Debatte im Heiligenloher Ortsrat

Zweifel an Budget-Reform

Der Ortsrat (vorne): Vorsitzende Anke v. d. Lage-Borchers und Vize Cord-Hinrich Runge – hinten v.l.: Manfred Plate, Jürgen Schulze, Take Nienstermann, Gerd Austerhoff, Friedrich Nordmann und Heiko Mucker. – Dieter Plate fehlte bei der Aufnahme, er steckte im Verkehrsstau. - Foto: Wilke

Heiligenloh/Twistringen - Von Theo Wilke. Die Skepsis vor der Reform war deutlich zu spüren, der Heiligenloher Ortsrat befürchtet, irgendwann überflüssig zu sein. 

Twistringens Bürgermeister Martin Schlake hat diese Woche im Dorfgemeinschaftshaus angekündigt, die Aufgabenbereiche Gräbenreinigung, Heckenschnitt oder auch Wegebau ins Rathaus zurückzuholen und die bisherigen Ortsbudgets abzuschaffen. Schlake betonte aber zugleich, dass zukünftig alle Arbeiten in enger Abstimmung mit dem Ortsrat vorbereitet würden. Im Gegenzug bietet Schlake einen kleineren Finanztopf für gestalterische Maßnahmen vor Ort an.

Der Bürgermeister begründet seinen Vorstoß zurzeit in allen acht Ortsräten damit, dass er persönlich und die Stadt im Fall von Regressansprüchen, etwa aufgrund nicht rechtzeitig geräumter Gräben III. Ordnung, haftbar gemacht werden könnten. Auch im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht. „Ich weiß heute nicht, was, wo und wann passiert. Ich habe keinen Überblick.“ Dies wolle er ändern und die Federführung in Zukunft zentral im Rathaus ansiedeln.

Martin Schlake ehrt Anke von der Lage-Borchers für 25 Jahre Kommunalpolitik und 20 Jahre Ortsbürgermeisterin. - Foto: Wilke

Im Stadtgebiet seien die Gräben digital aufgenommen worden, für Heiligenloh und Borwede seien es knapp 25 Kilometer, für Twistringen insgesamt fast 193 Kilometer. Die Ortsbudgets hätten in der Vergangenheit ohnehin nie ausgereicht, um der gesetzlichen Unterhaltungspflicht regelmäßig nachzukommen. 

Deshalb plant Schlake, die Gräben an die Unterhaltungsverbände Hunte, Große Aue und Ochtumverband abzugeben. Der Bürgermeister verspricht sich davon Synergieeffekte und Einsparungen im Haushalt. 

Die Verbände hätten auch die entsprechenden Geräte und die Fachkompetenz als Wasserbauer. Im Rathaus wird gerade an einem Konzept gearbeitet. Die Entscheidung liegt am Ende beim Stadtrat. Die Haushaltsberatungen für 2017 beginnen laut Bürgermeister erst im Februar. Dann werden auch alle Ortsräte angehört.

Ortsbürgermeisterin Anke von der Lage-Borchers (FWG): „Für uns ist das Thema ganz wichtig. Wir haben in Borwede und Ridderade viele Gräben.“ Darum sehe sie das Vorhaben Schlakes auch positiv. Allerdings denkt die Ortsratsvorsitzende, dass bei einem schmaleren Budget Engagement und Motivation bei den Ehrenamtlichen leiden würden.

Gerd Austerhoff (CDU) indes befürchtet, der Ortsrat könnte eines Tages mangels Aufgaben nicht mehr gebraucht werden. Er konnte zwar Schlake verstehen, möchte aber lieber das Schotter-Budget behalten. „Das Schottern der Wege können wir in Eigenregie besser.“ Austerhoff äußerte Bedenken gegen das alternativ angebotene Budget für „die kleinen Dinge“ (laut Schlake), etwa für neue Schilder, Sitzbänke oder auch Dorffeste. Und fügte hinzu: „Da können wir nur froh sein, dass wir einen so regen Verkehrs- und Verschönerungsverein haben.“

Der neue Heiligenloher Ortsrat setzt sich zusammen aus Anke v. d. Lage-Borchers, Cord-Hinrich Runge, Take Nienstermann und Dieter Plate, alle Freie Wählergemeinschaft (FWG), Gerd Austerhoff und Manfred Plate, beide CDU, Friedrich Nordmann und Heiko Mucker, beide SPD, sowie Neuling Jürgen Schulze für die Bündnisgrünen. Der 37-jährige Lehrer wohnt seit zwei Jahren in Bissenhausen.

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