreisrat: „Uns sind die Hände gebunden“

Sieben Messbrunnen zeigen: Zuviel Nitrat im Grundwasser

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Alltag in der Landwirtschaft: Gülle fließt als Wirtschaftsdünger auf die Felder. Das Land Niedersachsen kontrolliert mit einem Messbrunnen-Netz die Belastung des Grundwassers. Sieben dieser flächendeckend verteilten Kontroll-Brunnen im Landkreis Diepholz haben zuviel Nitrat nachgewiesen.

Bassum - Von Anke Seidel. In sieben Messbrunnen im Landkreis Diepholz hat das Land Niedersachsen zu hohe Nitratbelastungen im Grundwasser festgestellt. Erster Kreisrat Wolfram van Lessen informierte im Kreisentwicklungsausschuss über einen Brief von Umweltminister Stefan Wenzel an Landrat Cord Bockhop. Demnach hat der Landkreis mit diesen Werten gegen die EU-Nitratrichtlinie verstoßen – und soll nun die Ursache erforschen sowie wirksame Verbesserungsmaßnahmen auf den Weg bringen.

Die belasteten Messbrunnen mit einem Wert von mehr als 50 Milligramm Nitrat pro Liter liegen im gesamten Landkreis verteilt: In Süstedt, Sünder (Affinghausen/Asendorf), Rüssen, Uhlhorn (Drentwede/Barnstorf), Öftinghausen, Bahrenborstel und Bröken (Stemweder Berg). Aus diesen Brunnen wird kein Trinkwasser gefördert, sie dienen lediglich Kontrollzwecken.

Nach Einschätzung der Kreisverwaltung ist die Ursache dieser überhöhten Nitratwerten in der landwirtschaftlichen Düngung zu suchen. Anders ausgedrückt: Auf die Flächen fließt zu viel Gülle. Der Erste Kreisrat spricht von einer „kontinuierlichen Entwicklung“ – und fügt hinzu: „Da sind uns als Landkreis mangels Zuständigkeit die Hände gebunden.“ Denn zuständig sind als Düngebehörde die Landwirtschaftskammer sowie der NLWKN, der niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz.

Will heißen: Der Landkreis kämpft in diesem Fall mit einem stumpfen Schwert, weil er keinen Zugriff auf alle relevanten Daten hat.

Zwar verfügt die Kreisverwaltung über ein so genanntes Gülle-Kataster und weiß in bestimmten Fällen, welche landwirtschaftlichen Betriebe wieviel Wirtschaftsdünger produzieren – aber ein vollständiges Bild ist unmöglich. Denn das Güllekataster gilt nur für bauliche Genehmigungsverfahren. Weil aber etwa die Hälfte der Landwirte ihre Betriebe nicht baulich erweitern, liegen ihre Wirtschaftsdünger-Daten im Kreishaus nicht vor – ebensowenig über die Gülle, die aus anderen Landkreisen und Ländern in den Landkreis Diepholz fließt.

Diese Daten erhält zwar die Landwirtschaftsfkammer für ihren Nährstoffbericht. „Aber zu diesen Daten hat der Landkreis keinen Zugang“, beschreibt Wolfram van Lessen die Sachlage – und plädiert einmal mehr für einen automatischen Austausch aller relevanten Daten der beteiligten Behörden, also Land, Landwirtschaftskammer, NLWKN und Landkreise.

Schon im Mai vergangenen Jahres hatte Landrat Cord Bockhop die Zusammenführung dieser Daten in einem EDV-Programm gefordert, um Überdüngung – und damit Nitrat-Gefahr – auf einen Knopfdruck sichtbar zu machen. Schnell müsse die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, die vorhandenen Daten zusammenführen zu können. Diese Forderung erhebe der Landkreistag schon seit Jahren, erklärte Bockhop damals: „Was wir dem Wasser antun, das tun wir unseren Kindern an.“ Grundwasserschutz und Landwirtschaft in die Waage zu bringen, das sei ein elementarer Arbeitsauftrag für alle politischen Kräfte.

Im Dezember 2014 hatte Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt die Novellierung der Dünge-Verordnung auf den Weg gebracht. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Aktionsprogramms zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie.

Ob und wann dem Landkreis die so dringend benötigte Daten-Drehscheibe aller relevanten Wasserbehörden zur Verfügung steht, ist zurzeit noch unklar.

Fest steht aber, dass die Bürger im Landkreis ihr Trinkwasser bedenkenlos nutzen können. Denn die Überwachung der Trinkwasser-Schutzgebiete ist Aufgabe des Landkreises. „Alles ist in Ordnung!“, erklärt der Erste Kreisrat auf Anfrage.

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