Feststellungsbescheid liegt bereits vor / Landrat antwortet auf Petition 

Zeitdruck beim Projekt Zentralklinik

Landkreis Diepholz – 2 378 Menschen – davon 2 242 aus dem Landkreis Diepholz – lehnen den Bau der Zentralklinik in Borwede ab. Das haben sie mit ihrer virtuellen Signatur einer Petition deutlich gemacht. Doch ihre Forderung, Planung sowie Bau vorerst zu stoppen und zunächst ein Konzept für den Neubau sowie die Nachnutzung der drei bisherigen Kliniken vorzulegen, hat der Kreisausschuss abgelehnt. Warum der Landkreis zu einem Klinikneubau auf der grünen Wiese keine Alternative sieht, erläutert Landrat Cord Bockhop in einer umfangreichen Stellungnahme. Adressat: Alexander Maus aus Diepholz, Sprecher für die Petition.

Im Notfall soll es künftig nach Borwede gehen. So sind zumindest die Pläne des Landkreises.

Dessen Mitstreiter hatten zuvor alle Mitglieder des Kreistags per E-Mail um eine Stellungnahme gebeten – oder es zumindest versucht. Ein Sprecher der Petitions-Initiative: „Die E-Mails gingen an alle, die offiziell und öffentlich ihre E-Mail angegeben haben. Bei acht Abgeordneten war dies nicht der Fall.“ Bei den Initiatoren der Petition war die Enttäuschung groß, weil 46 Abgeordnete nicht geantwortet hatten. Zumindest einer von ihnen versicherte, trotz offizieller Angabe seiner E-Mail-Adresse, nicht angeschrieben worden zu sein.

Neun Abgeordnete hatten im Petitionsforum Stellung genommen. Die Fraktion der Linken – Peter Fassbinder und Jürgen Abelmann – stellten sich hinter die Forderung der Petition, ebenso Gerd Breternitz (AfD). Dagegen sprachen sich CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Meyer sowie seine Fraktionskollegen Rudolf Frenken und Dietrich Struthoff aus, aber auch Ingo Estermann (SPD) und Harald Wiese (AfD).

Enthaltung machte Landrat Cord Bockhop geltend, der im Namen des Kreisausschusses das Antwortschreiben auf die Petition an den Sprecher Alexander Maus verfasste. Darin heißt es: „Die von Ihnen aufgeworfenen Punkte wurden in der bisherigen Planung bereits umfassend beraten und waren darüber hinaus Grundlage für die bisherigen Beschlussfassungen durch die politischen Gremien. Die Expertise erfahrener Beratungsunternehmen wurde und wird dabei hinzugezogen.“

Das Vorhaben Zentralklinikum stehe aus zwei Gründen unter erheblichem Zeitdruck. Zum einen sei für die Finanzierung die Förderung des Landes Niedersachsen zwingend erforderlich, und der erste Antrag habe bereits im August 2019 gestellt werden müssen. „Zwischenzeitlich hat der Krankenhausplanungsausschuss des Landes bereits die vorrangige baufachliche Prüfung des Projekts zugelassen und die Größe der Klinik von 344 Planbetten beschlossen.“ Hinzu kämen die 158 Betten der Abteilung für Psychiatrie und Psychosomatik in Bassum.

Möglichst bis Ende nächsten Jahres, spätestens aber bis Mitte 2022, müsse die Detailplanung dem Land zur Prüfung vorgelegt werden, verweist der Landrat auf einen nächsten entscheidenden Schritt zur Realisierung der Zentralklinik. „Bis dahin bedarf es der Bauleitplanung durch die Stadt Twistringen, eines Planungswettbewerbs, der circa sechs Monate benötigt, und der Genehmigungs- und Ausführungsplanung durch Architekten und Fachplaner.“ Sonst sei eine finanzielle Förderung aus dem Kranenhausstrukturfonds des Landes nicht möglich.

„Die Unterhaltung von drei sehr kleinen Kliniken im Kreisgebiet ist durchaus problematisch“, stellt Cord Bockhop weiterhin fest. Und erläutert das am Beispiel des Fachkräftemangels: „Die Weiterbildungsermächtigung für Assistenzärzte ist an diesen kleinen Kliniken in der Regel auf zwei Jahre begrenzt, während sie an größeren Kliniken ihre gesamte Facharztausbildung in ein und derselben Klinik absolvieren können, ohne umziehen zu müssen.“ Deshalb seien die Kliniken in Bassum, Diepholz und Sulingen weniger attraktiv für Assistenzärzte. Außerdem erinnert der Landrat an die Schließung der Geburtshilfe in Bassum vor neun Jahren.

Schon damals habe der Betrieb wegen fehlender Ärzte nicht aufrecht erhalten werden können. „Mit dem Zentralklinikum soll wieder eine geburtshilfliche Hauptabteilung entstehen“, heißt es in dem Antwortschreiben auf die Petition. Der Landrat betont: „Wir wollen vermeiden, dass unsere vorhandenen Kliniken ein ,Sterben auf Raten’ durch Fachkräftemangel erleben und nach der Geburtshilfe andere Fachabteilungen aufgegeben werden müssen.“

Für Patienten möge eine ortsnahe Klinik auf den ersten Blick als Vorteil erscheinen. „Jedoch kann eine kleine Klinik gar nicht alle Fachabteilungen vorhalten, oft ist das Aufsuchen einer weiter entfernten Klinik beziehungsweise eine Verlegung dorthin erforderlich“, heißt es in dem Schreiben. Eine Zentralklinik biete demgegenüber ein umfassendes medizinisches Spektrum und sei für viele Fachrichtungen – je nach Wohnort – sogar die näher gelegene Alternative zum ortsnahen Klinikangebot.

Von Anke Seidel

Rubriklistenbild: © dpa/Lukas Schulze

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