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Stadt Twistringen will Windkraft-Standortkonzept evaluieren

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Von: Katharina Schmidt

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Blick auf Windkraftanlagen im Windpark Scharrendorf/Borwede.
Blick auf Windkraftanlagen im Windpark Scharrendorf/Borwede. © Katharina Schmidt

Nach Urteilen zu Bauleitplanung und Bürgerbeteiligung: Sollen weitere Anlagen errichtet werden? Und wie sollten Kommune und Anwohner davon profitieren?

Twistringen – 31 Windräder drehen in Twistringen ihre Runden. Wie viel Energie sie erzeugen, hängt vom Wetter ab. Im Jahr 2019 zum Beispiel waren es rund 150 Millionen Kilowattstunden. Das reicht rein rechnerisch, um nahezu 20 Milliarden Scheiben Toast zu toasten – oder um den jährlichen Energiebedarf Twistringens fast zur Hälfte zu decken. Sollen in Zukunft weitere Windkraftanlagen errichtet werden? Und falls ja, sollten Betreiber die Stadt und die Anwohner finanziell beteiligen?

Die im Flächennutzungsplan für Windkraft vorgesehenen Flächen in Twistringen sind bereits großflächig bebaut. Die Windparks befinden sich in Rüsssen, Natenstedt, Üssinghausen, Borwede sowie im Gebiet zwischen Scharrendorf und Borwede. Außerdem steht eine einzelne Anlage in Binghausen.

„Aufgrund der von der Bundesregierung vorgegebenen Zielrichtung des verstärkten Ausbaues regenerativer Energien planen wir, das Standortkonzept für Windenergieanlagen zu evaluieren“, berichtet Bürgermeister Jens Bley auf Anfrage der Kreiszeitung. Ob es dann letztlich wirklich zu einer Ausweitung der Flächen kommen könnte, darüber müssten erst Fachplaner und anschließend die Politik nachgrübeln.

Oberverwaltungsgericht kassierte Sulinger Regelung

Die Bauleitplanung für Windkraft ist so eine Sache – sie ist angreifbar. Oft werden Entscheidungen angefochten und von Gerichten gekippt. So gerade erst in Sulingen: Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die mühevoll und teuer erarbeitete Sulinger Regel zum Bau von Windrädern gekippt. Anders als die Stadt Sulingen war der Senat beim Gericht nicht der Meinung, dass Vorranggebiete für Natur und Landschaft sowie große Waldflächen Ausschlusskriterien für den Bau neuer Windräder sind.

„Aufgrund der Angreifbarkeit von Bauleitplanungen zur Windkraft wünschen wir uns letztlich auch genauere Auslegung der Privilegierung der Windkraft vom Bundesgesetzgeber“, sagt Jens Bley. „Wenn die Planungshoheit, die für die Kommunen sehr wichtig ist, fast regelmäßig von den Verwaltungsgerichten eingeschränkt wird, macht eine teure Planung nicht viel Sinn.“

Neben den Bau neuer Anlagen gibt es das Repowering. Sprich: das Ersetzen älterer Anlagen (oder Teile davon) durch neue, leistungsfähigere Technik. „Die Betreiber der Windparks planen derzeit grundsätzlich ein Repowering ein, wenn die Anlagen 20 Jahre alt sind“, erklärt Bley. Die meisten Anlagen in Twistringen wurden im Jahr 2016 gebaut.

Das Alter von Windkraftanlagen spielt auch eine Rolle bei der sogenannten Akzeptanzabgabe. Anlagenbetreiber dürfen Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern auf freiwilliger Basis bis zu 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde zahlen. Das gilt aber nur für Anlagen, die nach 2020 gebaut wurden. Die Stadt Twistringen hat somit durch die Akzeptanzabgabe noch nicht profitiert. „Im Rahmen des anstehenden Repowerings besteht selbstverständlich das Interesse, von den Betreibern einen gewissen Anteil zu erhalten, was die jüngste Gerichtsbarkeit auch unterstreicht“, so Bley.

Aufgrund der Energiewende sind wir bestrebt, möglichst viel Strom im eigenen Land und vor Ort zur produzieren sowie diesen direkt zu verbrauchen.

Bürgermeister Jens Bley

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich ein wichtiges Urteil gefällt: Betreiber von Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern können gesetzlich verpflichtet werden, Anwohner und Kommunen an den Projekten zu beteiligen – zum Beispiel, indem sie ihnen den Erwerb von Unternehmensanteilen anbieten. Kommunen können alternativ eine jährliche Ausgleichszahlung bekommen, Bürger statt der Unternehmensanteile risikoärmere Sparprodukte.

Zwar liegt Twistringen nicht in Mecklenburg-Vorpommern, das durch das Urteil bestärkte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern könnte jedoch Modellcharakter haben und bundesweit Nachahmer finden.

„Aufgrund der Energiewende sind wir bestrebt, möglichst viel Strom im eigenen Land und vor Ort zur produzieren sowie diesen direkt zu verbrauchen“, führt Bley aus. Einige Bewohner, die in der Nähe der Anlagen wohnhaft sind, würden die Windkraftanlagen wegen ihrer Größe und Emissionen jedoch als störend empfinden. „Inwieweit die Akzeptanz mit einer Abgabe hergestellt werden kann, lässt sich nicht belegen. Die Windparkbetreiber sind allerdings bestrebt, Bürgerbeteiligungsprojekte umzusetzen, um dadurch die Akzeptanz der Anwohner zu erhöhen“, so Bley. „In Twistringen erwünsche ich mir seitens der Betreiber ebenfalls vermehrte Beteiligungsprojekte. Allein dadurch entsteht ein Dialog, der zum Verständnis für den Ausbau der nötigen erneuerbaren Energien führen kann.“

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