Rat schickt Uhlhorn-Antrag in Beratung

Neue Lagerhallen – mehr Lkw

Twistringen - Von Theo Wilke. Ohne Debatte hat der Twistringer Stadtrat den Antrag des Speditionsunternehmens Rasche und Uhlhorn in Scharrendorf für eine Betriebserweiterung hinter dem Bahnhof angenommen. Nun werden sich Ortsrat und Fachausschuss damit befassen. Geplant ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Die Firma möchte zwei zusätzliche Lagerhallen (jeweils 1800 Quadratmeter) mit Dispositions- und Verladebereich einrichten. Von Kundenseite würden häufiger Anfragen gestellt, die auch eine größere Warenlagerung erfordern, begründet Unternehmer Alfred Uhlhorn im Antrag an die Stadt. Was zur Erweiterung gebraucht werde, sei im Flächennutzungsplan bereits als Gewerbefläche ausgewiesen. Die Erweiterung sei mit einer Zunahme des Lkw-Verkehrs zwischen 6 und 22 Uhr im Bereich der Sulinger Straße verbunden, heißt es weiter. Schließlich erklärt sich das Unternehmen bereit, die Kosten für die notwendige Bauleitplanung der Stadt zu übernehmen.

Christian Gelhaus vom Fachbereich im Rathaus meinte in der Ratssitzung: „Unter Umständen kann es aus städtebaulicher Sicht sinnvoll sein, den Geltungsbereich auf den gesamten bisher nicht beplanten Bereich zwischen dem Betriebsgelände und Scharrendorf-Ost mit zu überplanen.“

Mit großer Mehrheit bei 22  Jastimmen, einer Gegenstimme sowie zwei Enthaltungen hat der Rat einen Antrag der Volksbank Vechta angenommen und an Ortsrat und Fachausschuss verwiesen. Es geht um eine Änderung des Bebauungsplans „Südlich der Kirche II“ in der Ortschaft Altenmarhorst. Im Bereich des Baugebiets Am Felde soll ein festgelegter Kinderspielplatz aufgehoben und zu einem weiteren Bauplatz werden. Die Begründung: Ein Spielplatz existiere in etwa 300 Metern (Luftlinie) Entfernung, im Bereich der ehemaligen Schule (heute Kita).

Generationspark für den Hochzeitswald

Darüber scheiden sich allerdings die Geister. Der Grüne Hermann Niederwestberg meinte, dass sich in diesem ziemlich neuen Baugebiet Eigenheimbauer deshalb angesiedelt hätten, weil ein Spielplatz eingeplant sei. Ansgar Wilkens unterstützte dagegen das Voba-Vorhaben, weil ein zentraler Spielplatz vorhanden sei. Und Marhorsts Ortsbürgermeister und CDU-Stadtrat Manfred Rickers ist „ein guter Spielplatz lieber als zwei, die man unterhalten muss“. Der Ortsrat solle sich damit befassen.

Einigkeit herrscht darüber, dass zur Belebung des Hochzeitswaldes, der „grünen Lunge“ (Zitat: Frank Hömer, CDU) an der Brunnenstraße, ein Mehrgenerationenpark entstehen soll. Der Seniorenbeirat hat das Okay, mit dem Ortsrat, dem Heimat- und Bürgerverein sowie dem Stadtschülerrat den Park mit Hilfe eines Landschaftsarchitekten voranzubringen. Das Projekt soll im Ratsbauausschuss erneut behandelt werden.

Mehrheitlich hatte der Stadtrat im Januar den Resolutionsentwurfsantrag „Vielfältige Demokratie in niedersächsischen Räten beibehalten“ von Grünen und Die Linke angenommen – im Fokus ein Beschluss gegen die geplante Änderung der Mindestgröße einer Fraktion von zwei auf drei Mitglieder aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung.

Resolution abgelehnt

Grünen-Ratsfrau Sylvia Holste-Hagen wiederholte, dass sie keinen Sinn hinter der Änderung sehe. Wenn zukünftig drei Mitglieder eine Fraktion bilden, könnten Minderheiten, etwa zwei Ratsvertreter, zum Beispiel keine Ausschussarbeit mehr machen. Sie würden abgehängt. Markus Thiede (FDP) unterstützte den Antrag. Man dürfe keinen weiteren Demokratieverlust hinnehmen. Die SPD ist dagegen. Aus den Reihen der CDU gab es im Januar schon Zweifel, ob dies überhaupt für Twistringen von Bedeutung sei.

Ansgar Wilkens (FDP) meinte, der Rat sollte sich mit wichtigeren Themen beschäftigen. CDU-Sprecher Bernhard Kunst hatte sich den Koalitionsvertrag genau angeschaut. Er stellte fest: Die Änderung würde erst für Kommunalparlamente ab 42 Abgeordnete gelten. Twistringen betreffe das nicht. Am Ende stimmte der Rat mit 5  Ja- und 14 Neinstimmen bei sechs Enthaltungen gegen die Resolution.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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