In Twistringen

Große Einigkeit bei Podiumsdiskussion der Europa-Union

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Klaus-Joachim Schmelz (von links), Tevfik Özkan, Alexander Carapinha Hesse (zweiter von rechts) und Axel Knoerig diskutierten mit den Gästen und Moderator Gerhard Thiel.

Twistringen - Von Julia Kreykenbohm. Wie viel Macht braucht Europa? Wie macht man die EU schlagkräftiger und reaktionsfähiger? Wie geht man mit Ländern um, die sich vehement weigern, Flüchtlinge aufzunehmen?

Diese und andere Fragen waren Thema auf der Podiumsdiskussion, zu der die Europa-Union, Kreisverband Diepholz, am Donnerstag in das Gasthaus „Zur Penne“ in Twistringen geladen hatte. Knapp 30 Gäste kamen, um zu hören, wie sich die Bundestagskandidaten Axel Knoerig (CDU), Tevfik Özkan, (SDP), Klaus-Joachim Schmelz (Bündnis 90/ Die Grünen) und Alexander Carapinha Hesse (FDP) positionieren.

Der 1. Vorsitzende der Europa-Union Landkreis Diepholz, Gerhard Thiel, moderierte den Abend und bedauerte zunächst, dass der Kandidat der Linken nicht erschienen war.

Hitzige Debatten Fehlanzeige

Um es vorwegzunehmen: Streit oder hitzige Debatten um Grundsätzliches gab es nicht. Im Großen und Ganzen stimmen die vier Kandidaten überein: Europa ist wichtig, besonders für Deutschland. Europa sollte mehr ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden. So wünscht sich Axel Knoerig mehr Aufmerksamkeit durch die Medien, die beispielsweise Debatten im EU-Parlament übertragen sollten. Auch die Abgeordneten müssten vor Ort greifbarer werden.

Europa solle in der Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik gemeinsam handeln, beispielsweise mit einer gemeinsamen Bundespolizei, wie Carapinha Hesse vorschlug. Und das Parlament sollte mehr Macht bekommen, um auch Gesetze zu erlassen. Jeder der Kandidaten formulierte zudem noch eigene Gedanken. „Wir möchten die EU-Kommission verschlanken“, erklärte Carapinha Hesse. 

Schmelz plädiert für mehr Transparenz

Schmelz plädierte für mehr Transparenz durch ein Zollregister. Özkan wünscht sich die Euro-Zone demokratischer und sozialer. Obwohl er dem Parlament Initiativrecht geben würde, fragt er sich, ob dies von allen Ländern mitgetragen wird. „Wir haben zurzeit ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, sodass man sich fragen muss: Ist dieses Ziel realistisch?“

„Aber wie soll das Parlament zur dritten Gewalt werden, wenn man sieht, was in Polen passiert?“, wollte ein Gast wissen. Moderator Thiel ließ sich davon nicht beirren: „Als das Grundgesetz beschlossen wurde, waren die Bayern auch dagegen, und es hat trotzdem geklappt.“

Europa muss an einem Strang ziehen

Bei dem Themenblock „Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum, europäischer Grenzschutz und gemeinsame Asylpolitik“, waren sich die Kandidaten einig, dass alle Länder an einem Strang ziehen müssen. Wer bei der Verteilung der Flüchtlinge ausschere, wie beispielsweise Polen, solle keine Hilfen mehr erhalten, so Özkan. Auch Knoerig sprach sich für Sanktionen aus. 

Carapinha Hesse forderte einen guten Schutz der Außengrenzen: „Wir müssen kontrollieren, wer rein kommt.“ Schmelz betrachtet die Situation mit Bauchschmerzen und sieht einen Spalt zwischen den Menschenrechten und der aktuellen Lage. Man müsse legale Wege zur Einwanderung schaffen. „Wir können die Menschen nicht stoppen, sondern müssen die Ursachen bekämpfen, zum Beispiel indem man Afrika am Freihandel beteiligt. Alles andere hat mit unseren Werten nichts mehr zu tun.“

Nicht alles europäisch entscheiden

„Könnte Europa nicht bei der Entwicklungshilfe einheitlicher handeln?“, wollte ein Gast wissen. „Es sollte da eine europäische Lösung geben, um beispielsweise Unternehmen an die Kandare zu nehmen“, meinte Schmelz. Knoerig warnte hingegen davor, „das Raumschiff Europa zu überfrachten“. 

„Es muss nicht alles europäisch entschieden werden. Wir brauchen Schwerpunkte. Gewisse Aufgaben sind einfach besser regional aufgehoben.“ Man müsse sich immerhin vor Augen führen, dass die Europäische Kommission 14.000 Verwaltungsmitarbeiter habe. Die Stadt München 30.000.

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