Interview mit Bürgermeister Jens Bley

Über Online-Sitzungen und die Klage eines Ratsherrn

Damit die städtischen Aufgaben trotz Corona-Pandemie erledigt werden, greifen Kommunen auf das Instrument virtueller Sitzungen zurück.
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Damit die städtischen Aufgaben trotz Corona-Pandemie erledigt werden, greifen Kommunen auf das Instrument virtueller Sitzungen zurück.

Twistringen – Twistringen hat die erste Online-Ausschusssitzung hinter sich, und in dieser Woche folgen gleich drei weitere. Im Interview spricht Bürgermeister Jens Bley darüber, wie die erste virtuelle Sitzung gelaufen ist und welche Rolle solche digitalen Zusammenkünfte in Zukunft spielen könnten. Außerdem geht er auf die Klage eines Ratsmitglieds beim Verwaltungsgericht Hannover ein.

Herr Bley, Wie ist die erste Online-Sitzung gelaufen?
Vorweggesagt, ist sie meines Erachtens positiv gelaufen. Wir haben uns sehr intensiv im Rathaus mit dem Thema auseinandergesetzt, um möglichst gut vorbereitet zu sein und für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Harm-Dirk Hüppe sowie Gisela Rasche und Anke Schweers haben sich sehr gut in die Thematik eingearbeitet, was letztendlich zum positiven Sitzungsverlauf geführt hat.

Wie sahen die Vorbereitungen aus?
Zunächst haben wir nach einer passenden Software gesucht. Sie sollte möglichst einfach sein ohne viel installieren zu müssen. Nach der Sondierung ist es wichtig gewesen, zunächst selbst die Handhabung zu verinnerlichen. Hierzu haben wir im Rathaus mit unseren Mitarbeiter einen Sitzungsverlauf simuliert. Hierbei haben wir teilweise gelacht, da nicht immer alles reibungslos verlief. Wenn man neue Wege geht, gehört sowas aber dazu. 
Anschließend haben wir eine Ablaufliste entwickelt, auf der steht, wie die Bedienung und Anmeldung ist, um für die Benutzer einen möglichst einfachen Ablauf zu ermöglichen. Als letztes haben wir für die Abgeordneten zwei Termine angeboten, um vor der Sitzung die Handhabung mit dem System zu erproben. Zudem haben wir für diejenigen Nutzer mit nicht ausreichender Internetverbindung oder fehlender Technik wie Kenntnis die Möglichkeit eingeräumt, im Rathaus in zugewiesenen Räumen an bereitgestellten Geräten an der Online-Sitzung teilzunehmen. 

Wie viel Teilnehmer haben an der ersten Online-Sitzung teilgenommen?
Nach meinem Kenntnisstand sind es 33 Teilnehmer gewesen, die sich angemeldet haben für die Fachausschusssitzung am 25. Februar. Durchschnittlich nehmen zwischen 12 bis 15 Personen an den Ausschusssitzungen teil. Vor diesem Hintergrund scheint in der Bevölkerung durchaus eine Akzeptanz vorhanden zu sein. Vereinzelt haben wir auch positive Rückmeldungen erhalten. Insbesondere von Familien mit Kindern, die oftmals nicht ohne Weiteres an einer Präsenzveranstaltung teilnehmen können und diese Form der Teilnahme unabhängig von der Pandemielage befürwortet haben. Positiv ist auch gewesen, dass auch ältere Menschen teilgenommen haben, was deutlich macht, dass auch entgegen einiger Aussagen Senioren diese Technik bedienen können.

Eine Präsenzsitzung unter Pandemiebedingungen hätte dazu geführt, dass wir die Öffentlichkeit hätten begrenzen müssen, um die Abstandsregeln einzuhalten. In diesem Fall hätten wir lediglich zehn Gästen Zutritt gewähren können.

Ist es vorstellbar, dass es künftig nur noch Online-Sitzungen geben wird?
Nein, ich habe stets gesagt, dass die Präsenzveranstaltungen dadurch nicht ersetzt werden können, beziehungsweise sollten. Ich könnte mir jedoch unabhängig von der Pandemielage vorstellen, vereinzelt die Bevölkerung online zuzuschalten. Möglicherweise erreichen wir dadurch auch besser die Bürger und können sie mehr an dem politischen Prozess beteiligen. Es ist auch denkbar, Referenten online dazu zu holen, wenn für die Sitzungen ein Fachvortrag erforderlich ist. Dadurch können wir mitunter weite Anfahrtswege sparen und Zeitaufwand für die Referenten verringern.

