Heftige Debatte im Bauausschuss / Stadtrat hat das letzte Wort

Mehrheit für Radfahrstreifen

Halsbrecherische Ausweichmanöver müssen Radfahrer an der Einmündung der Kirchstraße auf die B 51 unternehmen. - Foto: ADFC

Twistringen - Von Theo Wilke. Das Votum fiel denkbar knapp aus: Mit sechs Ja- bei fünf Neinstimmen hat sich der Twistringer Bauausschuss am Mittwochabend im Vorfeld der B 51-Sanierung für Radfahrstreifen zwischen Harpstedter Straße und Rathaus ausgesprochen. Die südliche Trasse bis zur Köglerstraße soll beidseitig einen kombinierten Geh- und Radweg hinter den Lindenbäumen erhalten. Ein Antrag der Bündnisgrünen, die Entscheidung auszusetzen, solange keine konkreten Pläne und Kosten vorliegen, wurde bei drei Ja-, sieben Neinstimmen und einer Enhaltung abgelehnt.

Die Stadtverwaltung soll sich für den größtmöglichen Erhalt der Kurzzeitparkplätze sowie für die Linden und – bei Fällungen – für entsprechende Nachpflanzungen einsetzen. Das letzte Wort hat der Stadtrat am kommenden Donnerstag (19 Uhr, Rathaus).

„Die Bürger fühlen sich nicht mitgenommen“

Zweieinhalb Stunden lang gab es eine zum Teil heftige Debatte. Vor etwa 20 Zuhörern konnte sich der Fachausschuss nicht einigen. CDU und SPD unterstützten Bürgermeister Martin Schlake und die Verwaltung und sprachen für eine laut Schlake „gewinnbringende und kostengünstige Lösung“. Dabei würden noch weniger Parkplätze und Bäume wegfallen. Für die Radfahrer müsse man ein Signal setzen. Auf Kosten des Bundes könne man auch Gefahrenpunkte entschärfen.

CDU-Sprecher Bernhard Kunst argumentierte, die Stadt sei dem Allgemeinwohl verpflichtet. Der Bürgermeister müsse um jeden Parkplatz und jeden Baum kämpfen.

Fritz Wüppenhorst (FDP), Ulrich Helms (Bürger für Twistringen), die Bündnisgrünen und Ludger Hörmann (Agenda 21) lehnten die neueste Sanierungsvariante ab. Hörmann, der offenbar nicht für alle Gruppenmitglieder sprach, lehnte Radfahrstreifen ab, plädierte für Radwege auf sicherem Hochbordniveau. Gehwege könne die Stadt nach und nach aus Anliegerbeiträgen (Innenstadtsanierung) finanzieren. Laut Manfred Korthe (GUT) haben die Geschäftsleute ganz erhebliche Bedenken.

Fritz Wüppenhorst kann mit dem Mehrheitsvotum auch nicht leben. Was geplant sei, lasse sich nicht umsetzen, weil der Platz dafür nicht vorhanden sei. „Auf die Parkplätze können wir auf keinen Fall verzichten.“

Die Bündnisgrüne Sylvia Holste-Hagen meinte: „Die Bürger fühlen sich nicht mitgenommen.“ Fraktionskollege Heinfried Dießelberg geht davon aus, dass durch die geplanten Rad- und Gehwege an der Lindenallee die meisten Bäume fallen werden. „Das sind Flachwurzler.“ Darauf Martin Schlake: „Ich muss den Experten glauben, aber eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht.“

Ulrich Helms betonte, der Bund entscheide, aber es müsse eine sachgerechte Lösung her. Und dabei sollten Bäume und Parkplätze erhalten werden.

Grünen-Sprecher Hermann Niederwestberg kritisierte, seit Jahresanfang werde das Thema diskutiert, nur eine Bürgerbeteiligung habe es gegeben. Angesichts von rund 800 gesammelten Unterschriften „gehe ich davon aus, dass die Mehrheit der Gewerbetreibenden mit der Planung unzufrieden ist. Wir haben heute noch keine konkreten Pläne, keine Kostenaufstellung“. Die Ausschussmehrheit wolle hier die neueste Variante durchboxen, ohne die Geschäftsleute und Bürger mit ins Boot zu nehmen. Das habe etwas von Obrigkeitshörigkeit.

Der Bürgermeister hielt dagegen, dass es „völlig irre“ sei, vom Bauträger jetzt schon Konkretes zu verlangen. Ein Planfeststellungsverfahren dauere mindestens ein Jahr. Mit einem Baubeginn sei erst 2019 zu rechnen. Schlake betonte weiter, die Kommune habe nur diese eine Chance, die Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger sowie die Innenstadt im Bereich der B 51 zu verbessern – mit Blick auf die zukünftige Ortsumgehung, und die werde kommen.

Noch im April brauche die Straßenbauverwaltung ein Votum aus Twistringen. Außerdem, wiederholte sich der Bürgermeister, die Stadt werde nur beteiligt. Es seien Vorschläge und Grobskizzen aus Nienburg und keine Vorgaben. Wenn die Kommune dies nicht wolle, könne sie ja ablehnen und alles bliebe beim Alten. Dann werde nur die Fahrbahn saniert.

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