Wirtschaftsminister bei der GUT

„Werde mich dahinterklemmen“: Althusmann sagt Hilfe für Ortsumgehung zu

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Minister Bernd Althusmann.

Twistringen - Von Theo Wilke. Die ersten 100  Tage im Amt hat er geschafft und sich viel vorgenommen: Niedersachsens neuer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr.  Bernd Althusmann (CDU), gibt sich dynamisch, zeigt sich fest entschlossen – und verspricht am Dienstagabend der GUT, Gemeinschaft der Unternehmen in Twistringen: „Ich werde mich persönlich dahinterklemmen“, damit die Ortsumgehung zügiger umgesetzt werde.

„Wir müssen schneller werden. Wir wollen mehr Dynamik. Tempo, Tempo!“, betont der gebürtige Oldenburger (51) vor weit mehr als 100  GUT-Mitgliedern und Gästen zu Beginn der Jahresversammlung im Schulzentrum. Die Twistringer Ortsumgehung sei im Bundesverkehrswegeplan „im vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Das sei schon mal gut, aber wenig ambitioniert, so Althusmann. Darauf meint Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig (CDU), er spüre, dass Althusmann das „zeitlich verändern will“.

Twistringens Unternehmer Thomas Roess (Roess Nature Group) sorgt sich um den Fachkräftemangel im Mittelstand. Er kritisiert die bürokratischen Hürden, die die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt verzögerten. Roess erzählt von einem Syrer – als Praktikant bei der Roess Nature Group aufgenommen und seit zwei Jahren beschäftigt. Der junge Mann sei psychisch sehr belastet, weil seiner Familie der Nachzug nach Deutschland verwehrt werde. „Die Politik muss hier schneller reagieren“, fordert Roess.

Flüchtlinge in Arbeit bringen

Darauf antwortet Minister Althusmann, in Niedersachsen gebe es 70.000 offene Stellen, für Auszubildende und Fachkräfte. Für Flüchtlinge, die sich den „Bleibestatus erarbeiten“, müssten die Voraussetzungen geschaffen werden. Der Minister verweist unter anderem auf die landesweite Aktion „Handwerk bildet Flüchtlinge aus“.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 habe die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in Staat und Regierung. „Wir brauchen ein gutes Zuwanderungsgesetz, ein klares Regelwerk über Aufnahme und Rückführung. Es muss auch klar sein, dass Flüchtlinge in ihrer Heimat beim Wiederaufbau gebraucht werden“, meint der stellvertretende Ministerpräsident. Er will einen Bürokratie-Tüv, um abzubauen, „was den Mittelstand am meisten belastet“. Ein großes Problem sei die Bildung von Parallelgesellschaften. Wer hier lebe, müsse sich an Regeln und das Grundgesetz halten.

Kfz-Innungsobermeister Fritz Wüppenhorst (FDP) erfährt auf Nachfrage, dass die Meisterprämie (4 .000 Euro) komme, rückwirkend zum 1.  September 2017. Sie werde aber bis 2019 begrenzt, weil der Bund dann die Meisterausbildung ändere. Der Minister: Wenn Kita-Besuch und Studium gebührenfrei seien, dann selbstverständlich auch die Meisterschule.

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