Änderung der Strabs, aber keine Abschaffung

Schuldenberg begrenzt den Spielraum

Geldscheine sind zu sehen.
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Der Twistringer Haushalt ist verabschiedet.

Twistringen – Das bisschen Haushalt ... macht sich ganz bestimmt nicht von allein. Was beim Ordnunghalten zu Hause gilt, gilt auch für den städtischen Finanzhaushalt. Nach umfassenden Beratungen hat der Twistringer Stadtrat das von Kämmerer Martin Schütte und seinem Team erarbeitete Zahlenwerk am Donnerstag beschlossen.

Gut ist: Der Haushalt 2021 ist ausgeglichen und wichtige Projekte werden angeschoben. Nicht so gut ist: Die Stadt hat zum Jahresende voraussichtlich rund 22 Millionen Euro Schulden. „Das ist im Landkreis der größte Schuldenberg“, verdeutlichte Bürgermeister Jens Bley.

Dieser Berg könnte bis 2024 auf unter 20 Millionen schrumpfen. Jahr für Jahr tilgt die Stadt einen Teil ihrer Schulden. Zwar nimmt sie in diesem Jahr wieder einen neuen Kredit auf, um Investitionen zu wuppen – der Kredit ist jedoch nicht so hoch wie die reguläre Tilgung.

Welche großen Investitionen stehen denn an? Da wäre zum Beispiel der Bau der Sporthalle mit Bildungs- und Kulturzentrum an der Bahnhofstraße. Dafür gibt es aber auch Fördergelder, ebenso wie für die Umgestaltung des Parkplatzes am Gymnasium. Größere Posten sind zudem das Feuerwehrhaus Heiligenloh oder die neue Kita an der Werner-von-Siemens-Straße. Weil eventuell noch eine weitere Kita-Gruppe gebraucht wird, bevor diese Einrichtung fertig ist, ist im Haushalt auch ein Batzen Geld für eine Übergangslösung vorsorglich eingeplant.

Stichwort Spielplätze: Der Sozialausschuss hatte empfohlen, für die Instandhaltung von Spielplätzen 15 000 Euro einzuplanen anstatt der üblichen 10 000 Euro. Der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss folgte dieser Empfehlung nicht. Bley erklärte, dass der Posten nur die Instandhaltung von Spielplätzen vorsehe, nicht die Erweiterung. Und da sei kein erhöhter Bedarf. Über Erweiterungen könne per Antrag gesondert entschieden werden. „Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, wie viele Spielplätze wir brauchen“, gab er zu bedenken. Alleine im Kernort Twistringen gebe es 18 Stück. „Wir sind keine Kommune, die 18 Spielplätze High End ausbauen kann.“ Deswegen gebe es die Idee, zu zentralisieren.

Den Haushalt belastet auch eine nun vom Rat beschlossene Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs. Wird die Straße vor der Haustür saniert, kann das für Anlieger ins Geld gehen. Sie müssen oft einen Teil der Zeche blechen. Die Änderung entlasten sie ein Stück weit. Soweit eine gute Nachricht. Nur: Andere Kommunen wie Syke haben die Anliegerbeiträge komplett abgeschafft.

Strabs: Wichtige Änderungen im Überblick

- Zuschüsse Dritter können künftig auch Anlieger entlasten – und nicht, wie bisher, nur die Kommune.

- Besitzer von Eckgrundstücke, die an zwei Straßen liegen, müssen bei Sanierungen angesichts der Doppelbelastung nicht mehr den vollen Beitrag zahlen.

- Anlieger können Straßenausbaubeiträge in Raten, verteilt auf höchstens 20 Jahre, zahlen.

Den Unterstützern der Petition zur Abschaffung der Strabs in Twistringen wäre es lieber gewesen, man hätte sich intensiver mit dem Thema befasst, ob der Syker Weg nicht auch in Twistringen möglich wäre – oder ob man die finanzielle Last nicht zumindest auf mehrere Schultern hätte umlegen können. Schließlich sind es selten nur die Anwohner, die eine Straße kaputt fahren.

Elke und Andreas Hillmann, die die Petition ins Leben gerufen hatten, meinten bei der Sitzung: Twistringen sei sehr fortschrittlich, aber mit Blick auf die Strabs hänge die Kommune hinterher. Manche Leute, die später im Krankenhaus arbeiten, könnten sich aufgrund dessen vielleicht entscheiden, lieber in eine der Nachbarkommunen zu ziehen. Einwohnerin Anja Westermann brachte zudem das Argument ein, dass bei dem jetzigen System schon die Berechnung dessen, was Anwohner zahlen müssen, kompliziert und teuer sei.

Bürgermeister Jens Bley sagte: „Ich glaube, jeder der hier im Saal ist, ist nicht damit glücklich, dass wir Straßenausbaubeiträge erheben müssen.“ Andere Kommunen seien finanziell in der Lage, darauf zu verzichten. „Wir können es nicht. Wir haben schlichtweg das Problem, dass wir einen Haushalt haben, der mit 22 Millionen Euro Schulden belastet ist.“ Markus Thiede (FDP) brachte auf den Punkt: „Wenn man Beitragsfreiheit beschließen würde, dann wäre das leider gesetzeswidrig.“ Passend dazu war ein Beitrag von Jürgen Schulze (Grüne): „Ich kann die Einwohner schon verstehen, die da unzufrieden sind. Aber ich denke, wir kommen aus dieser Nummer nicht raus.“

Nach einem Antrag der CDU wurden die Prozentsätze der Anliegerbeiträge noch um ein paar Prozentpunkte gesenkt.

Laut Hermann Niederwestberg sieht die Gruppe Die Grünen/Die Linke diese Änderungen angesichts der Haushaltslage als kontraproduktiv an, ebenso wie weitere kurzfristige Änderungen, die den angeschlagenen Haushalt zusätzlich belasten (zum Beispiel Vorziehen der Planungskosten für die Turnhalle in Scharrendorf, ebenfalls auf Antrag der CDU, wir berichteten). Kritisch sehe die Gruppe auch eingeplantes Geld für ein Dorfgemeinschaftshaus in Marhorst, weil Marhorst noch eine Kneipe habe, die als Treffpunkt dienen könne. 

Von Katharina Schmidt

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