Kommunalwahl am 12. September

Fragen zur Kommunalwahl: Twistringens Schuldenberg

Eine Frau hält Geldscheine in ihrer Hand.
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Symbolbild Geld

Twistringen – Welche Partei/Wählergemeinschaft vertritt welche Position zu wichtigen Themen? Um eine Antwort darauf zu bekommen, haben wir einen Fragenkatalog verschickt. In den kommenden Wochen veröffentlichen wir die Antworten. Dieses Mal geht es um die Frage: Twistringen hat einen Schuldenberg von mehr als 20 Millionen Euro. Wie will Ihre Partei /  Wählergemeinschaft den Schuldenstand reduzieren?

CDU, Bernhard Kunst: Die Kredite, die in der Summe 20 Millionen Euro betragen, dienten im Wesentlichen zur Finanzierung vorschulischer und schulischer Bildung. Diese Investitionen stellen ein gutes Angebot in Twistringen für die Zukunft sicher. Wer über den Schuldenberg lamentiert, stellt damit gleichzeitig die Investitionen für Bildung infrage. Jährlich tilgt Twistringen rund eine Million Euro. Zukünftige Investitionen sollten grundsätzlich ohne nennenswerte Kreditaufnahmen finanziert werden. Dazu muss zwischen wünschenswerten und notwendigen Investitionen und Projekten unterschieden werden. Wünschenswerte Projekte lassen sich in Zukunft nur bezuschussen, wenn dafür das Geld im Haushalt zur Verfügung steht.

FWG, Ulrich Helms: Keine andere Gemeinde oder Stadt des Landkreises Diepholz trägt wie Twistringen die Kosten des Gebäudes des Gymnasiums allein. Allerdings wurde durch die Errichtung des Gymnasiums unter anderem maßgeblich das Entwicklungspotenzial für die Stadt Twistringen geschaffen, wie die Ansiedlung der Zentralklinik jetzt beweist. Auch in Zukunft wird sich der Schuldenberg der Stadt Twistringen wegen der dringend erforderlichen Investitionen – soweit sie nicht gerade in der letzten Wahlperiode erfolgt sind – in Bildungseinrichtungen kaum reduzieren lassen. Gerade die Errichtung der Zentralklinik wird für das Stadtgebiet erhebliche Folgekosten verursachen, Gutachten für Verkehrsströme, Neuanlegung von Straßen, Bau weiterer Erschließungsanlagen und so weiter. Realistisch kann der Schuldenberg der Stadt in naher Zukunft infolgedessen bedauerlicherweise nicht reduziert werden.

Die Grünen, Jürgen Schulze: Zum Teil fallen uns jetzt politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit auf die Füße: Anstatt an der Hohen Straße eine Zwei-Feld-Sporthalle zu bauen, als vor Jahren die günstige Gelegenheit dazu bestand, votierte die Ratsmehrheit dafür, an der Bahnhofsstraße eine Ein-Feld-Sporthalle zu errichten. Neben den zusätzlichen Kosten für den Grundstückserwerb werden uns die erwartbaren Kostensteigerungen sehr schmerzen. Abgesehen davon, weiterhin zu teure Projekte abzulehnen, werden wir uns für die konsequente und zeitnahe Realisierung öffentlicher Außenstände einsetzen. Auch sehen wir in einer stärkeren regionalen Wertschöpfung, unter anderem im Rahmen der Energiewende, noch Luft nach oben. Die allgemein steigenden Verpflichtungen für die Kommunen, zum Beispiel bezüglich der Gebührenfreiheit der über Dreijährigen, die nicht ausreichend über Landesmittel abgedeckt werden, sollten uns zudem dazu veranlassen, höhere Zuweisungen von Bund und Land zu fordern.

SPD, Dieter Kalberlah: Unser aktuelles städtisches Gewerbegebiet wurde in letzter Zeit gut nachgefragt, deshalb sind bereits jetzt die Weichen für neue Ansiedlungsmöglichkeiten zu stellen. Wir wollen zum einen in die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes einsteigen und zum anderen die Ausnutzung der vorhandenen Gewerbegebiete verbessern. Dazu ist eine aktive Wirtschaftsförderung erforderlich, die im Dialog mit den Unternehmen steht. Dem Schuldenberg stehen erhebliche Investitionen in die Infrastruktur und überwiegend in Bildungseinrichtungen gegenüber. Die Weiterentwicklung Twistringens benötigt weiterhin Investitionen. Insoweit wird eine Reduzierung des Schuldenberges nur langfristig möglich sein, in dem die jährliche Neuverschuldung bei Null und unterhalb der Tilgung liegt. So kann dauerhaft die Leistungsfähigkeit erhalten bleiben. Wirtschaftliches Handeln ist wichtig, sparen an den falschen Stellen nicht. Wir werden darauf achten, dass die Verschuldung nicht weiter steigt und stetig in vertretbaren Schritten abgebaut wird.

FDP, Fritz Wüppenhorst: Wir haben uns bereits vor Jahren dafür ausgesprochen, eine Ausweitung der Ausgaben im Verwaltungsbereich nur dann vorzunehmen, wenn diese durch Einnahmen/Einsparungen gegenfinanziert sind. Im Bereich der Investitionen sollte eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Vorrang vor allgemein politischen Entscheidungen haben. Als Beispiel kann der durch die Mehrheitsfraktion beschlossene Neubau zweier Turnhallen dienen, obwohl von der Verwaltung auch aufgrund von Baukostenvergleichen dargelegt worden ist, dass der Bau einer großen Mehrzweckhalle kostengünstiger ist. Hinsichtlich der Kreditkosten wird ausgeblendet, dass die aktuelle Zinsbelastung marginal ist. Sollte eine Zinswende eintreten, führt dies zu erheblichen Zinsbelastungen. Die Rückführung der Schulden Twistringens wird noch unsere Kinder belasten. Aus diesem Grund sollte fraktionsübergreifend gemeinsam mit der Verwaltung ein jährlicher Betrag festgelegt werden, in dessen Höhe die Nettoverschuldung zurückgeführt wird.

Die Linke, Marion Urbanski: Wir werden wieder Geld in die Hand nehmen müssen für neue Investitionen. Der Schuldenberg wird sich daher leider vermutlich erst einmal nicht verringern lassen.

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