Ungewöhnliche CDU-Podiumsdiskussion zum Staatsvertrag mit den Muslimen

„Religion darf kein Deckmantel sein!“

Intensive Diskussion mit dem Publikum: (v.l.) Mujib Ata, Jörn-Michael Schröder, Volker Meyer, Björn Thümler, Michael Lier und Karl-Heinz Klare. Vertreter des Islam sowie der evangelischen und katholischen Kirche sitzen in dieser Form erstmals mit Politikern an einem Tisch. - Foto: Seidel

Twistringen - Von Anke Seidel. Dass ein bekennendes SPD-Mitglied sich öffentlich bei der CDU-Kreistagsfraktion bedankt, das erlebt deren Chef Volker Meyer nicht alle Tage. Und noch viel seltener, dass ein Sozialdemokrat die CDU ausdrücklich auffordert, den Wünschen der SPD-Landesregierung nicht nachzukommen, um sich Zeit zu nehmen bei der Zustimmung zum Staatsvertrag mit den Muslimen. Diese historische Vereinbarung wirbelt gängige Partei-Muster durcheinander und bewegt die Menschen zutiefst. Das bewies am Mittwoch die Podiumsdiskussion der CDU in Twistringen.

Mehr als doppelt soviele Teilnehmer als erwartet strömen in den kleinen Tagungssaal der Twistringer Penne. Stühle sind Mangelware. Rund 60 Männer und Frauen blicken gespannt auf das ungewöhnliche Podium: Vertreter des muslimischen und des christlichen Glaubens sitzen Schulter an Schulter mit Unionspolitikern – in dieser Form zum ersten Mal.

„Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört“, stellt Gastgeber und Landtagsabgeordnete Volker Meyer mit Verweis auf das Grundgesetz und die darin verankerte Religionsfreiheit fest. „Unerträglich“ sei es, so Meyer, dass die AfD die Ängste der Menschen schüre.

Als Landtags-Vizepräsident fordert Karl-Heinz Klare eine Werte-Diskussion. „Deutschland hat sich dramatisch verändert. Wir erleben starke Vertrauensverluste gegenüber den großen Parteien“, mahnt er – fest überzeugt, dass die Werte-Diskussion in der gesamten Gesellschaft dringend geboten ist. Denn im Staatsvertrag mit den Muslimen gehe es genau darum: um Grundsätze und Werte.

Klare ist sich mit dem CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Thümler einig: Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten müssten mit den Verträgen verbunden werden. Drei islamische Verbände sollen das Papier als Vetragspartner unterzeichnen. Während Thümler Stärke und Struktur dieser Organisationen vorstellt, beweisen die ersten Zwischenfragen das brennende Interesse der Zuhörer.

Thümler fordert, dass die Muslime die UN-Menschenrechtserklärung unterzeichnen. Genauso sollen ihre Verbände beweisen, dass keine ausländischen Regierungen Einfluss auf ihr Handeln nehmen. Außerdem Wunsch des Unionspolitikers: die Selbstverpflichtung der muslimischen Verbände, auf den Ruf des Muezzin zum Gebet in aller Öffentlichkeit zu verzichten. Klipp und klar sollen sie sich außerdem zur Religionsfreiheit bekennen, benennt Thümler einen weiteren der insgesamt 14 Punkte auf der CDU-Liste.

„D e n Islam gibt es nicht“, stellt er schließlich fest – und genau das bestätigt später die ebenso lebhafte wie langwierige Diskussion. Den islamischen Glauben in Frieden leben – das ist, so erklärt Mujib Ata, seit Jahren Alltag in der Ahmadiyya-Muslim-Jamaat-Gemeinde in Brinkum. Leise, aber mit Nachdruck grenzt er sich ab von Vorurteilen über Islam und Gewalt: „Der heilige Krieg ist völlig falsch!“ Der Djihad im Koran beziehe sich allein auf den inneren moralischen Kampf des Einzelnen, seine persönlichen Schwächen zu besiegen. Ata stellt ebenso klar: „Wenn der Ruf des Muezzin einen Nachbarn stört, dann ist das Nachbarschaftsrecht höher zu bewerten.“

Dass das Gesetz grundsätzlich über der Religion steht, bleibt an diesem Abend unbestritten. Für Dr. Jörn-Michael Schröder, den Superintendenten des Kirchenkreises Syke-Hoya, haben die Muslimen-Verträge enorme Bedeutung. Er stellt aber auch fest: „Die Feinheiten sind nicht so einfach“ und beweist das mit mehreren Fakten. Gebetsmöglichkeiten in der Schule zum Beispiel müssten exakt geregelt werden.

Genau hinschauen – dafür wirbt auch Michael Lier als stellvertretender Dechant: „Es geht um Menschen. Es geht darum, dass Menschen miteinander leben können.“ Die Religionsfreiheit sei ein hohes Gut, das nicht missbraucht werden dürfe: „Die Religion darf kein Deckmantel sein, um sich Dinge zu erlauben, die den Staat gefährden.“ Wie Klare plädiert auch Lier für eine Werte-Diskussion. Sofort reagiert der bekennende Islam-Kenner Johann von Pruski. Er geißelt Schmähungen gegen Jesus im Koran, prangert die qualvolle Beschneidung blutjunger Mädchen sowie das Köpfen in islamischen Ländern an – und hat weit mehr mitzuteilen, als die zeitlichen Möglichkeiten erlauben.

Als Diskussionsleiter hat Volker Meyer alle Hände voll zu tun, weil immer wieder Fragen und Meinungen aufeinanderprallen. Einige Zuhörer kritisieren heftig die Zwangsheirat, andere fordern mehr Rechte für die islamischen Frauen – und die Anpassung aller Muslime an die im Grundgesetz verankerten Werte: „Wer sie nicht einhält, kann gleich wieder gehen.“ Ängste vor Gewalt und Unterdrückung sind spürbar.

Aber wirkt dabei wirklich die Religion – oder der Charakter von Menschen? Der junge Imam der Ahmadiyya-Gemeinde antwortet lächelnd mit einer Einladung zu sich nach Hause: „Ich bin seit drei Monaten verheiratet. Schauen Sie sich an, wer bei uns mehr zu sagen hat: Meine Frau oder ich...“

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