Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung

Twistringer Ehepaar fordert Abschaffung und hat eine Petition gestartet

In Syke hat es geklappt, nun sind Anwohner in Twistringen aktiv.
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In Syke hat es geklappt, nun sind Anwohner in Twistringen aktiv.

Andreas und Elke Hillmann aus Twistringen haben sich Syke zum Beispiel genommen und fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Sie wohnen im Paradiesweg. Der soll nun saniert werden. Die beiden haben eine Petition gestartet und sammeln Unterschriften.

  • Initiative fordert: Weg mit den Straßenausbaubeiträgen in Twistringen
  • Der Griff in den Geldbeutel der Anlieger ist nicht mehr zeitgemäß - Jeder Verkehrsteilnehmer profitiert vom guten Zustand der Straßen
  • Bisher sind 150 Unterschriften zusammengekommen, 330 sollen es werden

Twistringen – Die Diskussion über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist auch in Twistringen angekommen. Syke hat sie bereits abgeschafft. Einige Twistringer wünschen sich, dass die Delmestadt nachzieht. Zu ihnen gehören auch Andreas und Elke Hillmann. Sie sind Anwohner des Paradiesweges, der saniert werden soll, und haben bereits eine Petition gestartet. Über ihre Motive und ihr weiteres Vorgehen sprechen sie in einem Interview mit der Kreiszeitung. Die Fragen stellte Katharina Schmidt.

Wieso haben Sie sich dazu entschlossen, sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen?

Als Anlieger des Paradiesweges sind wir betroffen. Unserer Initiative geht es aber um mehr. Wir wollen aufzeigen, wie unzeitgemäß die bestehende Regelung ist. Gleichzeitig lebt sie augenscheinlich davon, dass immer nur vergleichsweise wenige Bürger betroffen sind, die sich dann allein gegen die unzeitgemäße Satzung stemmen. Wenn heute nur die Anlieger vom Paradiesweg zahlen sollen, dann sind es morgen Anlieger in anderen Ortsteilen. Davor kann nur die Solidarität aller Twistringer schützen. Unser Stadtrat muss zur Kenntnis nehmen, dass sich die Mobilität der Gesellschaft in den zurückliegenden Jahrzehnten sehr stark verändert hat. Das Twistringer Straßennetz wird von unterschiedlichsten Fahrzeugen aus den unterschiedlichsten Gründen befahren. Im Vergleich dazu nutzen die Anlieger die Straßen nur wenig. Sie haben damit nur einen geringen Anteil am Verschleiß der Fahrbahn. Es ist nicht mehr der Anlieger, der in besonderer und ihm anrechenbarer Weise von einer Straßensanierung profitiert. Daher ist es völlig ungerechtfertigt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die komplette Mobilitätsgesellschaft ist für den Zustand der Straßen verantwortlich. Jeder Verkehrsteilnehmer profitiert vom guten Zustand der Straßen. Daher muss in dieser Frage ein Systemwechsel vorgenommen werden. Der Griff in die Tasche des Anliegers ist nicht weiter gerechtfertigt.

Wann haben Sie angefangen, die Unterschriften zu sammeln?

Wir begannen die Unterschriftensammlung am 13. November 2020, zusammen mit weiteren Unterstützern, sodass wir bisher etwa 150 Unterschriften auf Papier zusammenbekommen haben.

Seit Kurzem ist zusätzlich ja auch die Onlinepetition im Netz zu finden. Sind Sie mit dem Start zufrieden?

Mit dem Start der Petition sind wir sehr zufrieden. Wir hoffen, so auch weitere Mitstreiter gewinnen zu können, da es jeden Anlieger von Gemeindestraßen in Twistringen betrifft.

Wie soll es weitergehen, wenn Sie die dort angegebenen 330 Unterschriften zusammenbekommen haben?

Das Quorum für die Petition (330 Unterschriften) ist ein Indikator dafür, das ein Thema aus Sicht einer erheblichen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern relevant ist. Es errechnet sich aus der Einwohnerzahl einer Region. Siehe: „Das Quorum auf Openpetition“.

Wieso ist das Ziel gerade 330 Unterschriften?

Wir hoffen natürlich, die Hürde der 330 Unterschriften zu überschreiten. Dann wird jedes Ratsmitglied von der Online-Petition zu einer öffentlichen Stellungnahme auf der Webseite der Petition aufgefordert. Bedingt durch die aktuelle Corona-Lage ist es natürlich schwierig, eine Unterschriftensammlung an der Haustür durchzuführen. Daher haben wir uns zusätzlich für die Online-Petition entschlossen.

Die Verwaltung hatte ja angeführt, dass eine komplette Abschaffung angesichts der hohen Schulden nur möglich ist, wenn die Bürger an anderer Stelle mehr belastet werden, und dass angesichts der finanziellen Lage und des Haushaltsrechts eine Abschaffung auch rechtlich schwierig werden könnte. Sie verweist aber darauf, dass Anlieger bald auch dank einer Änderung im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz entlastet werden könnten. Wie beurteilen Sie diese Argumente?

Es ist richtig, dass das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz 2019 eine Änderung erfahren hat. Diese Änderung kann man als „vorteilhafter formulierten Umlageschlüssel“ über den grünen Klee loben. In der Sache hat sich aber nichts geändert. Weiterhin fußt das Gesetz auf der unzeitgemäßen Annahme, dass der Straßenanlieger in einem hohen Maß von der Erneuerung seiner Straße profitiert. Die Kürzungen der vom Straßenanlieger geforderten Summen wären nur geringfügig. Die Beiträge für Eckgrundstücke könnte je Straße um 1/3 gekürzt werden. Die Beiträge könnten über bis zu 20 Jahre in Raten mit entsprechenden Zinsaufschlägen gezahlt werden. Grundstücke müssten der Fläche nach nicht in ganzer Tiefe angerechnet werden. Dies hat innerörtlich kaum Relevanz. Lediglich in Randlagen mit sehr tiefen und in der Tiefe nicht bebaubaren Grundstücken träfe dies zu. Durch Ratenzahlungen erhöht sich einerseits der ohnehin gegebene hohe Verwaltungsaufwand für die Durchsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung. Andererseits verringern Abstriche bei den Umlageschlüsseln wie auch bei den Eckgrundstücken die Einnahmen. Gleichzeitig befassen sich viele Gerichte bereits mit Klagen von Anliegern, bezüglich der hohen Kosten einer Straßensanierung. Der, wie dargelegt, ungerechtfertigte Griff in die Tasche des Anliegers erfordert den längst fälligen Systemwechsel. Bei einem solchen Schritt rücken Straßenunterhaltungen, Instandsetzung und Straßensanierungen in der Priorität ganz nach vorne. Diese müssen als gemeinschaftliche Aufgaben einer Gemeinde am Beginn der Haushaltsplanungen stehen. Nachgeordnet folgen die „freiwilligen Projekte“ und zwar nur, wenn man sich auch diese gemeinsam erlauben kann. Übrigens kommen dem Haushalt der Gemeinde so die Einsparung der Verwaltungsarbeit und der Fortfall von Rechtsstreitigkeiten zu Gute.

Zur Petition

Zu finden ist die Online-Petition unter: openpetition.de/!pmbjz. Oder per Google mit den Suchworten: openpetition Twistringen oder Strabs Twistringen

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