Klares Signal vom Finanzausschuss / Landkreis soll Gymnasium übernehmen

„Wir fordern nur, was uns rechtlich zusteht“

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Twistringer Rathaus

Twistringen - Von Theo Wilke. Ein klares Signal: Die Stadt Twistringen, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen kann, fordert den Landkreis auf, die Trägerschaft für das vor zehn Jahren gebaute Hildegard-von-Bingen-Gymnasium zu übernehmen. Außerdem will Twistringen den Vertrag über die Erstattung der Kinderbetreuungskosten kündigen. Dafür hat der Finanzausschuss am Donnerstag gestimmt. Nächste Woche entscheidet der Rat über den Haushalt 2016.

Die äußerst prekäre Etatsituation machte Fachbereichsleiter Ulrich Windhaus deutlich. Im ersten Ansatz habe man eine Finanzierungslücke von mehr als 700000 Euro gehabt. Nach interfraktionellen Gesprächen wurde der Rotstift angesetzt. Unterm Strich blieb ein Etatloch von rund 355000 Euro, was Windhaus als „gangbaren Weg – für 2016“ bezeichnete. Man habe geschaut, was „gesetzlich, vertraglich verpflichtend und wirtschaftlich sinnvoll“ sei, ergänzte Bürgermeister Martin Schlake. „Wir müssen um die Genehmigung durch den Landkreis zittern.“

Kommunen, die ihr Haushalt nicht ausgleichen können, sind verpflichtet, ein Sicherungskonzept aufzustellen. Dies hat Finanzausschuss unter dem Vorsitz von Peter Dünzelmann (CDU) erledigt.

Bei Kita-Ausgleich

schlechter gestellt

Im Konzept steht, dass mit der Übernahme der Gymnasium-Trägerschaft durch den Kreis der Einstieg in die Verträge im Rahmen des Investor-Schulprojektes verbunden sei. Außerdem die Übernahme von Personal und Vermögen sowie die Ablöse der Restwerte des zweiten Bauabschnitts.

Dadurch spare die Stadt jährlich rund 600000 Euro, die den Haushalt belasten, so Ulrich Windhaus. Wenn dies bis Ende 2016 nicht zustande komme, werde man die Bezuschussung der hälftigen Baukosten beantragen.

Bei der Kinderbetreuung verzichtete die Stadt Mitte der 1990er-Jahre auf einen speziellen Finanzausgleich. Der Mehraufwand wird seitdem über eine geringere Kreisumlage kompensiert. Mit zunehmendem Aufwand habe dies zu einer „schleichenden Schlechterstellung der Stadt im kreisweiten Finanzgefüge“ (Windhaus) geführt. Der Vertrag soll bis Ende März gekündigt werden. Verhandeln will die Stadt über einem kostendeckenden Ausgleich außerhalb der Kreisumlagekriterien. Einsparpotenzial: jährlich rund 500000 Euro.

Im Fachausschuss betonte Vorsitzender Dünzelmann, „wir stehen hier nicht als Bettler. Jahr um Jahr werden wir vertröstet. Wir fordern nur, was uns rechtlich zusteht“.

Nach den neuesten Haushaltseckdaten will Twistringen ohne Neuverschuldung auskommen. Ende 2016 rechnet man mit einer Gesamtverschuldung von 19 Millionen oder 1570 Euro pro Einwohner. Erfreulich die Steuereinnahmen-Seite: Grundsteuer A mit 289300 Euro (plus ein Prozent), B mit 1,722 Millionen (plus 0,1 Prozent) und Gewerbesteuer 4,782 Millionen (plus 3,9), dadurch bedingt muss die Stadt aber eine höhere Gewerbesteuerumlage von 835400 Euro zahlen.

Die zweitwichtigste Einnahmequelle ist der Gemeindanteil an der Einkommensteuer, knapp 4,44 Millionen (plus 6,7 Prozent), hinzu kommen gut zwei Millionen (minus 3,4 Prozent) an Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich des Landes.

Dagegen stehen die zu zahlende Kreisumlage in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro (plus 3,7), Personalkosten von 3,63 Millionen (plus 3,4) und etwa 2,1 Millionen Euro (plus 16,2 Prozent) für die Kinderbetreuung und die Co-Finanzierung der Asyl-Sozialarbeit mit der Caritas.

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