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Grünes Licht für Klimaschutzmanager, Centralplatz und Haushalt

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Von: Katharina Schmidt

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Wer derzeit durch diesen Fahrradständer guckt, sieht noch mehr Fahrradständer. In absehbarer Zeit soll dort stattdessen eine Turnhalle stehen.
Wer derzeit durch diesen Fahrradständer guckt, sieht noch mehr Fahrradständer. In absehbarer Zeit soll dort stattdessen eine Turnhalle stehen. © Schmidt

Twistringen – Ob ein eigener Klimaschutzmanager und die Umgestaltung des Centralplatzes wirklich nottun, darüber gab es am Donnerstagabend im Twistringer Rat unterschiedliche Auffassungen. Letztlich bekamen beide Vorhaben eine Mehrheit, ebenso wie das Haushaltspaket 2022.

In der Ergebnisrechnung ist ein Überschuss in Höhe von mehr als 410 000 Euro aufgeführt. Eigentlich ganz nett, wären da nicht die Schulden, die zum Jahresende voraussichtlich 21,6 Millionen Euro betragen werden.

Twistringen soll Klimaschutzmanager bekommen

Ein Klimaschutzmanager, dazu noch gefördert von der Nationalen Klimaschutzinitiative: Das ist Musik in den Ohren des Bündnisses 90 / Die Grünen. „Wir haben einen Klimaschutzmanager das erste Mal unter Karl Meyer gefordert. Wir sind sehr glücklich, dass der Punkt jetzt auf der Tagesordnung steht“, freute sich Fraktionsvorsitzende Sylvia Holste-Hagen.

Andere waren weniger euphorisch. Das Thema sei sicherlich wichtig, warf Ansgar Wilkens (FDP) ein. „Die Frage ist jedoch, ob man dafür eine Stelle schaffen muss.“ Die Gruppe FWG/FDP beantragte, einen Vergleich zu ziehen: Was ist wirtschaftlicher – eine Stelle im Rathaus einrichten oder entsprechende Aufgaben extern vergeben? In die Überlegungen sei einzubeziehen, dass die Förderung für den Klimaschutzmanager nach drei Jahren endet.

Fritz Wüppenhorst, ebenfalls FDP, befürchtet, dass die Stadt die Kosten für die Stelle nach den drei Jahren an den Hacken habe – der stellvertretende Ratsvorsitzende Andreas Woisch meinte dahingehend, es sei möglich, solch eine Stelle sachbegründet zu befristen. Die Stadtverwaltung peilt prinzipiell an, das Klimaschutzmanagement nach den drei Jahren zu verstetigen. 

Conrad Schütte, jüngst von der CDU zur FDP gewechselt, merkte an: „Klimaschutz fängt bei jedem zu Hause an. Das sollten wir uns vor Augen halten.“ „Das fängt zu Hause an, hört da aber nicht auf“, konterte Jürgen Schulze (Grüne). Der hatte bei der Sitzung geäußert, er finde einen Parteiwechsel so kurz nach der Wahl merkwürdig – einen Kommentar, den Udo Helms (FWG) als „nicht zulässig und unqualifiziert“ bezeichnete und aus dem Protokoll gestrichen haben möchte. Zu der Besetzung von Gremien sei keine Aussprache vorgesehen. Darüber gab es im Rat unterschiedliche Ansichten.

Zurück zum Klimaschutz: Auch die Gruppe CDU/SPD stand hinter dem Vorschlag der Verwaltung, mithilfe von Fördergeldern einen Klimaschutzmanager einzustellen.

Udo Helms beantragte, den Punkt zwecks tiefergehender Beratungen zu vertagen. Der Rat lehnte das ab, ebenso wie den Antrag, zu schauen, ob es sinnvoller wäre, Klimaaufgaben extern zu vergeben. Für einen Klimaschutzmanager gab es hingegen grünes Licht.

„Was feststeht: Klima wird uns Geld kosten“, stellte Bürgermeister Jens Bley heraus.

Bei der Umgestaltung des Centralplatzes muss es schnell gehen

Auch die geplante Umgestaltung des Centralplatzes wird Geld kosten – allerdings sollen Fördermittel aus dem Programm „Perspektive Innenstadt“ die Kosten zum Großteil decken. Um die Kohle zu kriegen, muss die Stadt den Umbau bis Ende März nächsten Jahres wuppen. Wie berichtet, soll ein Jugendareal entstehen, kleine Künstlerpodeste sowie ein von der Straße abgegrenzter Spielplatz.

Conrad Schütte befürchtet, dass dies in so kurzer Zeit nicht umsetzbar ist und Unkosten bei der Stadt hängen bleiben werden. „Ich würde das ja verstehen, wenn das Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wären“, sagte er über das Förderprogramm. Bei der aktuellen Situation in der Baubranche könne er darüber nur den Kopf schütteln. „Die Gelder wären anderswo besser aufgehoben.“ In Stelle warte man seit 20 Jahren auf die Erneuerung einer Straße.

Fritz Wüppenhorst rief in Erinnerung: Der Centralplatz wurde 2018 umgebaut. Nun solle „teuer Gebautes wieder kaputt geschlagen werden.“ Die Planungen sehen zum Beispiel vor, einen Teil der Mauer abzureißen. Wüppenhorst findet, das Geld sollte dahin fließen, wo nicht schon alles neu ist. Er und Schütte stimmten gegen die Umgestaltungspläne, der Rest des Rates dafür.

Hedwig Harms erkundigte sich bei der Einwohnerfragestunde unter anderem, inwieweit dem Wunsch der Bevölkerung nach mehr Grün Rechnung getragen werde. Den Punkt griff auch Jürgen Schulze auf. Er schlug vor, den Kinderbereich nicht mit einer Mauer von der Straße abzugrenzen, sondern zum Beispiel mit einer Hecke. Ein Vorschlag, über den man laut Bürgermeister Bley reden kann. Aus den Reihen der Wirte habe es ähnliche Anregungen gegeben.

Haushalt: Steuert Twistringen zu wenig gegen die Schulden an?

Über den Haushalt verloren die Ratsmitglieder viele gute Worte. Dabei erwähnten sie Investitionen für Feuerwehr, Kitas und Klima. Es gab aber auch Kritik. Wilkens sprach die Kosten für die geplante Sporthalle an der Bahnhofstraße an. „Wir bewegen uns für eine kleine Sporthalle auf die drei Millionen zu“, sagte Wilkens. Er vermisse ein Gegensteuern. „Man reagiert einfach damit, neue Kredite aufzunehmen.“

„Ich wüsste nicht, wo man da gegensteuern soll. Was gemacht werden muss, muss gemacht werden“, entgegnete Bernhard Kunst (CDU). Bezüglich der Schulden sei die Niedrigzinsphase von Vorteil.

Beim Haushaltsbeschluss enthielten sich Ansgar Wilkens und Fritz Wüppenhorst, Gegenstimmen gab es keine.

Offen liegende Leitungen sollen im Zuge der Umgestaltung verschwinden.
Offen liegende Leitungen sollen im Zuge der Umgestaltung verschwinden. © Schmidt

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