Twistringer Ratsfachausschüsse zum Etat 2020 / Gruppe Grüne und Die Linke lehnt ab

Holste-Hagen: „Die Stadt investiert in Beton“

Schlaglöcher und maroder Belag: Die Straße Bissenhausen wird 2020 zwischen der Vechtaer Straße und dem Bissenhauser Dorfkern saniert. Foto: Wilke
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Schlaglöcher und maroder Belag: Die Straße Bissenhausen wird 2020 zwischen der Vechtaer Straße und dem Bissenhauser Dorfkern saniert.

Twistringen - „Wir nehmen wieder viel Geld in die Hand für Gewerbeförderung“, freut sich Twistringens Ratsvorsitzender Rolf Meyer. Rund 400 000 Euro für weiteren Flächenankauf im Gebiet In den Weiden II stehen im Haushalt. Keinen Grund zur Freude hingegen sieht Sylvia Holste-Hagen für die Ratsgruppe Bündnisgrüne/Die Linke: „Die Stadt investiert in Beton.“ Etwa in zwei umstrittene Sporthallen, in den Straßenbau – aber zu wenig in ökologische Projekte.

„Wir werden den Stadthaushalt ablehnen“, kündigt Holste-Hagen im Fachausschuss Stadtentwicklung und Wirtschaft an. Der Beschlussvorschlag für den Stadtrat (19. Dezember) ist nur mehrheitlich angenommen worden, zuvor ebenso der im Bauausschuss.

Neben den größten Brocken – etwa 2,8 Millionen Euro für die Erweiterung der Grundschule am Markt und 235 000  Euro als Zuschuss zum künftigen Dorfgemeinschaftshaus in Marhorst – sieht das neue Straßenunterhaltungs- und -sanierungskonzept für 2020 die Erneuerung von drei Straßen vor: die Straße am Pohl in Mörsen für 78 500 Euro, „Bissenhausen“ auf einem Teilabschnitt zwischen K 102 und Vechtaer Straße für 143 300 Euro sowie die Straße von Rüssen zur L  342 für 318 000 Euro. In allen Fällen erwartet die Stadt spätestens im Februar die Zusage von Zuschüssen aus dem ZILE-Fördertopf der EU – Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung.

Twistringen wird weiterhin Beiträge erheben

Laut Fachbereichsleiter Carsten Werft ist der Paradiesweg in Scharrendorf 2019 zurückgestellt worden, um eine Entscheidung im Landtag abzuwarten. Inzwischen liegt das neue Landesgesetz zur Straßenausbaubeitragssatzung vor. Twistringen wird weiterhin Beiträge erheben. Anlieger dürfen in Zukunft ihren Beitrag in Raten bis zu 20 Jahre abzahlen.

Aus den Ortsräten gibt es zusätzlich einige Anträge. Einmal geht es in Scharrendorf um die Anlegung eines Gehweges an der Sulinger Straße, hinter dem Bahntunnel, von der Einmündung zur Spedition Uhlhorn bis zur Straße Im Oberdorf. Begründet wird dies mit der Schulwegsicherung. Die Kosten dafür beziffert der Wegezweckverband Syke mit rund 10000 Euro ermittelt.

Es brauche eine Bürgerinitiative

Der Ortsrat Natenstedt beantragt, bei den Planungskosten für den Radweg an der L 342 von Altenmarhorst bis zur Kreisgrenze Vechta in Vorleistung zu gehen. Dieser Radweg, so die Stadtverwaltung, sei bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zurzeit nur im „weiteren Bedarf“ eingestuft. Eine Erstattung von vorgestreckten Ausgaben für Planungsleistungen erfolge durch die Landesbehörde nicht. Die Strecke ist laut Bürgermeister Jens Bley fast acht Kilometer lang. „Wie sollen wir damit umgehen?“, so Bley im Bauausschuss.

Inzwischen gebe es die Möglichkeit für ein Projekt „Bürger-Radweg“, der vor Ort geplant werden müsse. Dazu brauche es eine Bürgerinitiative, hieß es weiter. Udo Helms (FWG) meinte allerdings, wie solle man denn planen, wenn man gar nicht wisse, auf welcher Seite der Radweg angelegt werden könnte.

Sylvia Holste-Hagen von den Grünen kann sich ein Bürger-Radweg-Vorhaben gut vorstellen. „Mal gucken, wie wir Bürger-Engagement entwickeln können.“

Höhere Ausgaben für die Gebäudebewirtschaftung

Fachbereichsleiter Werft erläuterte, dass der Topf Gebäudebewirtschaftung für 2020 um 83 650  Euro aufgrund Kostensteigerungen im Bereich Strom und Reinigung und durch zusätzliche Energie- und Reinigungskosten (mehr Räume im Gymnasium für das Abitur nach 13 Jahren) sowie im Bereich der Grundschule am Markt (Erweiterungsbau) erhöht werden muss.

Bei der Straßenunterhaltung sind zusätzlich 25 000  Euro für die Erneuerung von drei Durchlässen im Ortsteil Ellinghausen nötig. 8000 Euro mehr werden wegen einer Steigerung der Unterbringungskosten für Fundtiere (Tierschutzhof Dickel) sowie bei Sozialbestattungen eingeplant. Und für die Anmietung von Parkplätzen (Grundschule am Markt) zahlt die Stadt 9000 Euro.

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