Abgeordnete Helga Trüpel (Grüne) plädiert für feste Regeln

 Neujahrsempfang der Europa-Union in Twistringen

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Dr. Helga Trüpel erweist sich bei dem Neujahrsempfang als eloquente Referentin.

Twistringen - Von Detlef Voges. Ein Heimspiel feierte gestern die „Dame Europa“ in Twistringen. Der Kreisverband Diepholz der Europa-Union hatte zum Neujahrsempfang ins Rathaus geladen. Die Gastgeber, mittlerweile auch im fortgeschrittenen Alter von 72 Jahren, erwiesen sich dabei durchaus als rüstig, scharfsichtig und helle. Dr. Helga Trüpel, für die Grünen seit 2004 Mitglied im europäischen Parlament, zeigte sich wieder einmal als eloquente Referentin und eine Politikerin, die deutlich sagt, wo der Schuh drückt.

Twistringens Bürgermeister Martin Schlake begrüßte im Ratssaal die „Freunde des europäischen Gedankens“ und betonte die Botschaft des Empfangs: „Europa – das wollen wir.“ Europa, das sind für Schlake im Besonderen die Städtepartnerschaften als Grundlagen des Miteinanders. Der Rückfall in Klein-staaterei wie in der Flüchtlingskrise bringe Europa nicht weiter, so Schlake, der es als vordringliche Aufgabe sieht, die Jugend der Länder bei den Austauschmaßnahmen einzubinden.

„Wir müssen Europa verständlicher machen“, erklärte Gerd Thiel. Der Vorsitzende der Europa-Union erinnerte an Absonderungsbewegungen wie in Polen und Ungarn und sieht einen nationalistischen parteiübergreifenden Konsens auch in Deutschland. „Deshalb müssen wir die Europa-Idee im Parlament und auf der Straße auch aktiver bewerben“, betonte Thiel.

Trüpel als Pragmatikerin

Helga Trüpel war die erwartet vehemente Verfechterin Europas und die ebenso rigorose Gegnerin erstarkender Nationalismen. „Ich bin stolz auf Europa, weil es andere Individuen wertschätzt“, hob die Politikerin hervor und betonte das Rechtsstaatsprinzip, das in vielen Ländern nicht gelte. Sie habe zwar durchaus Verständnis für Bestrebungen nach mehr Autonomie wie in Katalonien, aber die Aussagen der Seperatisten, Spanien sei kein Rechtsstaat, seien schlichtweg falsch.

Trüpel zeigte sich als Pragmatikerin. Die von Martin Schulz bis 2025 verkündeten Vereinigten Staaten von Europa bezeichnete sie als „dummes Zeug“. Es werde lange Zeit nur eine Co-Existenz von Nationalstaaten geben.

„Deutschland muss Menschen aufnehmen“

Realistisch sei eher der Grundsatz: Ein demokratisches Europa ist besser als gar keins. „Wir müssen den Menschen dieses Europa erklären, nicht von links oder rechts definieren“, so die Referentin, die Austauschprogramme, wie von Schlake angesprochen, begrüßt, weil sie beim Volk landeten. Den Anderen in seinem Anderssein zu akzeptieren, erfahre man in den Bereichen von Kultur und Bildung, weniger im harten Wirtschaftsgeschäft.

Als haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion plädiert Trüpel für eine erkennbare Anhebung des Haushalts: „Wir brauchen unter anderem mehr Geld für das Problem Flüchtlinge.“ Es gebe soziale Verwerfungen in der Welt, deshalb müsse Deutschland Menschen aufnehmen. Die Rednerin forderte eine stärkere Stabilitätspolitik, etwa für Afrika, damit Gelder dort nicht von korrupten Eliten missbraucht würden.

Demokratisches Europa

Das Parlament brauche, so Trüpel, aber auch feste Regeln, an die sich jedes Mitglied halten müsse. Europa sei keine Einbahnstraße.

Im nationalen Autoritarismus sieht die Politikerin eine große Herausforderung für Europa. Es gehe um die Verteidigung der Demokratie und den Erhalt des Friedens. Der Weg ist für sie klar: Wer für ein demokratisches Europa ist, ist ihr Freund, nicht, wer dagegen ist.

Die Abgeordnete plädiert für die Schaffung und Einhaltung von globalen Regeln. So sei sie für den Welthandel, aber für einen ethisch geordneten. „Dafür brauchen wir einen internationalen Handelsgerichtshof.“ Zur Kasse bitten möchte sie Giga-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon. Die müssten im digitalen Bereich künstlerische und journalistische Arbeiten entlohnen und Verantwortung übernehmen. Das stärke das Copyright und die Qualität von Kultur.

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