Twistringer Anwalt Harald Weymann erwirkt Urteil vor Bundesgerichtshof

Justizkrimi: Schwarzarbeit kennt nur Verlierer

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Harald Weymann kehrt als Sieger aus Karlsruhe heim.

Twistringen - Von Burkhard Peters. Schwarzarbeit kann die Existenz vernichten – sowohl derjenigen, die unter der Hand Aufträge vergeben als auch der Unternehmer, die die Arbeit an Finanzamt und Sozialversicherungen vorbei erledigen. Der Twistringer Rechtsanwalt Harald Weymann hat jetzt in Sachen Schwarzarbeit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil erwirkt.

Der Tenor des obersten Gerichts lautet: Wer schwarz arbeitet und kein oder zu wenig Geld bekommt, geht ebenso leer aus wie Kunden, die sich mit Mängeln oder schlechten Leistungen herumschlagen müssen. „Mit diesem Urteil hat der BGH Neuland betreten und klargestellt: Schwarzarbeit ist ungesetzlich“, unterstreicht Weymann.

Dem Urteil des BGH ist ein jahrelanger Justizkrimi vorausgegangen, bei dem der Jurist und sein Klient einen langen Atem zeigen mussten.

Rückblende: Im Jahr 2007 bittet ein „guter Bekannter“ Weymanns Mandanten, den Ausbau eines Daches zu übernehmen. Der Handwerker willigt ein und legt los. Der Kumpel und Bauherr legt nach Worten des Anwalts weder einen genauen Bauplan, noch eine statische Berechnung und erst recht keine Baugenehmigung vor. Nach einem Jahr folgt der erste Ärger: Der Bekannte verklagt den Handwerker vor dem Amtsgericht in Syke wegen angeblicher Mängel. Das können der Twistringer Anwalt und sein Klient nicht nachvollziehen. Dennoch erkennen sie die Ansprüche des Gegners an, „um Ruhe im Karton zu haben“, sagt Weymann. Der Handwerker zahlt seinem – nun nicht mehr so guten – Bekannten rund 2000 Euro zurück.

Drei Jahre lang herrscht Ruhe, im Jahr 2011 beginnt der Ärger so richtig. Der Auftrageber sieht weitere angebliche Mängel beim Dachausbau und klagt vor dem Landgericht in Verden auf nun knapp 12000 Euro. Drei Jahre zieht sich das Verfahren hin. Am Ende verlieren der Twistringer Jurist und sein Mandant den Prozess. Die Richter erkennen weder, dass es sich bei dem Dachausbau um Schwarzarbeit gehandelt hat, noch berücksichtigen sie, dass keinerlei schriftliche Vereinbarungen über Art und Umfang des Ausbaus vorliegen.

Glück im Unglück für den Verteidiger und den Handwerker: Es gelingt ihnen, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Inzwischen ändert der BGH seine Rechtsprechung und deutet in einem Urteil im August 2013 erstmals an, dass bei Schwarzarbeit weder für Unternehmer noch Besteller Ansprüche bestehen. Doch die Verdener Richter ignorieren den Spruch ihrer BGH-Kollegen, Weymann legt Berufung ein. Auch vor dem Oberlandesgericht in Celle scheitert der Anwalt – dort nimmt man die neue Rechtsprechung aus Karlsruhe ebensowenig zur Kenntnis wie die Vorinstanz. Und das, obwohl der BGH im Frühjahr 2014 ein zweites Urteil fällt, das Ansprüche bei Schwarzarbeit klar ausschließt.

Weymann gibt nicht auf und ruft schließlich selbst das oberste Gericht an. Zugelassen sind dort nach seinen Worten bundesweit nur 46 Anwälte. Einen davon kennt er aus einem anderen Verfahren und übergibt ihm den aktuellen Fall. Zur Verhandlung in der vorigen Woche reist Weymann persönlich nach Karlsruhe – „mit pochendem Herzen“, wie er im Nachhinein einräumt. Am Ende verlässt der 53-Jährige den Gerichtssaal als Sieger.

Gewonnen haben nicht nur er und sein Mandant. Mit dem jüngsten Urteil in Sachen Schwarzarbeit stellt Karlsruhe endgültig und unmissverständlich klar, dass es sich weder für Unternehmen noch Auftraggeber lohnt, am Gesetz vorbei zu arbeiten. Das Urteil, so hofft er, schreckt mögliche Sünder von vornherein ab. Und noch eine wichtige Erkenntnis nimmt der Twistringer Jurist aus dem Rechtsstreit mit: Nicht nur Juristen mit Hochglanzbüros in exquisiter Innenstadtlage und mit klangvollem Namen punkten vor dem obersten Gericht. Sondern auch der engagierte Rechtsanwalt vom Lande als Vertreter der vermeintlich kleinen Leute.

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