Große Mehrheit des Twistringer Stadtrats verabschiedet Haushaltspaket

Streit um Blühstreifen und Grundschulzukunft

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Eine große Herausforderung für Rat und Verwaltung: die richtige Lösung für die Schulraumnot am Markt zu finden.

Twistringen - Von Theo Wilke. Das Haushaltspaket 2018 ist ausgeglichen und geschnürt. Mit 19 Ja- bei 6 Neinstimmen hat der Twistringer Stadtrat am Donnerstagabend den Etat beschlossen. Ein Defizit von knapp einer Million Euro wird durch die Rücklagen aufgefangen.

FWG und FDP kritisierten zum Teil fehlende finanzielle Vorsorge, den hohen Schuldenstand, die mögliche Ansiedlung einer neuen Grundschule an der Hohen Straße.

Grüne bringen höhere Hebesätze ins Spiel

Für die CDU betonte Sprecher Bernhard Kunst eine deutlich geringere Verschuldung der Stadt. Twistringen sei liquide, das sehe mittelfristig sehr gut aus. Eine Herausforderung sei die Weiterentwicklung der Schullandschaft. Stichwort: Grundschule am Markt. Den großen finanziellen Wurf werde es aber nicht geben. Abzuwarten blieben auch die Folgen des gebührenfreien Kita-Besuchs – und wer am Ende die Zeche zahle.

Für Ansgar Wilkens (FDP) ist der Haushalt nicht ambitioniert genug geschnürt, was die Vorsorge angeht. Die Stadt leiste sich noch Luxus angesichts knapp 18 Millionen Euro Schulden. Zur Grundschule: Arbeitskreis und Planer kosteten rund 100  000 Euro, „ohne dass dabei was rausgekommen ist“. Der Bündnisgrüne Hermann Niederwestberg meinte, das Defizit werde mit Rücklagen aus 2017 gedeckt – das sei kein Allheilmittel. Die Haushaltskonsolidierung habe weiterhin höchste Priorität. Der Neubau einer Grundschule sei mit solch einem Etat nicht zu stemmen. Bassum könne sechs Millionen investieren, weil nur mit 260  Euro pro Kopf verschuldet, Twistringen dagegen mit 1 500 Euro. Die Gruppe Bündnisgrüne/Die Linke setzten sich weiter für ein machbares Schulraumprogramm ein. Und, so Niederwestberg, man müsse sich auch Gedanken über mögliche höhere Steuerhebesätze machen.

CDU-Sprecher Kunst vermisste konkrete Vorschläge. Ein Großteil der Schulden sei durch notwendige Investitionen in Krippengruppen, Kitas und Schulen verursacht worden.

Von einer deutlichen Verbesserung der Finanzen sprach Ulrich Helms (FWG). Trotzdem müsse man beim Controlling noch aufmerksamer sein. Kein Verständnis habe die FWG für die Projektierung einer neuen eigenständigen Grundschule an der Hohen Straße. Auch nicht dafür, Blühstreifen zu finanzieren, die man in Kooperation mit den Landwirten kostenlos haben könnte.

Die FWG sprach sich gegen das Haushaltspaket aus, ebenso die FDP. Laut Friedrich Nordmann stimmte die SPD stimmt dem Haushalt zu.

Auch Positives müsse herausgestellt werden, betonte Peter Dünzelmann (CDU): Bei der Hohen Straße zeichne sich eine gute Kooperation mit dem Landkreis ab. Außerdem wisse man noch gar nicht, wie viel und wann Geld gebraucht werde. Er riet dazu, abzuwarten.

Kämmerer Schütte zu den Eckdaten: Der Ergebnishaushalt umfasst 18,08 Millionen Euro an Erträgen und 19,13 Millionen an Aufwendungen. Das Defizit sei entstanden, weil Schlüsselzuweisungen (Länderfinanzausgleich) um eine Million Euro geringer ausfallen. Das Gewerbesteueraufkommen macht 7,2  Millionen aus – plus 1,84 Millionen. Laut Schütte werde man bei einer Überschussrücklage von insgesamt 4,2 Millionen Ende 2018 rund 3,22 Millionen Euro übrig haben. Ende 2017 hatte die Stadt 16,3 Millionen Euro Schulden, Ende 2018 dürften es 17,8 Millionen Euro sein und bis 2021 noch 15,5 Millionen.

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