Haushaltsdebatte im Schulausschuss / Keine freiwilligen Zuschüsse im Jahr 2016

Grüne gegen Geld für Sportvereine

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Rathaus Twistringen

Twistringen - Von Maik Hanke. Die Stadt ist sehr knapp bei Kasse, will aber trotzdem ordentlich in ihre Schulen investieren. Das wurde beim Ratsausschuss für Bildung, Erziehung und Soziales am Dienstagabend deutlich. Einstimmig votierten die Ausschussmitglieder für den ihnen zugeordneten Teilhaushaltsentwurf für 2016. Unklarheit gibt es aber noch bei freiwilligen Zuschüssen für Vereine.

Um die Raumproblematik der Grundschule am Markt zu lösen (wir berichteten), werden in den Haushalt 50000 Euro für Orientierungs- und Planungsmaßnahmen eingeplant, informierte die Verwaltung. Für die Folgejahre werden vorsorglich anderthalb Millionen Euro veranschlagt.

Ein Schulneubau – über den Bürgermeister Martin Schlake weiterhin nachdenkt – ließe sich damit allerdings nicht finanzieren. Auf Nachfrage der Kreiszeitung meinte Schlake, dass die anderthalb Millionen nur ein „Merkposten“ seien. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen soll in der ersten Jahreshälfte 2016 fallen.

Für den Anbau von Umkleiden an die kleine Sporthalle an der Hohen Straße rechnet die Verwaltung mit Kosten in Höhe von 363000 Euro.

Auch in die Grundschule in Heiligenloh muss investiert werden. Für eine neue Klasseneinrichtung werden 25000 Euro eingeplant, für eine EDV-Ausstattung gut 10000 Euro. Um den Computerraum in der Grundschule am Markt zu einem allgemeinen Unterrichtsraum umzubauen, werden dort 10000 Euro für die Möblierung und die Ausstattung investiert. Es ist geplant, dass der Raum als Sprachlernklasse für Flüchtlingskinder genutzt werden soll.

Für die Kindertagesbetreuung muss die Stadt mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 263000 Euro rechnen. Grund seien Kostensteigerungen im Personalbereich durch Tariferhöhungen und die Einstellung von zusätzlichen Vertretungskräften in den Kitas.

Hubert Diephaus-Borchers (CDU) hält den Teilhaushaltsentwurf für sinnvoll. Trotz der prekären Haushaltslage „wollen wir nicht unsere Grundschulen durch Kürzen schlechter stellen“, sagte er.

Für Diskussionen sorgte in der Sitzung ein Antrag der CDU. Es ging um die in den Vorjahren üblichen 5000 Euro für die drei großen Sportvereine. Die Vereine hätten einen großen Aufwand, betrieben aktive Jugendarbeit und unterhielten städtische Anlagen, begründete Diephaus-Borchers den Antrag.

Bei den interfraktionellen Gesprächen war allerdings bereits im Vorfeld deutlich geworden, dass für 2016 keine Mittel für solche freiwilligen Zuschüsse bereitgestellt werden sollen.

Die Grünen lehnten den CDU-Antrag daher in aller Entschiedenheit ab. Jürgen Schulze wisse, dass 5000 Euro eigentlich eine „lächerliche Summe“ sei, die Politik solle trotzdem Nein sagen – als Signal an die Öffentlichkeit, wie prekär die Haushaltslage tatsächlich ist. „Wir können dem nicht zustimmen.“ Das sah auch Fritz Wüppenhorst (FDP) so.

Weil Friedrich Nordmann (SPD) den Antrag noch in der Fraktion besprechen wolle, wurde die Entscheidung über den Antrag in den Verwaltungsausschuss (VA) verschoben.

Bürgermeister Schlake überlegte im Ausschuss, ob man den Sportvereinen in diesem Jahr nicht noch einmal Geld zukommen lassen sollte. Das revidierte er tags drauf gegenüber der Kreiszeitung. Die Stadt könne sich nur die Aufgaben leisten, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die wirtschaftlich sinnvoll sind. „Ich kämpfe dafür, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen“, sagte Schlake.

Zukünftig solle man aber darüber nachdenken, ein Budget zu schaffen, an dem alle Sportvereine teilhaben können. Dieses Jahr gehen sie aber wohl leer aus.

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