Straßenausbaubeitragssatzung

Stadt Twistringen will Anwohner entlasten - Petitionsunterstützer fordern Abschaffung

Kaputte Straße.
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Kaputte Straßen sorgen für Unmut – insbesondere bei denjenigen, die für die Reparatur blechen sollen.

Twistringen – Für Sanierungen von Straßen können Städte und Gemeinden Anlieger zur Kasse bitten. Twistringen hat das bisher gemacht, und laut der Stadtverwaltung ist das angesichts der Haushaltslage auch weiterhin geboten. Aber es gibt Gegenwind: Andreas und Elke Hillmann haben im Januar eine Petition mit dem Ziel gestartet, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Twistringen abzuschaffen.

Inzwischen hat die Petition mehr als 450 Unterstützer.

Ein paar davon haben sich am Dienstag zur virtuellen Sitzung des Twistringer Ausschusses für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt zugeschaltet. Dort stand das Thema Strabs auf der Tagesordnung. Allerdings sollte es nicht um eine Abschaffung gehen, sondern lediglich um eine Änderung.

Hintergrund: Das Land Niedersachsen hat im Oktober 2019 die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Städte und Gemeinden Anwohner in Sachen Strabs an der einen oder anderen Stelle entlasten können. Eine gute Sache, findet die Twistringer Verwaltung. Sie will folgende Entlastungsmöglichkeiten in ihrer Beitragssatzung verankern:

- Zuschüsse Dritter sollen künftig auch Anlieger entlasten – und nicht, wie bisher, nur die Kommune.

- Besitzer von Eckgrundstücke, die an zwei Straßen liegen, sollen bei Sanierungen angesichts der Doppelbelastung nicht mehr den vollen Beitrag zahlen müssen.

- Anlieger sollen Straßenausbaubeiträge in Raten, verteilt auf höchstens 20 Jahre, zahlen können.

Um es vorwegzunehmen: Die Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte am Dienstag für eine entsprechende Änderung der Satzung. Den endgültigen Entschluss soll dann demnächst der Rat fassen.

Andreas und Elke Hillmann wunderten sich darüber, dass eine veränderte Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet werden soll. Sie hätten erwartet, dass man sich vorher mit der Forderung der Petition auseinandersetzt. „Ich glaube, es gibt da noch allerhand Redebedarf“, sagte Elke Hillmann. Die Straßenausbaubeiträge seien für viele Anlieger schwer zu schultern. Sie schlug vor, sich mit Kommunen wie Syke zusammenzusetzen, die die Strabs abgeschafft haben.

Der Erste Stadtrat Harm-Dirk Hüppe erläuterte, dass Twistringen finanziell nicht so gut aufgestellt sei wie Syke. „Es liegt nicht wirklich in unserem Ermessen zu sagen: Wir schaffen sie ab.“ Um die Anlieger aber zumindest zu entlasten, habe die Verwaltung die Änderung der Satzung vorgeschlagen.

Stadt zieht 300 000 Euro pro Jahr an Beiträgen von Anwohnern ein

Die Stadt Twistringen hat im Schnitt der vergangenen zehn Jahre etwa 300 000 Euro pro Jahr an Straßenausbaubeiträgen von Anliegern eingezogen. Ein nicht unwesentlicher Posten. Nach Auffassung der Kommunalaufsichten und Rechnungsprüfungsämter dürfen Städte und Gemeinden auf solche Einnahmen nur dann verzichten, wenn der Verlust nicht durch Kredite kompensiert werden muss. „Es ist daher höchst zweifelhaft, ob eine Abschaffung der Beiträge für die Stadt Twistringen rechtlich möglich ist“, heißt es seitens der Verwaltung.

Udo Helms (FWG) beantragte im Ausschuss, das Thema zu vertagen. „Das muss komplex beraten werden“, sagte er. Für diesen Vorschlag erhielt er keine Mehrheit.

Helms äußerte auch die Überlegung, die finanzielle Last der Bürger auf mehrere Schultern zu verteilen, ähnlich wie bei Flurbereinigungsverfahren. Und er merkte an: Wenn eine Stadt die Straßen regelmäßig unterhält, müssen diese auch nicht so schnell saniert werden.

Im Gegensatz zu seinem Antrag ist ein Antrag der CDU auf mehrheitliche Zustimmung gestoßen. Dieser sieht vor, die Anliegerbeiträge an manchen Stellen um ein paar Prozentpunkte zu senken.

Sylvia Holste-Hagen von den Grünen zeigte Verständnis dafür, dass es schwierig sein kann, Straßenausbaubeiträge zu wuppen. Aber es komme ihr vor, „als ob wir kurz vor den Kommunalwahlen stehen“. Alle würden irgendwie versuchen, Geschenke zu verteilen. „Wir müssen aber auch gucken, wie wir das bezahlen wollen.“ Ihrer Ansicht nach braucht Twistringen eine Strategie, für was das vorhandene Geld ausgegeben werden soll. „Immer die, die zuerst kommen, kriegen was, und die anderen machen dicke Backen“, kritisierte sie. Hermann Niederwestberg, ebenfalls von den Grünen, führte aus, dass sanierte Straßen den Wert anliegender Häuser steigerten.

Markus Thiede (FDP) argumentierte: „Solange die modifizierte Satzung nicht beschlossen ist, gilt die alte“ –und die habe Nachteile.

Zum Schluss der Sitzung meldeten sich Anwohner des sanierungsbedürftigen Paradieswegs zu Wort. Für sie könnten in Zukunft Straßenausbaubeiträge fällig werden. Es kamen die Fragen auf, was die Stadt getan habe, um eine Sanierung zu vermeiden, und ob denkbar wäre, nur Teile der Straße zu erneuern.

Bauamtsleiter Carsten Werft erläuterte, dass sowohl Unterhaltungsmaßnahmen als auch Teilsanierungen bei gepflasterten Straßen nicht so leicht seien wie bei asphaltierten. Beizeiten werde es eine Anliegerversammlung geben, kündigte er an. Außerdem beabsichtige die Stadt, beim Paradiesweg das Verkehrsaufkommen zu messen. Denn wer wie viel zahlen muss, hängt auch davon ab, ob eine Straße nur von Anliegern genutzt wird oder nicht. Laut Werft ist der Paradiesweg keinesfalls eine reine Anliegerstraße. Eine Anwohnerin sagte diesbezüglich, dass der schlechte Zustand der Straße verkehrsberuhigend wirke – nach einer Sanierung würden sicherlich noch mehr dort fahren als jetzt schon.

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