315.000 Euro überplanmäßige Ausgaben

Twistringer Rat sagt Ja zur neuen Drehleiter

Twistringen - Seit Monaten war allen in Twistringen bewusst, dass zeitnah eine neue Drehleiter für die Feuerwehr notwendig werden würde. Auch das erst kürzlich aus Wildeshausen in Dienst genommene Fahrzeug ist aufgrund seines hohen Alters nicht mehr lange nutzbar.

Im Stadtrat gab es am Mittwochabend ein fast einstimmiges Ja (bei einer Enthaltung) zur Fortschreibung des Feuerwehr-Fahrzeugbeschaffungskonzeptes und damit auch ein Ja zu einer neuen Drehleiter.

Für das neue Fahrzeug werden etwa 550.000 Euro fällig, der Etat im städtischen Haushalt beläuft sich allerdings nur auf 235.000 Euro. Die Differenz (315.000 Euro) wird als außerplanmäßige Ausgabe bereitgestellt und durch Einsparungen in den Folgenjahren ausgeglichen.

Ebenso schnell und ohne Diskussionen ging der Beschluss, neun Straßen in Scharrendorf dem öffentlichen Verkehr zu widmen, über die Bühne. Im Rahmen der Abrechnung war dem beauftragten Unternehmen aufgefallen, dass dies nie geschehen war. Durch die späte Widmung entstehen der Stadt keine Nachteile (wir berichteten). Auch für diese Entscheidung sprachen sich bei einer Gegenstimme 22 Ratsleute aus.

Im nicht öffentlichen Teil hat sich der Rat mit den Plänen des weiteren Ausbaus der Bundesstraße  51 beschäftigt. Das bestätigte gestern der Interims-Bürgermeister Horst Wiesch auf Anfrage dieser Zeitung. Der Entwurf für den zweiten Abschnitt soll in Kürze in die weitere Beratung gehen – unter anderem in den Ortsrat Twistringen (11. Juni) und in den Stadtentwicklungsausschuss (14. Juni).

Sanierung der Grundschule im Blick

Überhaupt tut sich derzeit einiges hinter den Kulissen des Rathauses, wie Wiesch am Telefon mitteilt. So lässt er Vorschläge erarbeiten, wie die Sanierung der Grundschule am Markt aussehen könnte – wenn der Förderantrag scheitern sollte.

Wie bereits berichtet, wurde beim Bund eine Verlängerung des städtischen Förderprogramms beantragt, um in einem zweiten Schritt Zuschüsse für das dringende Grundschulprojekt zu erbitten. Möglich wären bis zu 90 Prozent der Summe.

Darauf möchte sich Wiesch aber nicht verlassen und lässt eine Alternative erarbeiten. Der Interims-Bürgermeister ist zuversichtlich, der Politik bis Herbst eine richtungsweisende Entscheidung präsentieren zu können.

Diese Erarbeitung würde in enger Abstimmung mit dem erkrankten Bürgermeister Martin Schlake erfolgen, so Wiesch. „Wir telefonieren wöchentlich.“

Schlake geht es besser

Apropos Bürgermeister: Die Gesundung Schlake schreite voran, sagt Wiesch. Einen genauen Zeitpunkt, wann der Verwaltungschef ins Amt zurückkehre, gibt es aber nicht. „Er möchte sobald wie möglich wieder anfangen, aber sicher nicht vor Ende der Sommerpause.“

Ob überhaupt und wenn ja, wann die erkrankte Erste Stadträtin Birgit Klingbeil wieder in ihrem Büro sitzen wird, steht noch nicht fest. Wiesch hat in Kürze ein Gespräch mit ihr.

Und was gibt es noch Neues? In Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der Unternehmer Twistringen (GUT) werden Parkscheiben vorbereitet. „Sobald diese in gedruckter Form vorliegen, verteilen wir sie an die Autofahrer und starten mit der Parkraumbewirtschaftung“, so Wiesch. Falschparken wird dann mit Knöllchen geahndet. Das Thema neue Baugebiete sei ebenfalls in Arbeit. Noch vor der Sommerpause soll ein Bebauungsplanverfahren anlaufen, um weiteren Wohnraum in Twistringen zu schaffen.

ml/al

Rubriklistenbild: © dpa

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