Neue Richtlinien für Verkauf von Gewerbeflächen / Festpreis in Scharrendorf

„Kein reiner Selbstzweck“

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Das Twistringer Rathaus

Twistringen - Von Theo Wilke. Neue Richtlinien über die Veräußerung von Gewerbegrundstücken hat Twistringens Wirtschaftsförderin Birgit Klingbeil angestoßen. Der Bauausschuss hat diese Woche einmütig dafür gestimmt. Nur für Restflächen in Scharrendorf gibt es noch einen von 13,30 auf 15,30 Euro erhöhten Quadratmeterpreis. In den Weiden und in allen zukünftigen Gewerbegebieten soll sich der Verkaufspreis nach der Ankaufsumme, inklusive aller Nebenkosten, bemessen. Das letzte Wort hat nächste Woche der Stadtrat.

Das bedeutet: Abkehr von einer reinen Subventionspolitik. Die Vergabe öffentlicher Grundstücke gehöre zu den Aufgaben der kommunalen Wirtschaftsförderung. Dabei sollte der Verkauf „kein reiner Selbstzweck“ sondern vielmehr von stadtwirtschaftlichem Interesse geleitet sein, erläuterte Birgit Klingbeil im Bauausschuss. Man müsse heutzutage flexibler handeln können. „Einer der Grundgedanken sollte hier sein, mit dem Verkauf einen Beitrag zu leisten, Arbeit und Einkommen zu sichern beziehungsweise zu schaffen.“ So bestehe die Aussicht, die Steuereinnahmesituation von Twistringen zu verbessern.

Im Richtlinienentwurf steht unter anderem: „Die Stadt Twistringen möchte sich im interkommunalen Wettbewerb stärker positionieren und die Ansiedlung und Bestandserhaltung von Unternehmen fördern.“ Ziel sei es, die Attraktivität der Stadt zu erhöhen. Klingbeil: Bestehende Betriebe müssten eine Möglichkeit haben, sich mit der Stadt verbunden zu fühlen. Denn dies trage auch dazu bei, dass sich neue Unternehmen hier ansiedeln.

Die bisherigen Richtlinien gingen von einer sehr verhaltenen Nachfrage aus, da sollten günstige Verkaufspreise von zumeist 13,30 bis 14,30 Euro helfen. Auf Erschließungs- und Schmutzwasserbeitrag wurde verzichtet, außerdem nicht uneingeschränkt bebaubare Flächen noch günstiger veräußert.

Option auf Grundstück

nicht kostenlos

„Im Ergebnis hat dies aber nicht zu einer erhofften Nachfragesteigerung geführt, da der Kaufpreis eines Gewerbegrundstückes von vielen Faktoren abhängt“, erklärte die Wirtscahftsförderin.

Laut Klingbeil herrscht eine „positive Investitionsstimmung bei den Unternehmen“. Flächen in den vorhandenen Gewerbe- und Industriegebieten würden wieder verstärkt nachgefragt. Und darauf müsse die Stadt reagieren.

Hinzu kommt die prekäre Haushaltslage. Die Kommune kann es sich nicht mehr leisten, auf Erschließungs- und Schmutzwasserbeiträgen zu verzichten. Dies würde zudem zu einer Ungleichbehandlung mit Unternehmen in anderen Gebietskategorien, etwa Außenbereich und Mischgebieten, führen. Zudem trägt die Stadt die Planungskosten sowie Ausgleichsmaßnahmen.

Die Richtlinien enthalten den Passus, dass Kaufwillige sich für zwei Jahre eine Option sichern können, dafür verlangt die Stadt 0,50 Euro pro Quadratmeter und Jahr.

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