Zu viel Schulden: Twistringen muss Haushalt 2016 neu aufstellen

Alles zurück auf Anfang

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Twistringen - Von Michael Walter. Bürgermeister Martin Schlake hat es letzte Woche im Rat bereits angedeutet – jetzt ist es sicher: Politik und Verwaltung in Twistringen müssen den Haushalt für 2016 noch einmal neu beraten.

„Ende Februar hat sich schon abgezeichnet, dass die Kommunalaufsicht unseren Haushalt nur teilweise genehmigen würde“, erklärt Schlake. Jetzt seien Politik und Verwaltung daher überein gekommen, nicht länger auf den Bescheid vom Landkreis zu warten, sondern von sich aus in Diepholz die nur teilweise Genehmigung des Haushalts zu beantragen. Entscheidender Vorteil: Durch diesen Schritt beginnt keine Uhr zu ticken und der Rat kann ohne Zeitdruck einen neuen Haushaltsplan aufstellen. „Wir fangen nochmal neu an“, sagt Schlake.

Bereits mit der Genehmigung des Haushalts für 2015 hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises zur Auflage für Twistringen gemacht: Keine Netto-Neuverschuldung mehr bis 2019. Dem kommt der aktuelle Haushalt aber nicht nach: 2016 würde Twistringen rund 380 000 Euro neue Schulden machen.

„Ich hab‘s doch im Dezember schon gesagt, dass dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. Deshalb haben wir ja auch dagegen gestimmt“, sagt Friedrich Nordmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat. Schuld an allem ist für ihn das geplante Dorfgemeinschaftshaus in Marhorst. „Das sollte ja mit Gewalt durch den Haushalt“, sagt er.

Ähnlich sieht das Grünen-Fraktions-Chef Hermann Niederwestberg: „Es war eigentlich jedem klar, dass der Landkreis diesen Haushalt nicht genehmigen würde – auch der CDU.“ Und warum hat die dann trotzdem dafür gestimmt? „Klientelpolitik“, vermutet Niederwestberg. „Sonst kann man wissentlich sowas nicht machen.“

CDU-Fraktions-Chef Bernhard Kunst widerspricht. „Wir können einen Haushalt doch nicht in vorauseilendem Gehorsam aufstellen und spekulieren: Was könnte wohl genehmigt werden und was nicht? Sondern nur nach Notwendigkeit.“ Dass der Haushalt am DGH Marhorst gescheitert sei, greift für Kunst außerdem viel zu kurz. Erstens, weil es auch ohne Marhorst zu einer Neuverschuldung von rund 130000 Euro gekommen wäre, und zweitens, weil Marhorst insgesamt eine sinnvolle Investition sei.

Kunst: „Das Gebäude gehört der Stadt und ist ohnehin sanierungsbedürftig. 51 Prozent der Umbaukosten sind förderfähig, und der Sportverein zahlt der Stadt Miete. Wir würden hier für wenig Eigenanteil ein neuwertiges Gebäude bekommen.“

Auch den Klientelvorwurf weist Bernhard Kunst zurück: „Es gibt einen Grundsatzbeschluss, dass wir Dorfgemeinschaftshäuser fördern wollen. Alle Parteien haben dem zugestimmt. Ich wüsste keinen Grund, warum das nicht für Marhorst gelten sollte.“

Ansgar Wilkens (FDP) ist ebenfalls der Ansicht: „Das DGH ist es nicht! Das wäre eine einmalige Investition.“ Der Fehler im System liegt für ihn ganz woanders: „Wir haben immer nur auf den Investitionshaushalt gekuckt. Wir haben aber ein Strukturproblem: Unsere Ausgaben sind seit langem schon höher als unsere Einnahmen. Daran müssen wir was ändern.“ Und dafür müssten alle vertraglichen Verpflichtungen der Stadt auf den Prüfstand und wenn möglich neu ausgehandelt werden.

Und wie geht‘s jetzt weiter? – Zunächst einmal muss der Rat einen so genannten Beitrittsbeschluss fassen: Über den nichtgenehmigten Teil des Haushalts sowie über den genehmigten Teil. Und dann geht die politische Beratung los. „Wir werden wohl nicht bei Null beginnen müssen“, meint Schlake. „Aber wir sehen uns alle Positionen nochmal an.“ Zum Sommer möchte der Bürgermeister einen genehmigungsfähigen Entwurf haben.

Bis dahin ändert sich für die Stadt erstmal nichts. „Wir haben nach wie vor eine vorläufige Haushaltsführung“, sagt Schlake. „Das heißt, wir können bestimmte Sachen nicht machen. Etwa Aufträge vergeben.“

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