Twistringen startet mit 17-Millionen-Euro-Haushalt ins neue Jahr / Genehmigung durch Kommunalaufsicht fraglich

Ziel verfehlt: Neue Schulden statt Abbau

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Befürchten, dass der Twistringer Haushalt von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird (v.l.): Ratsvorsitzende Elke Horstmann, Bürgermeister Martin Schlake, Erste Stadträtin Birgit Klingbeil und Fachbereichsleiter Carsten Werft.

Twistringen - Von Theo Wilke. Mit einem Haushaltsvolumen von rund 17 Millionen Euro startet die Stadt Twistringen ins neue Jahr. 1,2 Millionen werden als neue Kredite für Investitionen aufgenommen. Die Steuerhebesätze liegen durchweg schon bei 395 Prozentpunkten. Das gemeinsame Ziel, die Vorgaben der Kreis-Kommunalaufsicht für 2016 – keine Neuverschuldung und nachhaltiger Schuldenabbau – sei nicht erreicht worden, bedauert Bürgermeister Martin Schlake.

Nur Pflichtaufgaben zu erfüllen, war am Ende politisch nicht mehrheitsfähig. Ein Grund: Die CDU hat vor allem gegen SPD und Grüne die Finanzierung des zukünftigen Dorfgemeinschaftshauses in Marhorst durchgedrückt.

Der Bürgermeister hat dem Haushalt trotz erheblicher Bedenken zugestimmt. Und ist überzeugt: „Wir haben in den nächsten Jahren keine finanziellen Möglichkeiten für freiwillige Investitionen, zu denen wir nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind.“ Ob die Kommunalaufsicht das Etatpaket genehmigt, ist offen.

Optimistisch ist Martin Schlake indes, was die finanziellen Verhandlungen mit dem Landkreis wegen des Gymnasiums angehen (wir berichteten mehrfach). Man habe weiter Fortschritte gemacht, vor allem, „dass wieder sehr positiv miteinander gesprochen wird“. Es würden unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert. Schlake geht davon aus, dass die Sache im ersten Halbjahr geklärt wird – insbesondere die Frage: Übernimmt der Landkreis das Gymnasium in seine Trägerschaft oder lediglich die laufenden Verträge zur Finanzierung?

Der neue Haushalt enthält auf der Ertragsseite 289300 Euro (plus 1,3 Prozent) bei der Grundsteuer A, 1,72 Millionen an Grundsteuer B, sogar einen Anstieg von 3,9 Prozent auf 4,78 Millionen bei der Gewerbesteuer. Hinzu kommt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 4,44 Millionen (plus fünf Prozent). Gut zwei Millionen Euro (minus 70000) sind an Schlüsselzuweisungen vom Land zu erwarten. Zuschüsse für laufende Zwecke (von 830000 auf knapp eine Million Euro) betreffen insbesondere Personalkosten fürs betragsfreie Kitajahr, fast 650000 Euro (plus 138000) im Rahmen des Schullastenausgleichs für das Gymnasium sowie für die Flüchtlingsbetreuung.

Die Stadt muss 5,5 Millionen (vorher 5,27 Millionen) zur Kreisumlage beisteuern, zahlt 835000 Euro (plus 31200) an Gewerbesteuerumlage. Bei weiteren Transferleistungen handelt es sich im Wesentlichen um die stetig steigenden Ausgaben für die Kindertagesstätten, 2015 waren es rund 2,2 Millionen Euro. 2013 waren es noch etwa 1,44 Millionen. Die Ursachen: die neue Krippe an der Steller Straße, Besserstellung der Eltern bei den Gebühren und Personalkostensteigerungen.

Neben der Kreisumlage zählen die gesamten Personalkosten der Stadt zu den größten Ausgabeposten mit 2,27 Millionen Euro, im Vorjahr noch 2,16 Millionen. Bei den Mehrkosten ist eine neue Stelle im Bereich Asylbewerberleistungsbezug und die Einstellung eines Auszubildenden im Garten- und Landschaftsbau berücksichtigt.

Mit Beginn 2016 ist die Stadt mit noch knapp 17,8 Millionen Euro verschuldet, vor einem Jahr waren es rund 18,8 Millionen. Grund für den Rückgang: mehr Steuereinnahmen und sparsames Wirtschaften der Verwaltung im letzten Jahr.

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