Wahlleiter Schlake: Zur Neutralität verpflichtet

Jugend-Podium im Rathaus abgesagt

Vor gut zwei Jahren ging das noch: Ein Jugend-Wahlpodium darf es zur Kommunalwahl nicht im Rathaus geben. - Foto: Wilke

Twistingen - Von Theo Wilke. Die Einladungen für die am 11.  September wahlberechtigten Jugendlichen ab 16 Jahre in Twistringen sind bereits verschickt: Ein vom Stadtschülerrat und der Jugendpflege organisiertes Jugend-Wahlpodium darf aber am 17. August im Rathaus nicht stattfinden.

Der Wahlleiter, Bürgermeister Martin Schlake, hat am Abend den Wahlausschuss darüber informiert. Am Freitag geht die schriftliche Absage an die Jugendlichen raus. „Wir sind zur größtmöglichen Neutralität und Zurückhaltung verpflichtet – jeder Amtsträger, Beamte, Angestellte oder sonstige Beschäftigte im öffentlichen Dienst“, betont Bürgermeister Schlake auf Nachfrage. 

Von der Kommunalaufsicht des Landkreises sei er nach Bekanntwerden des geplanten Jugend-Podiums angesprochen worden. Die Organisatoren haben inzwischen erklärt, dass ihnen ein Formfehler unterlaufen sei.

Vor gut zwei Jahren gab es noch ein solches Jugend-Podium im Rathaus, als es um die Bürgermeisterwahl ging. Dies wird sich definitiv nicht wiederholen. Generell dürfen in der heißen Wahlkampfphase keinerlei politische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen, so auch nicht im Rathaus stattfinden. Hinterher könnte jemand die gesamte Wahl anfechten.

Bürgermeister Schlake weiß, dass vielen Mitbürgern die Entscheidung unverständlich erscheinen mag nach dem erfolgreichen Jugend-Podium zur Bürgermeisterwahl. Damals habe es keine Kritik gegeben. Deshalb sei in Gesprächen zwischen Stadtschülerrat und Jugendpflege wieder die Idee geboren, Jugendliche auch stärker an die Kommunalwahl heranzuführen.

Aus den Reihen des Schülerrates – nicht zur Neutralität verpflichtet – ist zu hören, dass nun ohne die Jugendpflege nach einem anderen Veranstaltungsort gesucht wird, damit die Jungwähler trotzdem noch ihre Chance bekommen, sich mehr über die Kommunalwahl zu informieren sowie die Kandidaten aller Parteien und Gruppierungen für Twistringen und deren Ziele kennenzulernen.

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