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Offener Brief nach Friedens-Demo in Twistringen

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Von: Katharina Schmidt

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Mehr als 300 Menschen demonstrierten auf dem Centralplatz für Frieden. Archivbild: Nölker
Mehr als 300 Menschen demonstrierten auf dem Centralplatz in Twistringen für Frieden. © Nölker

Statt ein gemeinsames Zeichen der Einigkeit zu setzen, attackieren sich die Ratspolitiker in Twistringen gegenseitig.

Twistringen – Die Ratsgruppe CDU/SPD ist „erschüttert und persönlich enttäuscht“. In einem offenen Brief prangert sie die Reaktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) auf die Friedensdemo Anfang März auf dem Twistringer Centralplatz an. Mehr als 300 Menschen hatten dort auf Einladung von CDU, SPD und Grünen Solidarität mit der Ukraine gezeigt und gegen den Angriffskrieg von Putin demonstriert. FWG und FDP wollten da nicht mitmischen.

Wie berichtet, hat die Polizei nach Ansicht des FWG-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Helms mit den Montagsspaziergängern bereits genug zu tun. Zudem würde sich Putin, dessen Angriff die FWG im höchsten Maße missbillige, nicht um die Demo scheren. „Wenn wir uns an der Demonstration beteiligen, reihen wir uns bei denen ein, die sich offenbar dadurch nur hervortun wollen.“

Stellungnahme der FWG empört CDU und SPD

Helms komplette Stellungnahme ist auf der Internetseite der FWG nachzulesen. Er schießt darin auch auf bundespolitischer Ebene gegen die Parteien. Die Grünen hätten vor wenigen Monaten noch aus der NATO austreten und kein Geld für die Selbstverteidigung in die Hand nehmen wollen. Die SPD habe mit Schröder einen ehemaligen Kanzler in ihren Reihen, der zu den Oligarchen und Freunden Putins gehöre. Und Angela Merkels Reaktion anlässlich der Annexion der Krim und Donez sei für Putin eine Ermutigung gewesen, jetzt weiter zu machen. „Aufgrund der Sachlage habe ich volles Verständnis für die CDU, SPD und die Grünen, jetzt gemeinsam zu demonstrieren, dass sie sich ganz bitter geirrt haben“, so Helms.

Die Empörung der CDU/SPD über die Anfeindungen ist aus ihrem offenen Brief deutlich herauszulesen. Die FWG spreche „der Ratsgruppe CDU / SPD und der Grünen-Fraktion das Recht ab, sich für den Frieden in der Ukraine zu engagieren“, heißt es. Und weiter: „Die FWG unterstellt unterschwellig den Parteien CDU, Grüne und SPD, mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine zu sein. Der Protest am 1. März in Twistringen wird mit Demonstrationen von Querdenkern und Coronaleugnern verglichen. Damit werden aus unserer Sicht auch die Bürgerinnen und Bürger diskreditiert, die an der Veranstaltung teilgenommen haben.“

Ratsgruppe wünscht sich internen Dialog

Angesichts des „Angriffes“ der FWG und der „darin enthaltenen Polemik“ fragen sich CDU und SPD: „Soll dies die Art und Weise sein, mit der die Gruppe FWG / FDP in den nächsten vier Jahren im Stadtrat arbeitet?“ Sie würden sich im Sinne Twistringens eine kollegiale Zusammenarbeit und einen konstruktiven Wettbewerb um gute Ideen und zukunftsorientierte Lösungen wünschen. „Wir appellieren an die Gruppe FWG / FDP einen internen Dialog über die Art und Weise sowie über den Stil der Arbeit im Stadtrat zu führen.“

Den offenen Brief an FWG und FDP haben alle Mitglieder der Ratsgruppe CDU / SPD unterschrieben: Andreas Beuke, Miriam Blömer, Dieter Kordes, Dieter Kalberlah, Bernhard Kunst, Daniela Masurenko, Rolf Meyer, Claudia Sander, Heinrich Schmidt, Marvin Schwenker, Anja Thiede, Udo Wehmeyer und Andreas Woisch.

Kommentar

Auf der Twistringer Friedensdemo erklang am 1. März John Lennons Friedenshymne „Imagine“. Man stelle sich vor, die Menschen würden ihr Leben in Frieden leben, heißt es darin übersetzt. Auf Twistringen bezogen könnte man den Text ein bisschen abwandeln: Man stelle sich vor, die Twistringer Lokalpolitik würde aufhören, sich ständig zu zerfleischen.

Unterschiedliche Meinungen sind gut, wichtig und gehören zu einer Demokratie dazu. Sie können den politischen Diskurs bereichern. Zumindest, wenn es um lösungsorientierte Debatten geht, und nicht nur darum, den anderen schlecht zu machen. Das gilt umso mehr, wenn auf europäischem Boden ein Krieg tobt mit ungeahnten Auswirkungen. Wenn die Situation nicht so ernst wäre, hätte das Theater um die Twistringer Demonstration – einer an sich schönen Aktion – fast schon Unterhaltungswert.

Von Katharina Schmidt

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