Kommentar zur Debatte um die B51 im Twistringer Rat

Politisches Schaulaufen

Kommentar von Michael Walter. Der Berg hat gekreißt, aber nicht mal das sprichwörtliche Mäuslein geboren. Auch nach der x-ten Debatte ist der Twistringer Rat keinen Schritt weiter. Dabei sind spätestens seit Februar alle Argumente für oder gegen einen Ausbau der B 51-Ortsdurchfahrt hinlänglich ausgetauscht, und seit vier Wochen liegt ein grundsätzlich mehrheits- wenn nicht sogar konsensfähiger Kompromissvorschlag zur Gestaltung vor.

Michael Walter

Warum der Rat sich so schwertut, eine Entscheidung zu treffen, liegt auf der Hand: Im September sind Kommunalwahlen, und da möchte vorab niemand seine Klientel verprellen. CDU und FDP nicht die Geschäftsleute, die über jeden einzelnen Pkw-Stellplatz entlang der Bundesstraße Zeter und Mordio schreien, und die Grünen nicht die Radfahrer und Umweltschützer. Und die SPD? Die beschränkt sich bisher hauptsächlich darauf, sich der Meinung der Verwaltung anzuschließen.

Dass der Wahlkampf bei diesem Thema eine entscheidende Rolle spielt, offenbarte am Donnerstag der Grüne Hermann Niederwestberg, der vor vollen Rängen forderte, Twistringen müsse bei der Sanierung der Bundesstraße die Planungshoheit haben. Wer so viele Jahre wie er in der Kommunalpolitik ist, weiß genau, dass eine Gemeinde bei der Sanierung einer Bundesstraße alles Mögliche haben kann, aber ganz sicher nicht die Planungshoheit. Und wenn er das dann trotzdem fordert, ist das nichts weiter als politisches Schaulaufen. Gedient ist damit niemandem.

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