Ich möchte jedoch betonen, dass dieser Weg lediglich eine Ergänzung zu herkömmlichen Sitzungen sein sollte, die allerdings nicht ganz uninteressant ist und im Wandel unserer Zeit nicht abwegig ist.

Manche nichtöffentliche Gremien tagen weiterhin in Präsenz. Ist das angesichts der Pandemie kein Widerspruch?
Auf den ersten Blick könnte dieser Eindruck entstehen. Im Januar habe ich gemeinsam mit der Politik entschieden, die Sitzungen bis zum Ende des Lockdowns, also zunächst bis zum 14. Februar, auszusetzen. Aus der Politik ist vereinzelt der Einwand gekommen, nicht in der Präsenz mit Publikum zu tagen, da man sich keinem Infektionsrisiko aussetzen möchte. Persönlich habe ich diesen Einwand verstehen können und respektiere ihn. Die nichtöffentlichen Sitzungen wie den Hauptausschuss habe ich weiterhin einberufen. Aus diesem Kreise ist der Wunsch nicht an mich herangetragen worden, die Sitzungen auszusetzen. Und aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl und ohne Öffentlichkeit ist der Tagungsraum ausreichend groß, um die Hygienevorschriften einzuhalten.

Aufgrund der Verlängerung des Lockdowns habe ich dieses Thema erneut mit der Politik besprochen. Anfang Februar habe ich den Vorschlag unterbreitet, auf die Möglichkeit der Online-Sitzung auszuweichen. Hierzu ist durchaus eine Kontroverse entstanden. Letztendlich erhielt ich den Auftrag, mit den Fachausschüssen eine Regelung zu erarbeiten.

Haben die Politiker diesen Weg begrüßt?
Im Grundsatz ja. Es hat zwar auch Kritik gegeben, jedoch haben sich die Politiker mit dieser Möglichkeit auseinandergesetzt. Sie befürworten jedoch, wie ich es auch tue, eher die Präsenzsitzungen. Vereinzelt haben sie auch das Angebot angenommen, an den Probesitzungen teilzunehmen, oder sind ins Rathaus gekommen, wenn die technischen Voraussetzungen zuhause nicht ausreichend gewesen sind.

Ein Ratsherr hat allerdings eine Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Nach seiner Auffassung sind Online-Sitzungen nach dem geltenden Recht nicht zielführend. Ich habe die Online-Sitzungen ausschließlich nach den Bestimmungen des neuen Krisenparagrafen §182 NKOMVG einberufen. Da diese Norm relativ neu ist, bleibt abzuwarten, ob sie der bevorstehenden gerichtlichen Prüfung standhält.

Wie stehen Sie dazu, dass ein Ratsherr Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat?
Solch eine Prüfung ist durchaus legitim. Mich hat allerdings die Art und Weise irritiert. In der Klageschrift wirft man mir vor, ich habe die Sitzungen ohne Weiteres angeordnet und für mich sei es als internetfreudiger Bürgermeister eine Spielwiese zum Ausprobieren. Diesen Vorwurf weise ich von mir. Ich habe insbesondere den Einwand der Politiker sehr ernst genommen, die aufgrund der Lage eher ein Unwohlsein haben und nicht an Präsenzsitzungen teilnehmen wollen. So habe ich ernsthaft abgewogen, was nachteiliger sein kann: Die Zumutbarkeit der Teilnahme an einer Online-Sitzung mit den intensiven Vorbereitungshandlungen oder die mögliche Nichtteilnahme einiger Abgeordneter an Präsenzsitzungen, was je nach Ausmaß das Stimmenverhältnis nicht unerheblich beeinflussen könnte. Zudem brauchen wir mit der Online-Möglichkeit, die Öffentlichkeit nicht zu begrenzen. Als letzter Punkt ist für mich maßgebend gewesen, dass die Fachausschüsse einen beratenden und keinen bindenden und vorbereitenden Charakter haben. Damit hätten die Beratungen im Fachausschuss bei noch festzustellender Unrechtmäßigkeit keinen Einfluss auf die weiteren Beschlussfassungen im Hauptausschuss und im Rat. Vor diesem Hintergrund ist die Ermessensentscheidung für die Fachausschüsse bis zum Ende des Lockdowns zugunsten der Online-Sitzungen gefallen.

In der Sache wird es interessant bleiben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden wird. Der Versuch, per gestelltem Eilantrag direkt am Sitzungstag den Fachausschuss vom 25. Februar abzusetzen, hat das Verwaltungsgericht zunächst abgelehnt. Ich hätte mir lediglich gewünscht, im Vorfeld informiert zu werden, was nicht zur Sache gehört, jedoch eine Frage des Umgangs und des Miteinanders ist.

Von Katharina Schmidt

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