Änderung in Twistringen?

Straßenausbau: Stadt will Anlieger entlasten

Straßenausbau – ein emotional geladenes Thema. 
 
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Straßenausbau – ein emotional geladenes Thema.  

In Syke werden Bürger nicht mehr zur Kasse gebeten, wenn die Straße vor ihrer Haustür neu gemacht wird. Der Rat der Hachestadt hat sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden. Wäre das auch eine Option für Twistringen? Wir haben mit Bürgermeister Jens Bley über das Thema gesprochen.

Twistringen – Um es vorweg zu nehmen: Die Chancen stehen gut, dass Betroffene bald ein Stück weit entlastet werden könnten. Doch die Anliegerbeiträge ganz abzuschaffen, stellt sich in Twistringen angesichts der finanziellen Lage der Stadt als nicht so einfach dar.

„Ich bin der Auffassung, dass man da ehrlich mit umgehen muss“, sagt Bley. „Wenn man die Beiträge abschaffen würde, würden die Bürger nach jetzigem Stand an anderer Stelle mehr belastet.“ Sprich: Wenn die Stadt auf die Beiträge der Anlieger verzichten würde, müsste sie selbst mehr Geld für den Straßenausbau in die Hand nehmen. Doch das Budget ist nun einmal begrenzt. Also müsste sie entweder die Steuern erhöhen oder darüber nachdenken, welche freiwilligen Projekten hinten runterfallen.

Ein aktuelles Beispiel für eine freiwillige Leistung der Stadt ist der Zuschuss für das Projekt „Dorfgemeinschaftshaus Marhorst“, für den sich der Rat Ende Oktober ausgesprochen hat.

Um die Thematik mit ein paar Zahlen zu unterfüttern: Die freie Spitze der Stadt Twistringen, also der Überschuss an frei verfügbaren Mitteln im Haushalt, liegt bei 500 000 Euro. Wenn dem gegenüber wie zuletzt ein Investitionsprogramm von knapp drei Millionen Euro steht, klafft eine Lücke von rund 2,5 Millionen Euro. „Diesen Rest müssen wir über Kredite finanzieren“, schildert Bley. In den vergangenen Jahren lag der Beitrag von Anliegern zum Straßenausbau dem Verwaltungschef zufolge im Mittel bei knapp 320 000 Euro. Fiele dieser Beitrag weg, würde das den finanziellen Spielraum der Stadt weiter verringern.

Im Gegenzug würden betroffene Anlieger keine teils deftigen Rechnungen mehr in ihrem Briefkasten finden, für Straßen, die auch andere nutzen. Es ist ein emotional geladenes Thema, bei dem vieles in die Waagschale geworfen werden muss.

Bei der Abwägung kommt laut dem Bürgermeister ein rechtlicher Aspekt hinzu: Wenn eine Kommune Maßnahmen schon über Kredite finanzieren müsse, könne sie nicht einfach durch die Abschaffung von Anliegerbeiträgen auch noch ihre Einnahmen verringern. So sehe es das Haushaltsrecht vor. „Da könnte es rechtlich schwierig werden“, führt Jens Bley aus.

Ein paar rechtliche Fragezeichen gebe es auch bei Methoden wie der Verallgemeinerung, bei der die Anliegerbeiträge auf alle Bürger aufgeteilt werden. Und: Wenn alle für die Straßen zahlen, ist die Wahrscheinlichkeit höher, das mehr Menschen eine Sanierung der Straße vor ihrer Haustür fordern. Welche kommt dann zuerst? „Ich könnte mir vorstellen, dass so ein Weg nicht unbedingt einfach ist“, sagt Bley.

Der Bürgermeister weist bezüglich der Ausgaben für Straßenbau auch auf die Grundsteuerreform hin. Die bestehenden Regeln gelten in Niedersachsen noch bis 2024 und werden sich dann ändern. „Wir wissen noch gar nicht genau: Wie hoch sind dann unsere Einnahmen?“, erklärt Bley. Für 2022, wenn das künftige Modell feststehen soll, rechnet der Bürgermeister mit Prognosen über die künftige Einnahmesituation. Mit diesem Wissen sei dann eine ehrliche Antwort darauf möglich, inwieweit eine weitere Entlastung von Anliegern möglich ist.

Bley spricht von einer weiteren Entlastung, weil er schon zuvor die Beitragssatzung anpassen will. „Wir haben in der Stadt Twistringen eine Beitragssatzung von 2004. Die ist veraltet, und die müssen wir anpacken“, sagt er. Diese Anpassung soll den Bürgern zugutekommen, die Straßenausbaubeiträge zahlen müssen.

Eine Änderung im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz macht’s möglich. In diesem Jahr wurde neu geregelt, dass Kommunen ihren Anliegern anbieten können, die Beiträge über viele Jahre in Raten zu zahlen. Verrentung nennt man das im Fachjargon. Außerdem gibt es neue Möglichkeiten, um Eigentümer von Eckgrundstücken oder besonders tiefen Grundstücken zu entlasten. Zudem könnten Anlieger von Zuschüssen Dritter profitieren. „Das sind positive Aspekte für die Bürger“, stellt Bley klar.

Durch eine Änderung der Satzung will die Stadt die positiven Aspekte an die Twistringer weitergeben. Einen Entwurf für eine entsprechende Satzung hat die Verwaltung bereits fertiggestellt und mit einem Fachanwalt besprochen, damit sie sich rechtlich im sicheren Fahrwasser bewegt. Der Entwurf soll Thema in einem der nächsten Bauausschüsse werden.

Die Frage, wie man künftig mit Straßenausbaubeiträgen verfahren möchte, kam bereits in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft auf (wir berichteten). Rolf Meyer (CDU) bat die Verwaltung darum, darzulegen, wie viel Geld in Twistringen in den vergangenen Jahren in den Straßenausbau geflossen ist und welche Straßenprojekte anstehen, um sich ein genaueres Bild von der Lage machen zu können.

Von Katharina Schmidt

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