Am Kreuzberg brodelt es

Anlieger klagen nach Beitragsbescheid der Stadt Twistringen für die Topheide

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Das alte Pflaster stammt aus den 1950er-Jahren. Am Kreuzberg in Twistringen soll nun bald ausgebaut werden.

Twistringen - Von Theo Wilke. Kurz vor Weihnachten ist den Anliegern der Straße Am Kreuzberg in Twistringen der Beitragsbescheid der Stadt für die seit 2013 ausgebaute Topheide ins Haus geflattert. Nicht nur bei Bernhard Kunst (58) und Hartmut Marischen (56) brodelt der Ärger: Mehr als die Hälfte der Anlieger halte den Bescheid für rechtswidrig, weil Topheide und Am Kreuzberg als eine Maßnahme abgerechnet werden. Sie haben sich einen Fachanwalt genommen und Klage gegen die Stadt beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.

Auf unsere Anfrage hat Andreas Brinkmann im Rathaus erklärt, dass die Anlieger von Topheide und Am Kreuzberg gemeinsam veranlagt worden seien. Wenn Am Kreuzberg ausgebaut sei, würden umgekehrt auch die Anlieger der Topheide für die Kosten herangezogen.

Im Beitragsbescheid begründet die Stadt dies unter anderem damit, dass es sich bei den zwei Straßen zwischen Wildeshäuser und Harpstedter Straße nicht um zwei, sondern um „eine öffentliche Einrichtung“ handele. Zitiert wird das Oberverwaltungsgericht Lüneburg von 2005. Danach „endet eine Einrichtung mit dem endgültigen Eintritt in den Außenbereich ...“. Soll heißen: Die Abrechnungseinheit hört da auf, wo keine geschlossene Wohnbebauung mehr vorhanden ist. Straßenausbaubeitragsrechtlich müsse man auch verschiedenen Straßentypen Rechnung tragen. Auf Anraten des Anwalts hat Kunst seinen Beitrag über 1 360 Euro gezahlt, Marischen rund 1 600 Euro. Andere zahlen erheblich mehr.

Was ärgert die Anwohner am Kreuzberg so, dass sie den Klageweg beschreiten? Kunst: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Aber so wie sie von der Stadt behandelt würden: „Wir sind 2015 benachrichtigt worden, dass die Straße Am Kreuzberg neu gemacht werden soll. Es gab eine Anwohnerversammlung. Aber keine Aussage über die Finanzierung, keinen Plan“, erinnert sich Kunst. Im Frühjahr 2016 sollte es eine Anliegerversammlung geben. „Wir haben das ganze Jahr gewartet“, so Marischen.

Zwei Straßen – eine Abrechnungseinheit?

Im Mai 2017 sei man vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Stadtvertreter und Wegezweckverband hätten den Kanalausbau erklärt – aber kein Wort über den Straßenbau verloren. Im Herbst dann der Hinweis: Noch vor Jahresende werde mit dem Regenwasserkanal begonnen, im Früjahr 2018 folge der Straßenbau.

Ein von den Anwohnern Am Kreuzberg beauftragter Anwalt aus Oldenburg erläutert die Klage unter anderem damit, dass der Bescheid rechtswidrig sei. Denn die beiden Straßenzüge bildeten auch optisch, nach den örtlichen Verhältnissen, keine Einheit. Es sei nicht rechtens, die Anlieger Am Kreuzberg – die Straße knicke rechtwinkelig ab – für die Topheide-Kosten heranzuziehen. Soweit bekannt, heißt es weiter, hätten Anlieger der Topheide vor Jahren Vorauszahlungen geleistet, ohne Einbeziehung des Bereichs Am Kreuzberg. Damals habe die Stadt die Topheide als eigenständige Abrechnungseinheit angesehen. Schließlich, so die Klageschrift, rechtfertige auch „der Umstand, dass die Anlieger der Topheide gegebenenfalls über die Straße Am Kreuzuberg in die Kreisstraße Harpstedter Straße gelangen können“, nicht die Bildung einer Erschließungseinheit. Es gebe weitere Zufahrten.

Kunst, Marischen und deren Mitstreiter sind sauer, erst recht nach der Bauausschuss-Sitzung Ende Januar. Vor vielen Anliegern wurde ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG), das Thema öffentlich zu beraten, nicht zugelassen.

Wie vor den Kopf geschlagen

Bürgermeister Martin Schlake erklärte, dass die Veranlagung der Topheide rechtens sei, im Übrigen „die Anwendung der einschlägigen städtischen Satzungen ausschließlich ein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt“. Für politische Beschlüsse und Bewertungen einzelner Sachverhalte bestehe kein Handlungsspielraum seitens des Rates oder des Verwaltungsausschusses.

FDP-Ratsherr Markus Thiede meinte, der Bescheid stünde „auf ganz wackeligen Füßen“. Udo Helms (FWG) durfte weder seinen Antrag stellen noch begründen. Worauf er wütend den Saal verließ.

„Wir waren wie vor den Kopf geschlagen, wir haben keine vernünftige Aussage bekommen“, betont Anlieger Marischen. „Wir wissen bis heute nicht, wie die Straße Am Kreuzberg ausgebaut werden soll.“

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