VA-Beschlüsse zu „Krümpel“ und Heiligenloher Zentrum

Stadt rechnet mit erheblichen Einbußen bei der Gewerbesteuer

Der neue Bebauungsplan für das Heiligenloher Dorfzentrum wird für einen Monat öffentlich ausgelegt. Er betrifft den Bereich zwischen Bockstedter-, Post- und Hauptstraße. Im Bild ein Blick auf das Bollweg-Gelände. Foto: Wilke

Twistringen - Von Theo Wilke. Die Corona-Krise erschüttert bereits den Twistringer Stadthaushalt. Nun drohen unter anderem weniger Gewerbesteuereinnahmen sowie die Stornierung von beschlossenen Aufträgen zu dringenden Investitionen.

Mit dem nötigen Sicherheitsabstand zwischen den Mitgliedern hat der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt Twistringen am Donnerstagabend im großen Ratssaal getagt. Dringende Entscheidungen standen trotz oder gerade wegen der Corona-Krise auf der Tagesordnung. Auf Nachfrage berichtet Bürgermeister Jens Bley, dass der VA zunächst die neue Gebührensatzung für die Kitas vertagt habe, weil die entsprechenden Fachmitarbeiter im Rathaus fehlten. Die Satzung müsse nachgebessert werden.

Für die öffentliche Auslegung gestimmt hat das Gremium im Fall des Bebauungsplans „Zwischen Bockstedter Str. / Post- und Hauptstraße“ in Heiligenloh (Gelände Bollweg und Spradau) sowie des B-Plans „Vor dem Krümpel“, Bremer Straße in Twistringen. Nach der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung im Bauleitverfahren und ohne Bedenken bislang, so der Bürgermeister, laufe jetzt für einen Monat die förmliche Beteiligung, verbunden mit dem Offenlegungsbeschluss.

Aufgrund der Schließung der Stadtverwaltung für den Besucherverkehr sei die Auslegung der Pläne im Rathaus natürlich ein Problem. „Aber in der Bekanntmachung weisen wir darauf hin, dass Interessierte sich telefonisch bei uns melden können und je nach Anfragen und Hinweisen einen Termin bekommen.“

Mit Blick auf den laufenden Stadthaushalt, so Bley, weiter, werde die Corona-Krise „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ auch die städtischen Finanzen beeinträchtigen. Positiv sei, dass der Landkreis den aktuellen Etat genehmigt habe. Allerdings könne man davon ausgehen, dass die Einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer oder auch bei den Zuweisungen von Bund und Land, in diesem Jahr geringer ausfallen.

Der Verwaltungsausschuss wird sich damit in seiner nächsten Sitzung am 16.  April genauer beschäftigen müssen – und mit den Konsequenzen, die aus der Corona-Krise erwachsen. Bürgermeister Bley denkt zum Beispiel an die Etatüberschüsse aus den Vorjahren, die immerhin rund zwei Millionen Euro ausmachen. „Die werden uns fehlen.“ Und dies habe Auswirkungen auf die Liquidität der Stadt.

Im April werde es auch um die Frage gehen, wie man mit den beschlossenen Investitionen in diesem Jahr umgehe, so Bley weiter. Der VA habe am Donnerstag beschlossen, dass bis nach Ostern keine Aufträge vergeben werden. Intern arbeite man in der Verwaltung an einem veränderten Investitionsprogramm. Laut Jens Bley soll alles bis zum Sommer zurückgestellt werden. Und: „Unser Kämmerer Martin Schütte geht davon aus, dass wir dann sehen könnten, wohin die Reise letztlich gehen wird.“ Im Sommer müssten sich Rat und Verwaltung noch einmal über alles unterhalten.

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