Ratsvorsitzender Udo Helms kontert

„Verfolge nicht eigene Interessen“

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Udo Helms kontert.

Twistringen - „Ich verfolge nicht meine eigenen Interessen, sondern die der Bürger Twistringens“, wehrt sich Ratsvorsitzender Udo Helms (CDU) gegen massive Vorwürfe aus der eigenen Fraktion an seiner Amtsführung. Es entbehre sachlich jeder Grundlage, „mein Handeln als emotional und unsachlich zu bezeichnen“. Wir berichteten („Abwahl längst überfällig“).

Der Natenstedter fühlt sich als Ratsvorsitzender zu Unrecht kritisiert: „Mir wird vorgeworfen, dass ich einen Stellplatzablösevertrag der Stadt, der ohne Kenntnis aller Gremien mit rechtswidrigem Inhalt abgeschlossen wurde, entsprechend den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes öffentlich beanstandet habe.“

Er habe es getan, damit nicht die Twistringer als Steuerzahler, sondern diejenigen, die den Schaden in der Stadtkasse tatsächlich verursacht hätten, dafür haften. Es sei sicher nicht Pflicht des Vorsitzenden, rechtswidriges Handeln zu decken und damit zu fördern. Helms: „Wer mich deshalb kritisiert und sich von meiner Amtsführung distanziert, der disqualifiziert sich selbst und schadet der Würde und dem Ansehen des Stadtrates.“

Kommunalaufsicht

schreitet nicht ein

Der Ratsvorsitzende verweist auf ein Schreiben des Landkreises beziehungsweise Landrat Cord Bockhop vom 28.Mai dieses Jahres. Danach sei der zwischen Altbürgermeister Karl Meyer und einem Gastronom geschlossene Stellplatzablösevertrag (Am Markt) nicht rechtens gewesen. Der Landrat habe darauf hingewiesen, dass die Forderung der Stadt in Höhe von 17500 Euro entgegen den Haushaltsvorschriften nicht bei der Stadtkasse verbucht worden seien. Laut Kommunalaufsicht durfte Karl Meyer die Parkplatzablöse allerdings als Geschäft der laufenden Verwaltung entscheiden.

Auf erneute Nachfrage dieser Zeitung erklärt Erster Kreisrat Wolfram van Lessen, dass der Ablösevertrag unproblematisch sei. Allerdings habe die Stadt eine von der gemeindlichen Haushalts- und Kassenordnung abweichende Formulierung verwendet: Zahlung sofort nach Vertragsabschluss.

Nach der Bauordnung, so van Lessen, werde die Ablösesumme aber erst nach Schlussabnahme einer Baumaßnahme – in diesem Fall die Umgestaltung des Parkplatzes am Markt – gezahlt. Zu beanstanden sei deshalb nur der falsche Zeitpunkt der Zahlung. Van Lessens Fazit: „Kein Grund für die Kommunalaufsicht, tätig zu werden.“ Und von einem finanziellen Schaden für die Stadt geht der Erste Kreisrat auch nicht aus.

Udo Helms meint aber, die Vorgänge im Rathaus müssten aufgeklärt werden, da für das Haushaltsjahr 2014 noch über die Entlastung des Altbürgermeisters Karl Meyer zu entscheiden sei. Helms bemüht nach eigener Aussage gemeinsam mit weiteren Ratskollegen zurzeit das Land, den Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft Verden. Das sei wichtig, um zu gewährleisten, dass Bürgermeister Martin Schlake keine Versäumnisse zur Last gelegt würden, die sein Vorgänger zu verantworten habe.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Kunst erneuert indes seine Kritik. Seit dem Jahr 2006 im Amt, habe Vorsitzender Helms viele Jahre gut gearbeitet, aber seit einigen Monaten habe die Fraktion – da gebe es größtmöglichen Konsens – bei Helms' Amtsführung eine Veränderung im Umgang mit Ratskollegen festgestellt. Der Natenstedter habe sich entgegen seiner Neutralitätspflicht „stark emotional beteiligt“. Seit Wochen, betont Kunst, beschäftige das Thema die CDU. Ob es am 23.Juli zu einer Abwahl kommen könnte, vermochte Kunst nicht zu sagen. Nur soviel: „Einer wird sicher den Antrag stellen, die SPD hat das ja schon angekündigt.“

tw

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