Stadt und Klägerin für Vergleich

Keine Poller – und Terrasse direkt am Hotel

Marktplatzumbau in Twistringen: Streitfall vor dem Landgericht in Verden.
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Marktplatzumbau in Twistringen: Streitfall vor dem Landgericht in Verden.

Verden/Twistringen - Von Theo Wilke. Poller mit Ketten soll es vor dem Haus Am Markt 2 in Twistringen nicht geben und die geplante Außenterrasse an der Nordspitze, Ecke B51, in Zukunft direkt vor dem Hotel liegen. Entsprechend soll die Ausfahrt „Helms“ daran vorbeiführen und nicht mehr vor dem Hotel. Darauf haben sich Carsten Werft von der Stadt Twistringen und Geschäftsführer Ulrich Helms für die klagende Hauseigentümergemeinschaft gestern Nachmittag vor der achten Zivilkammer des Landgerichts Verden geeinigt.

Anfangs sah es nicht danach aus, als würde die „Kuh vom Eis“ kommen in Sachen Neugestaltung der zentralen Plätze in Twistringen. Ein offizieller Vergleich ist es noch nicht. Zunächst nur eine Absichtserklärung, so der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Stephan Nott. Bis zum 15. Januar 2015 können sich die streitenden Parteien erklären, mit denen er in gut zwei Stunden in der Güteverhandlung einen Kompromiss erarbeitet hat.

„Twistringen hat einen mutigen Bürgermeister, weiterbauen zu lassen, ohne die Gerichte abzuwarten“, meinte der Richter erstaunt auf den Hinweis, der Marktplatz sei fast fertig.

Marktplatz-Gefälle

ausgeklammert

Carsten Werft und Rechtsbeistand Michael Fastabend aus Burgwedel erklärten nach dem Gütetermin, nun müsse man sich zügig mit den Stadtgremien, mit Planungsbüro und Baufirma beraten. „Mir war der Vorschlag von Herrn Helms, die Außenterrasse ans Hotel zu legen und die Ausfahrt zu verlegen, nicht bekannt“, so Werft.

Ulrich Helms zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Er hatte für die Eigentümergeschaft geklagt, weil die Stadt vollendete Tatsachen schaffen würde. Dabei existiere seit 1950 im Grundbuch der Stadt ein Bauverbot auf dem Marktplatz. Die eingetragene Dienstbarkeit habe zum Ziel, den Markt-Parkplatz dauerhaft zu erhalten. Durch den Umbau werde sein Geh- und Fahrrecht beschnitten, nicht nur durch die geplanten Poller und Begrenzungsketten, sondern auch durch die Außenterrasse für das Hotel. Helms: „Ich will keine Terrasse vor meiner Ausfahrt.“

Zu den Pollern am drei Meter breiten Fahrweg am Haus der Eigentümergemeinschaft bis zur B51 erklärte Carsten Werft, hier sei man schon entgegengekommen, trenne – aufgefordert von der Straßenbauverwaltung – diesen Weg vom Parkplatz und sichere das private Wegerecht der Klägerin mit eigener Ausfahrt. Dies habe die Stadt der Straßenbaubehörde abgerungen. An der B51 ist eine weitere Zufahrt zum Marktplatz abgelehnt worden.

Die Klägerin zweifelt das neue Regenwassergefälle am Markt an. Die Landgerichtskammer klammerte diesen Punkt allerdings aus. Sie zielte auf eine wirtschaftlich vernünftige Lösung, um den Steuerzahlern zusätzliche Kosten zu ersparen.

Deutlich machte der Richter, dass eine schlichte Erhöhung des Marktplatzes noch keine Bebauung sei. Zeigte aber Verständnis für das, was Ulrich Helms, Geschäftsführer der U.H. Verwaltungs GmbH, und seinem Rechtsbeistand Thomas Tumbrägel aus Vechta Sorgen bereitet: Sie verzichten zwar auf ein Sachverständigengutachten und eine Änderung des Gefälles im Pflaster, sie warten die städtische Bauabnahme ab, behalten sich aber alle Rechte vor bei einem späteren Wasserschaden im Gebäudekeller, wo viele Akten lagern. Um das Risiko zu mindern, sind beide Seiten schon mal dafür, die Kellerschächte zu erhöhen, soweit verkehrssicherungstechnisch möglich.

Laut Gericht ist schließlich die neue 30 Zentimeter hohe Mauer an der Nordspitze „zur Veredlung des Marktplatzes“ eine Bebauung und nicht zulässig. Sie müsse weg, so gestern der Vorsitzende Richter.

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